Neonliberal.at

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30% Ausländer sind genug!

NAbg. Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen.

NAbg. Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen.

Ein Blogeintrag des  grünen Nationalratsabgeordneten Peter Pilz mit dem Titel „Ausländer“ sorgte für Aufregung. In diesem Eintrag bezieht Pilz sich auf sein Interview mit dem Standard und versucht eine radikale Wende in der „Ausländer_innenpolitik“ der Grünen zu starten. Er spricht sich unter anderem klar gegen eine „Öffnung des Gemeindebaus für Ausländer“ aus. So will er Ghettos a la „Klein-Istanbul“ verhindern. Denn eine Öffnung des Gemeindebaus für „Ausländer“ hätte zur Folge, dass die „ärmsten und kinderreichsten Familien“ unter sich seien. Die Grenze zwischen einer „guten“ Mischung und einem Ghetto sei für ihn ein „Ausländer_innenanteil“ von 30% die in seinem Wohnhaus gut funktioniere.

Peter Pilz: Und dann wird er (der Gemeindebau, Anm.) zum Ghetto, zum vielsprachigen Ort, der dann mehr an Traiskirchen als an Wien erinnert.

Was Peter Pilz will sind „türkische Zuwanderer, die schnell und gut deutsch lernen und nicht in ihren Ghettos in der Armutsfalle hängen bleiben.“ Er kritisiert das Prinzip der Abschiebung weil „ein georgischer Berufseinbrecher, der im unwahrscheinlichen Fall, dass er erwischt wird, nur mit Abschiebung rechnen muss, wird sich die Hände reiben und am kürzesten Weg wieder kommen.“

Pilz versucht die Bundesgrünen aus der Versenkung zu holen und sie „regierungsfähig“ zu machen, am Besten mit ihm als Innenminister. Wie sonst könnte man den plötzlichen Umschwung erklären. Selbst von einem rechten Sozialdemokraten hätte niemand solche Wortmeldungen erwartet. Der Blogeintrag trieft vor Populismus und wenn Pilz sagt „Wir wollen Assimilation und nicht Segregation. Also nicht Klein-Istanbul, sondern türkische Zuwanderer, die schnell und gut deutsch lernen und nicht in ihren Ghettos in der Armutsfalle hängen bleiben“ unterstellt er den Einwander_innen sie würden Aufgrund von Eigenverschulden in der Armutsfalle hängen und nicht weil ihre (akademische) Ausbildung nicht anerkannt wird und sie keine gut bezahlten Berufe ausüben dürfen oder weil es zuwenig Deutschkurse gibt und sie in den österreichischen Schulen systematische benachteiligt werden.

Die Sprache und der Stil des Blogeintrags wirkt befremdlich, wenn Pilz etwa aufzählt welche Sprachen Kriminalbeamte sprechen sollten um die „organisierten Banden“ effizient zu bekämpfen: „rumänisch, georgisch, serbisch, die wichtigsten westafrikanischen Sprachen und ein paar andere dazu.“ Es scheint fast so als wolle Pilz die Sprache der Bevölkerung zu sprechen, besser gesagt die Sprache, die Strache & Co prägen, um an den Stammtischen zu dominieren.

„Wien darf nicht Traiskirchen werden“

Peter Pilz, der Einzelkämpfer, lässt es sich ebenfalls nicht nehmen auf seine „Parteifreunde“ hinzuhauen. Seine Gemeindebauexpertise rührt von seinem Wohnsitz her: „Gegensatz zu fast allen meiner Parteifreunde lebe ich seit vierzig Jahren im Gemeindebau in Kaisermühlen.“ Nach dem Voggenhuber mehr oder weniger rausgeworfen wurde und Van der Bellen auf das Abstellgleis gestellt wurde macht sich Peter Pilz vielleicht Sorgen als letzter Überlebender der Silberrücken und versucht die Bundesmeinung der Grünen mit seinen Querschüssen zu dominieren. Zu oft hat Pilz versucht, sich selbst zu inszenieren. Er ist die Kontrolle der Mächtigen „da oben“ und deckt auf. Jetzt hat er eben den „blinden Fleck“ der Grünen aufgedeckt und versucht, schonungslos aufzuklären. Dass er dabei tief in die Populismuskiste und ins Klo greift, ist ihm egal. Spätestens beim Tippen seines Blogeintrags hätte ihm klar sein müssen, welcher Sprache er sich bedient und welche Gefühle er anspricht, nämlich die Angst der Österreicher_innen die laut ihm die Grünen ignorieren.

„Aber ihre Leitsprache muss Deutsch sein“, sagt Pilz im Standard-Interview. Was will er uns mit dieser Sprachwahl sagen? Will er den aufrechten Österreicher ansprechen, der sich vor der „Überfremdung“ der eigenen Kultur fürchtet? Peter Pilz versucht im Fahrwasser von Thilo Sarrazin die Integrationsdebatte in Österreich neu aufzurollen und mit seinen dürftigen populistischen Sprüchen zu dominieren. Darauf können wir getrost verzichten.

Foto: bobsch

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Comments (5)

  1. samot4. Januar 2011 Antworten
    Ein letzter Versuch die Grünen zu retten bevor sie in die vollständige Bedeutungslosigkeit abstürzen. Politisch wird er das aber wohl nicht überlegen, dafür wird die Bobofraktion schon sogen(siehe Voggenhuber)…
  2. universaldilettant5. Januar 2011 Antworten
    Dem kann ich nicht zustimmen.
    Erstens halte ich Pilz für einen guten und beherzten Politiker_innen, der das hat, was wenige haben: nämlich Gesinnungsethik und Verantwortungsethik.
    Aber zum Thema Integration – das ist, wie hier leider verschwiegen wird, höchst komplex. Eine komplette Aburteilung der Ansichten Pilzs, ist in diesem Falle gegen die Intention dieses Blogs Dinge hintergründig darzustellen.
    Man kann kritisieren, dass Pilz Gemeinde-Wohnungen nicht freigeben will – das finde ich auch nicht in Ordnung.
    Doch zu den Dingen, die schlecht argumentiert sind?
    Wie hoch darf die Ausländer_innenateil sein? 30% oder 70% oder gar 100% in bestimmten Bezirken…Ich finde es gut, dass er da konkrete Zahlen nennt. Und auch, wie Peter Pilz formuliert hat, dass wenn sich zu viele Ausländer_innen ballen, Integration schwieriger wird. Einerseits weil „Einheimische“ gehen, andererseits wegen so genannter Push-und-Pull-Effekte.
    Zweiter Punkt: Auch wenn Ermittler_innen nicht die genannte Sprachen sprechen können sollen, so sollte es zumindest doch Dolmetscher_innen geben. Nebenbei wäre durch diese Forderungen bei Neuanstellungen der Migrant_innenanteil höher – was zu begrüßen wäre.
    Und zu guter Letzt übersieht diese Kritik, die von „Außen“ kommt, wichtige Details. Dass es für eine gelungene Integration „Deutsch“ als Sprache braucht. Wenn sie diese nicht sprecen können, sind sie von allen bürgerlichen, sozialen und politischen Rechten ausgeschlossen. Das heißt: Wer hier leben will(die meisten Einwandernden sind jung), muss die Sprache können, sonst ist Menschenwürdiges Leben nicht möglich.
    Leider erscheint diese Kritik ein Griff ins Klo zu sein, da alle Argumente von Peter Pilz auf eine weise interpretiert werden: Populismus. Das diese monokausale Erklärung solch eine multikausale Problemkonstellation unnötig in Richtung dummer Polemik treibt(a la differenziertes Denken ist scheiße, man darf von den – niemls zu realsierenden aber zumindest schönen Idealen nicht abgehen), die genau der FPÖ zupass spielt – weil feine Differenzierungen gleich in die „FPÖ“-Schublade gesteckt werden. Daraus folgt, dass Menschen die solch eine Position vertreten, glauben, dass sie auch die FPÖ vertitt –> die FPÖ wird salonfähiger.
    Daran wurde offenbar nicht gedacht. So vernichtend wie Peter Pilz seine Argumentation kritisiert wurde, so vernichtend muss ich diesen Blog-Eintrag kritisieren
    • Christopher5. Januar 2011 Antworten
      Lieber Manuel! Erstmal Danke für deinen Kommentar, es freut mich immer wieder wenn du dich mit meinen Artikel, egal in welchen Medien, auseinandersetzt. Aber gleich zu deinen Kritikpunkten: Im Allgemeinen bin ich mir ehrlich gesagt nicht ganz sicher ob ich verstehe was du kritisiert. Ich bin mir aber auch nicht ganz sicher ob du verstanden hast was ich in meinem Blogeintrag kritisiere. Versuchen wir es mal Punkt für Punkt: Ob Peter Pilz beherzt oder nicht ist tut hier nichts zur Sache. Das er irgendetwas besonderes an sich hat (ob gut oder schlecht) bezweifle ich nicht. Zumindest Ausdauer und Kampfgeist möchte ich ihm attestieren, allerdings vermute ich auch einen starken Hang zur Selbstdarstellung. Das tut meiner Meinung nach etwas zur Sache, weil ich glaube, dass viele seiner Wortmeldungen um der Wortmeldung Willen geschehen und nicht weil es ihm eine „Herzensangelegenheit“ ist. Deine Unterstellung, dass mein Blogeintrag die Komplexität des Themas Integration verschweigt, möchte ich sehr zurückweisen. Genausogut könntest du mir vorwerfen, dass dieser Blogeintrag verschweigt, dass Arnold Schwarzenegger nicht mehr Governeur von Kalifornien ist. Dieser Eintrag bezieht nun mal nicht auf ein dickes Integrationspapier oder eine soziologische Analyse zum Thema Integration sondern auf ein paar Sätze in einem Interview und einen (wie ich schon im Artikel geschrieben habe) sehr dürftigen Blogeintrag. Und mit Verlaub, die Intentionen meiner Artikel darf ich wohl noch selbst bestimmen und nicht du. Ich habe mich nun mal auf die Sprache die Pilz verwendet konzentriert, weil ich das bei Politiker_innen als sehr wesentlich erachte. Politiker_innen benutzen die Sprache als Werkzeug und Waffe. Sie formulieren mit ihrer Sprache Gesetze die für uns alle gelten. Ich halte Peter Pilz für durchaus reflektiert und erfahren genug um zu wissen welche Sprache was auslöst und wie wen anspricht. Als ich zufällig auf den Blogeintrag von Peter Pilz gestoßen bin und ihn gelesen habe, hielt ich es in der ersten Sekunde für einen schlechten Scherz. Denn die Sprache die er verwendet ist aus meiner Sicht mehr als problematisch. Ich möchte mich da auf das Kommentar von Markus weite unten beziehen. Peter Pilz verwendet die Sprache der Krone, „die nicht “Gemeindebau” sagen kann ohne gleich auch den georgischen Schwerverbrecher zu meinen“. Peter Pilz geht sogar noch etwas weiter und zählt alle „Verbrechersprachen“ auf die Kriminalbeamt_innen beherrschen müssen. Von einem Grünen erwarte ich mir einen professionelleren Umgang mit Sprache. Ich widerspreche dir nicht, wenn du sagst, dass Sprache wichtig für Integration, Verständigung und ein Miteinander ist und ich widerspreche (weder jetzt noch in meinem Blogartikel) dir nicht, wenn du sagst das Dolmetscher_innen wichtig sind. Kurz zur Angabe der 30%: Ich halte diese Zahl für absolut willkürlich und nur weil irgendeine Zahl genannt wird, wird dadurch die Aussage nicht besser oder „wissenschaftlicher“. Dann zu dem was du hier geschrieben hast: „Das diese monokausale Erklärung solch eine multikausale Problemkonstellation unnötig in Richtung dummer Polemik treibt(a la differenziertes Denken ist scheiße, man darf von den – niemls zu realsierenden aber zumindest schönen Idealen nicht abgehen), die genau der FPÖ zupass spielt – weil feine Differenzierungen gleich in die “FPÖ”-Schublade gesteckt werden. Daraus folgt, dass Menschen die solch eine Position vertreten, glauben, dass sie auch die FPÖ vertitt –> die FPÖ wird salonfähiger.“ Du schreibst in diesem Absatz so als hätte ich für das Thema der Integration eine monokausale Erklärung gefunden und die Sprache die Peter Pilz verwendet als DAS EINZIGE Problem in der Integrationspolitik definiert. Dabei hab ich mich einfach auf die Sprache die Pilz verwendet konzentriert. Also verstehe ich nicht ganz wie du darauf kommst, mal abgesehen davon, dass dieser Absatz auch für sich genommen einfach keinen Sinn ergibt. Und bitte erklär wo genau ich geschrieben habe, dass differenziertes Denken scheiße ist? Du kennst mich lange genug um eigentlich wissen zu müssen, dass ich sowas niemals behaupten würde. Du verwendest zwar starke Sprüche in deinem Kommentar („Griff ins Klo“ „vernichtend muss ich diesen Blog-Eintrag kritisieren“) der Inhalt ist aber eher mau. Vielleicht hab ich deinen Kommentar missverstanden, wenn ja bitte korrigier mich. Ich freu mich schon auf deine Antwort, auch wenn ich weiß, dass unsere Diskussion den Rahmen der Kommentarfunktion wahrscheinlich sprengen wird :D. Sonst müssen wir halt mal auf einen Kaffee gehen! LG, Christopher
      • ich11. Januar 2011
        Hallo, Kaffee find ich gut. Das Problem, dass ich habe liegt daran, dass man Pilz auch mit Respekt begegnen muss – ähnlich wie in deinem Artikel zum Respekt gegenüber Heinz Fischer. Ich halte Pilz auch nicht als Einzelkämpfer. Jeder weiß, dass Michels Gesetz der ehernen Oligarisierung in jeder Partei gilt(auch grün und rot sind betroffen), so dass es manchmal sinn macht auch die auswärtige Bevölkerung zu integrieren – dass er deswegen gleich gegen Grün „schießt“ – das muss nicht unbedingt sein. Die Monokausalität deiner Interpretation geht davon aus, dass Pilz die populistischen Worte wählt – aber was ist, wenn es wirklich stimmt, was er sagt. Was ist, wenn es stimmt was viele Menschen sagen, die mit Ausländer_innen erfahrung haben. Und natürlich müssen auch die Grünen über kriminelle Ausländer_innen sprechen – die gibt es ja. Die dreißig Prozent habe ich übrigens in einem anderen Zusammenhang gelesen – nämlich, dass bis zu 70% der Bevölkerung einer Ethnie angehört, dass man dann von der Dominanz einer Ethnie sprechen kann – also, im Prinzip ist das dann Monoethnisch. Es ist leider falsch anzunehmen, dass ein Mensch keine Begründung hat, wenn er keine abgibt. Ich bezweifle, dass die 30% aus der Luft gegriffen sind, oder nur eine einzige Erfahrung von ihm wiederspiegelt. Des ist ein üblicher politischer Trick – er versucht Autorität zum Thema zu bekommen, weil das laut „gesundem“ Menschenverstand so gesehen hatte. Die Begründung, dass das z.B. in wissenschaftlichen Studien 30% als „gesunder“ Anteil zu sehen sind, würde nicht so viel Autorität bringen. Ich reagiere da eben drauf so empfindlich, weil ich gerade ein dickes Buch über „ethnische Säuberungen“ und vökermord gelesen habe, und gesehen habe, wie schnell sich die diskussion radikalisiert. Und das kann innerhalb weniger jahre gehen. Du h ast ja auch Recht: Die FPÖ spricht von „kriminellen Ausländern“ meint aber alle Ausländer_innen. Aber Peter Pilz spricht wirklich nur von Kriminellen. Und da kann dann Kritik gefährlich werden, wenn man den Maßstab ansetzt, wie die FPÖ „kriminelle Ausländer“ interpretiert. Wenn die Bevölkerung sich bedroht fühlt, dann muss man das ernst nehmen, sonst könnte es sein, dass diese Leute nur mehr in der FPÖ diese Lösung sehen. Und die ist wesentlich radikaler, als die Lösung der Grünen. Wenn aber gewisse Reizworte bestimmte Reaktionen auslösen – hier die „kriminellen Ausländer“, dann kann der_die geneigte Wähler_in glauben, dass NUR die FPÖ das Problem anspricht. Und die nicht radikale Meinung der Bevölkerung könnte umschlagen in eine FPÖ-Befürwortung, weil alle anderen die Bedeutung der Begriffe so übernehmen wie die FPÖ. Damit verbaut man sich den Ausweg,in der Linken über diese Probleme zu reden – und damit gibt’s dann nur mehr eine Lösung –> die der FPÖ. Wenn man also die Worte von Pilz so scharf kritisiert, kann es passieren, dass die FPÖ dazugewinnt, weil das Problem verschwiegen wird. Weil gesagt wird, das sei Niveau von Krone und Stammtisch und Strache – obwohl das noch weit davon entfernt ist. Wenn man dieser Aussage glauben schenken würde, dann wäre jede kritische Erwähnung der probleme bei bi-ethnischen Beziehungen(insb. Religion) bereits FPÖ-Thema. Die Differenzen der Problemlösung werden völlig vernachlässigt. Damit erscheint dann die FPÖ auch so „liberal“ wie zum Beispiel Pilz. Man kann das ja auch umdrehen. „Wenn Pilz die Worte wie Strache wählt, dann kann der Strache ja gar nicht so schlimm sein, dann hat er wohl einen richtigen Punkt getroffen.“. Mir ist das Problem mit der Sprache schon bewusst, aber trotzdem – nur wenn einige Reizwörter gleich sind, heißt das noch lange nicht, dass Pilz sonst irgendetwas mit Strache oder Stammtisch gemeinsam hat. Zu guter Letzt: Du vergisst leider die positiven Dinge, die er schreibt: „Aber das Wichtigste von Integration bis Kriminalitätsbekämpfung ist und bleibt Bildung. Gesamtschulen, mehr Lehrer und Milliarden für die Unis – das ist die strategische Entscheidung über die Zukunft auch Österreichs.“ und da sind wohl hoffentlich der Meinung, dass das eine richtige Einstellung ist, die man leider viel zu oft bei der SPÖ vermisst. wie gesagt, das einzige, das man dort kritisieren kann, ist, dass die Grünen da nichts Neues sagen, und dass die Idee mit dem Gemeindebau ein Blödsinn ist, da natürlich auch Menschen die z.B. über 5 Jahre ihren Wohnsitz in Wien haben, sozusagen „antragsrecht“ haben. Aber zu dem kenn ich mich ehrlich gesagt nicht aus. lg M (kaffee find ich gut…)
  3. Markus5. Januar 2011 Antworten
    Quoten im Gemeindebau können keine Lösung sein, und zwar aus zwei Gründen: a) Pilz hat insofern recht, als dass eine überdurchschnittliche Konzentration einer bestimmten Schicht in bestimmten Gegenden sozial nicht wünschenswert ist, das stadtplanerische Ideal ist die größtmögliche Durchmischung. Genau dafür aber ist der Gemeindebau da: leistbare Wohnungen in Bezirken, die sonst völlig unerschwinglich wären. Bei einer Quote würden sich die „Ausländer“ halt in den billigsten Wohnvierteln in Substandard-Wohnungen sammeln und dort hinterlistigerweise ihre Parallelgesellschaften gründen. Das ist weder ein Fortschritt noch die Lösung irgendeines Problems. b) Dass es Gemeindebau-intern Probleme gibt, liegt in erster Linie an einem Mangel an Kommunikation. Wenn die Alteingesessenen mit den Neuen, meist Leuten mit Migrationshintergrund, nicht zurecht kommen, dann muss vermittelt werden. Die Differenzen sind, was Kultur und Alter betrifft, tatsächlich sehr oft enorm. Hier ist aber klassische Sozialarbeit gefragt – Dolmetscher, Deutschkurse und Mieterversammlungen müssen organisiert werden; Mediation bis zum Abwinken. Woanders hin abschieben ist vielleicht den AltmieterInnen angenehm, der Integration dienlich ist das aber nicht. Irgendwo muss die Integrationsarbeit einmal anfangen – der Gemeindebau ist genau der richtige Ort dafür. Einfach nur mit „mehr Bildung, Gesamtschule“ lässt sich mittelfristig gar nichts lösen; da gibt es eine völlig überzogene Heilserwartung imho, was Integrationsprobleme betrifft. c) Alle heiligen Zeiten packt einmal einen Grünen der Rappel und er kommt drauf, dass er und seine Partei nicht „die Sprache des Volkes“ sprechen. Leider kommt dann beim Versuch, das zu ändern, die Sprache der Krone heraus, die nicht „Gemeindebau“ sagen kann ohne gleich auch den georgischen Schwerverbrecher zu meinen.

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