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Der Landeshauptmann von Österreich

Bundespräsident wollte er werden, doch die ÖVP entschied sich letztlich dafür, lieber gegen das Amt und die Demokratie wahlzukämpfen, als für einen Kandidaten. Macht nichts, denn im Gegensatz zur eher geringen formellen Macht des Bundespräsidenten, hat der Landeshauptmann von Österreich eine informelle Machtfülle die größere ist,

Erwin Pröll - der Landeshauptmann von ganz Österreich?

Der Landeshauptmann von Österreich. Foto: http://commons.wikimedia.org
/wiki/File:ErwinProell_1.jpg

als die aller anderen Politiker_innen im Lande, und wohl von allen weltlichen Posten dem von Raiffeisen-General Christian Konrad am nächsten kommt.

Erwin Pröll hat zu einem Krieg gegen das Moderne, das Neue, die Wissenschaft und die Gerechtigkeit aufgerufen, und seine ÖVP folgt ihm blind und ergeben. Was nicht schwer ist, da der Widerstand von außen, genauer gesagt von Werner Faymann, kommen müsste. Der sieht zu wie der Koalitionspartner seit langem öffentlich versucht die Bildungsministerin zu demontieren und eines der schlechtesten Schulsysteme der entwickelten Welt zum schlechtesten Schulsystem der entwickelten Welt zu machen.

Höhepunkt dieser Anstrengungen war eine Pressekonferenz heute, in der die ÖVP-Landeshauptmänner und der formelle ÖVP-Chef und Vizekanzler Josef Pröll der Forderung nach der totalen „Verländerung“ des Schulsystems Nachdruck verliehen. Der Vizekanzler und Finanzminister sah auch freudig zu, wie sein Onkel, der Landeshauptmann der Republik Österreich und Vater aller Niederösterreicher_innen, Erwin Pröll, erneut Bildungsministerin Schmied mit frei erfundenen Vorwürfen schlecht machte. Allerdings kann man von einem Vizekanzler auch nicht erwarten, dass er sich vor seine Regierung stellt, oder? Zumindest nicht wenn die Kritik von seinem Vorgesetzten kommt.

Die Motivation der ÖVP-Forderung dürfte klar sein. Einerseits bedeutet dies mehr Macht ohne mehr Ausgaben für die Ländern, die Parteibuchwirtschaft an den Schulen könnte so expandiert werden (insofern muss man den SPÖ-Bundesländern und Kärnten ein Kompliment machen dass sie bei dem Wahnsinn nicht mitziehen). Andererseits würde dadurch, dass der Bund nur zahlt aber letztlich überhaupt nichts mehr zu sagen hat, jede Reform des Schulsystems verhindert. Damit wäre eine zentrale Forderung der ÖVP, das Schulsystem im 19. Jahrhundert zu halten und dem Pöbel keine Aufstiegschancen zu geben, auf lange Zeit unverrückbar festgeschrieben.

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Comments (5)

  1. Markus19. November 2010 Antworten
    Der Landeshauptmann ist wirklich ein großes strukturelles Problem unserer Verfassung. Fast in allen Verwaltungsagenden (in der Vollziehung von Bundes- wie Landesgesetzen) läuft ohne die Zustimmung des LH gar nichts. In der Landesverwaltung ist er oberste Instanz, in der Bundesverwaltung grds zweite Instanz. Minister als letzte Instanz, die meist gerade einem LH ihre Position verdanken, sind als nachprüfende Kontrolle von dessen Entscheidungen ein bisserl zahnlos…
  2. was21. November 2010 Antworten
    Ich lese Deine Texte ja meist gerne, aber:
    „Damit wäre eine zentrale Forderung der ÖVP, das Schulsystem im 19. Jahrhundert zu halten und dem Pöbel keine Aufstiegschancen zu geben, auf lange Zeit unverrückbar festgeschrieben.“ Glaubst Du wirklich, dass es ein Ziel der OeVP ist dem „Poebel,“ was auch immer Du damit genau meinst, keine Aufstiegschancen zu geben? Wenn das so ist, wuerden mich weitere Ausfuehrungen zu dem Thema interessieren; denn eine andere Meinung zur Organistaion des oestereichischen Schulsystems zu haben, kann wohl kaum einzige Manifestation eines solchen Ziels sein.
    • Thomas22. November 2010 Antworten
      Von was soll der offensichtliche Wille an einem nachweislich stark sozial selektierenden Schulsystem festzuhalten, statt an der Einführung eines Systems zu arbeiten, das soziale Unterschiede ausgleicht und Kindern unabhängig von ihrer Herkunft Chancen gibt, denn sonst eine Manifestation sein?
      • was23. November 2010
        Meine Frage war eigentlich nach anderen Bereichen in denen dieses Ziel „dem Poebel keine Aufstiegschance“ wahrnehmbar ist (wenn dies Ziel waere, wuerde sich, meiner Meinung nach, seine Verfolgung wohl kaum auf die Schulpolitik beschraenken).
        Aber, das fuehrt zugegeben vom Thema weg, also zum Thema. Es ist auch meine Meinung, dass am oesterreichischen Schulsystem vieles zu verbessern waere. Und, ja, insbesondere auch um dem Problem der sozialen Selektion entgegenzuwirken.
        Nur, daraus folgt nicht, dass ich jeden Aenderungsvorschlag begruessen muss. Es ist naemlich auch moeglich zu glauben, dass die vorgeschlagenen Veraenderungen in Summe eine Verschlechterung der Situation zur Folge haben.
        Jetzt bleibt es Dir natuerlich unbenommen eine Person mit solch einer Meinung fuer verblendet, schlecht informiert, naiv, dumm oder was auch immer zu halten, aber ein Argument fuer den von Dir gezogene Schluss kann ich noch nicht sehen. Zum Schluss, und das war der eigentliche Grund warum ich nachgefragt habe, moechte ich noch auf die genaue Formulierung zurueckkommen, naemlich das von Dir verwendete Wort „Ziel“.
        Dies ist, so wie ich es lese, eine sehr starke Aussage. Haettest Du geschrieben „Der OeVP ist egal das der Poebel keine Aufstiegschance hat…“ oder „…nimmt in Kauf, dass…“ oder Vergleichbares, dann haette ich das nicht kommentiert (obwohl auch das nicht meiner Meinung entspricht). Aber, zu behaupten, dass sei ein Ziel, das verfolgt wird, ist fuer mich etwas voelliges anderes.
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