Neonliberal.at

Neonliberal.at

Die SPÖ schaufelt sich ihr Grab

Laura Rudas bei der Besetzung der SPÖ BundesparteizentraleRapide Meinungswechsel – das ist das Einzige, was sich die Österreicher_innen von ihrer Sozialdemokratie momentan erwarten können, ohne enttäuscht zu werden. Während vor Wochen noch von einem gerechten Budget gesprochen und die Familienbeihilfe so gut wie abgeschafft wurde, um die Unis zu retten, setzte man gestern plötzlich wieder auf Studiengebühren, welche bis vor kurzem für niemanden in der SPÖ in Frage kamen. Faymann dreht die Diskussion jetzt ab, weil Studiengebühren für ihn dem freien Hochschulzugang widersprechen, Laura Rudas ist natürlich auch dagegen.

Das ist dumm und zeigt wieder einmal eines: dass die SPÖ offensichtlich keine Ahnung hat, wie ein gerechtes Hochschulsystem aussieht.

Erstens: den freien Hochschulzugang hat die SPÖ mit der geplanten UG-Novelle, welche 2011 in Kraft treten soll, bereits aufgegeben. Denn es werden Zugangsbeschränkungen kommen, in Bachelor wie auch im Master. Zweitens: da anscheinend manche in der Partei inzwischen bemerkt haben, wie sozial ungerecht die Familienbeihilfenkürzungen in Wirklichkeit sind, wollen manche nun eben auf Studiengebühren setzen. Sollten diese wirklich nur „Vermögende“ treffen, wären sie gerechter als die Familienbeihilfe zu kürzen, aber es ist schlicht unmöglich, hier ein treffsicheres System zu schaffen. Denn wie will die Regierung die finanzielle Lage aller Studierenden einzeln analysieren? Studis mit wohlhabenden Eltern, die von ihnen jedoch keinen Cent oder zu wenig Geld zu auskommen bekommen, würden durch dieses System wohl nur für ihre Eltern bestraft werden. Sozial gerecht ist dass dann auch nicht.

Damit schaufelt sich sie SPÖ unter Werner Faymann nun entgültig ihr eigenes Grab. Denn sicher ist inzwischen nur noch, dass die Partei nicht weiß, was sie tut und noch weniger Ahnung davon hat, was sie tun soll. Das ist ein gefundenes Fressen für die Elitenpolitik von Karl & Pröll.

Foto: Daniel Weber

Klemens

Das Licht der Welt erst 1991 erblickt und schon so bitter.

social social
Add a comment

Comments (18)

  1. Markus14. Dezember 2010 Antworten
    Frage mich, wie weit das mit dem eigenen Grab stimmt: Freilich wird das Bild vermittelt, man hätte keine Vision. Allerdings interessiert die Uni-Politik auch nur einen recht geringen WählerInnenanteil. Und selbst davon ist knapp die Hälfte durchaus nicht prinzipiell gegen Studiengebühren. Konzeptlose Bildungspolitik muss noch kein Beinbruch sein, fürchte ich.
    • Klemens14. Dezember 2010 Antworten
      Ist auch eine interessante Frage: wenn die Arbeiter_innen zur FPÖ strömen oder wirklich glauben, dass die ÖVP sie vertritt (#fail), dann ist der SPÖ ihre Kernwähler_innenschaft abhanden gekommen.
      Da gibts dann zwei Dinge, die sie versuchen kann: entweder die Arbeiter_innen werden zurückgewonnen, oder sie versucht sich in bürgerlicheren Kreisen. Das Landtagswahlergebnis in Graz hat zB gut gezeigt, dass es hier Potenzial gäbe.
      Das verspielt man aber mit einem sozial ungerechten Budget und einer schlechten Hochschulpolitik, welche hier wichtiger als in „der Unterschicht“ ist, denn die schafft es eh kaum auf die Uni.
      • Mario Dujakovic18. Dezember 2010
        Ich glaube, die Frage, die man sich primär stellen sollte, ist nicht, wie man „nur“ die Arbeiter_innen zurück in das Boot der SPÖ holt. Der Selbstidentifizierungsgrad über „Arbeiter_in sein“ oder „sozial schwach sein“ ist eher gering, also ist diese Fragestellung, meiner Meinung nach, für sich isoliert, zum Scheitern verurteilt. Wie schafft man es sozialdemokratische Inhalte so in visionäre Konzepte zu packen, dass man möglichst alle anspricht? Um beim Thema Bildung zu bleiben: Von einem freien Hochschulzugang würden zB alle profitieren. Das zeigt sich vor allem in der Debatte der „sozial gestaffelten“ Studiengebühren. Eine „SPÖ der Arbeiter_innen“ würde so etwas selbstverständlich befürworten, vertritt sie ja nicht die Interessen des Bürger_innentums. Dagegen müsste, meiner Meinung nach, eine moderne SPÖ gegen jede Art von Gebühren sein. Sprich Benefit für alle (!) gesellschaftlichen Schichten fordern. Weshalb man zB auch für ein Grundstipendium stehen müsste. Auch Kinder aus reichem Elternhaus würden davon profitieren, aber das ist der neue Anspruch einer sozialdemokratischen Partei. Einen generellen gesamtgesellschaftlichen Benefit zu erstreben. Eine erneuerte SPÖ, wie ich sie mir wünschen würde, ist keine Arbeiter_innenpartei des 21. Jahrhunderts, sondern vielmehr eine generalistisch humanistische und liberalistische SPÖ (gesellschaftsliberal nicht wirtschaftsliberal), die zwar ihre Wurzeln in der proletarischen Bewegung hat, aber sich selbst nicht nur auf diese einengen darf. Wie schafft man also gesamtgesellschaftliche Ziele so zu formulieren und so zu konkretisieren, dass sie alle ansprechen und nicht nur bestimmte Klientele. Das schafft man meiner Meinung nach sehr wohl nur vidionären Konzepten, weshalb ich einerseits deine Analyse für sehr richtig halte. Falsch jedoch halte ich den Ansatz, sich quasi entscheiden zu müssen, will man entweder bürgerliche Schichten oder „Arbeiter_innen“ ansprechen.
  2. vpetritsch14. Dezember 2010 Antworten
    Seltsames Argument: nur weil es Ausnahmen gibt die durch das System fallen, sind Studiengebühren sinnlos. 1. Haben sie doch jahrelang gut funktioniert und wurden nur wegen Ideologie abgeschafft und nicht weil sie sozial ungerecht waren. 2. Könnte man eben so die Arbeitslosenvers. abschaffen, denn auch dort wie in jeden anderen System gibt es Ausnahmen und schwarze Schafe. Das heißt aber noch lange nicht das Studiengebühren falsch sind. Nebenbei bemerkt: Ist es nicht die SPÖ die immer die Reichensteuer einführen will? die trifft doch auch nur Reiche, also Studiengebühren für alle mit dem Nachteil das es keine direkte Gegenleistung dafür gibt. Das Geld aus Studiengebühren wird ja hoffentlich in die Unis investiert, aber das ist ein anderes Thema. Studenten mit reichen Eltern die nix abbekommen werden auch nix zahlen müssen. Man kann ja nicht Geld von einem verlangen, das nicht auf seinem eigenen Konto liegt. Zu überlegen ist nur was passiert wenn der Student alles Bar auf die Kralle bekommt. Aber im Großen und Ganzen ist das nur eine Diskussion der Ideale und „freie Bildung“ Blabla und mehr nicht, aber OK die SPÖ ist wirklich am Ende 😉 Wie sieht denn eure Ansicht eines gerechten Hochschulzuganges aus? Ich steh bei Gott nicht auf der Seite der Regierung, die kotzt mich selber an. Aber nur verlangen und selber nix geben funktioniert auch nicht, außer bei den Pensionistenvertretern 😀
    • Klemens14. Dezember 2010 Antworten
      Entschuldige bitte im Voraus, sollte ich vergessen auf was einzugehen, aber ich tu mir bei manchen Argumenten etwas schwer, sie zu entschlüsseln. Sind Studiengebühren gerecht? Nein. Warum nicht? Weil sie alle vom Studieren ausschließen, die sie nicht zahlen können. Ich kenne in meinem nahen Umfeld mehrere Leute die, müssten sie Studiengebühren zahlen, nicht mehr weiterstudieren könnten. Das ist keine Frage der Ideologie, sondern Fakt. Das mit der Reichensteuer versteh ich nicht. Was meinst du mit dem Absatz? Studierende mit „reichen“ Eltern, die nix von ihnen bekommen, gibt es jetzt auch genug. Manche von ihnen müssten, um ohne Nebenjob studieren zu können, Studienbeihilfe beziehen. Können sie aber nicht, weil ihre Eltern genug verdienen. Um diese Ausnahmen schert sich die Politik seit Jahrzehnten einen Dreck. Denn es geht momentan nicht darum, was die Studierenden haben, sondern die Eltern. Systemfehler. Über ein sozial gerechtes Hochschulsystem zu philosophieren würde trotzdem Seiten füllen, das verschieb ich lieber auf einen extra Beitrag.
      • vpetritsch14. Dezember 2010
        Entschuldige meine knappen Argumente…
        Unter schwarz-blau gab es Studiengebühren, gibt es dazu Zahlen und Fakten, wie viele Studenten auf Grund von zu hohen Studiengebühren nicht weiterstudieren konnten? Wenn ja immer her damit, ich lass mich gerne belehren. Selbstverständlich kann es nicht sein, dass es Studierende gibt die deshalb ihr Studium beenden müssen. Trotzdem gibt es auch so viele Studenten denen es nicht weh tut solche Beiträge zu bezahlen. Und ja, Studiengebühren waren sinngemäß dafür gedacht, die Studentenzahl zu verringern, aber nicht die Armen- sondern die Alibistudenten. Ich kenne genug noch aus meiner Klasse die ohne Plan und Lust studieren gehen, nur weil sie nicht Arbeiten wollen und ein „Studentenleben“ führen wollen. Schau dir die BWL Semester einmal an, Nach dem ersten Semester sind doch nur mehr 40 % übrig. Das kann es doch auch nicht sein. Gar keine Frage, dass das erhaltende Geld dann nur an die Unis gehen soll, die es bitter nötig haben und sonst nirgends hin. Auch darf man das Argument nicht aus den Augen lassen, das der Anteil an deutschen Studenten immer größer wird, für die aber Deutschland keinen Cent zahlt. (In Skandinavien z.B. zahlt Norwegen für ihre Studenten wenn sie in Schweden studieren.) Sry der Absatz war schräg formuliert. Ich wollte nur sagen, das die Reichensteuer und die Studiengebühr progressive Abgaben sind, desto mehr man hat desto mehr zahlt man. Nur das bei den Studiengebühren das Geld (so hoffe ich) in die Unis investiert wird. Die Reichensteuer versickert hingegen irgendwo im Budget. (Wär auch komisch wenn sie in Yachten oder Kavier investiert werden würde 😀 ) Von daher halte ich Studiengebühren die bis jetzt beste Lösung.
      • Klemens15. Dezember 2010
        Zahlen und Fakten findest du ua auf der Website der Bundes-ÖH. Und ja, es gibt Studierende, denen eine Studiengebühr „nicht weh tut“, aber das ist auf keinen Fall die Mehrheit. Unter dem angegebenen Link findest du auch, warum es nicht nur „Alibistudenten“ getroffen hat. Klar müsste das Geld an die Unis gehen – aber das Regierungsziel bis 2020 sind 2% des BIP für Bildung. Momentan sind wir bei 1,3%, die Tendenz zeigt eher, dass es noch weiter fallen wird. Bei der letzten Einführung von Studiengebühren wurde das Uni-Budget um so viel gekürzt, wie durch die Studiengebühren reingekommen ist. Sollen also wir Studentinnen und Studenten das bezahlen, was die Regierung verabsäumt? Die Zahl der „Nummerus clausus Flüchtlinge“ steigt wirklich. Persönlich würde ich Zahlungen von Deutschland an Österreich befürworten, fließen diese ins Uni-Budget. Gleichzeitig muss aber auch sichergestellt werden, dass Studierende aus anderen Staaten, auch abseits des EWR, ebenso der Zugang zu unseren Unis erleichtert wird. Das würde keine Flut an neuen Studierenden herstellen, sondern interkulturellen Austausch an den Universitäten fördern. Studiengebühren sind übrigens ein Fixbetrag, zumindest bisher. Und wie es Kräuter genau gemeint hat, würden wir wohl erst erfahren, gäbe es dazu einen Gesetzesentwurf (außer, es besteht auch nur aus Gummiparagraphen wie die neue UG-Novelle ;).
  3. Tom9314. Dezember 2010 Antworten
    Wie alt ist der lieber Herr Weber? 12?
    Der Stil ist ja peinlich …
  4. Tom9314. Dezember 2010 Antworten
    oh, mein Fehler, es geht um den Herrn „Klemens“
    • Thomas14. Dezember 2010 Antworten
      Anonyme „Kritik“ die nicht mehr ist als ein billiger Beleidigungsversuch ist, ist nicht nur überaus „mutig“ sondern auch ein Zeichen hoher Intelligenz.
      • Tom9314. Dezember 2010
        Nein, Thomas, „Anonymität“ und „Kritik“ sind keine Zeichen fehlender Intelligenz. Ein derart infantil geschriebenes Pamphlet allerdings schon …
      • Klemens14. Dezember 2010
        Hallo Tom!
        Ich würd gern wissen: was zipft dich denn so an an dem Beitrag? Was genau ist denn so infantil und dumm an dem Artikel? Gern kannst du mir deine Kritik auch mailen, die Maildresse findest du hier.
      • Tom9315. Dezember 2010
        Mühsam … „Rapide Meinungswechsel – das ist das Einzige, … , ohne enttäuscht zu werden.“ – Gerade du solltest wissen, dass die Österreichische Sozialdemokratie breit genug ist, um ein „Meinungsspektrum“ zu bieten. Sie spiegelt damit ja auch die Gesellschaft wieder. Wenn einer wie du mit einen wie dem Kräuter nicht einer Meinung ist, solltest du das entspannter betrachten und das SPÖ-Bashing anderen überlassen. „Familienbeihilfe so gut wie abgeschafft “ – Eigentlich geht es darum, die Bezugsdauer für Erwachsene um zwei Jahre zu kürzen – bei bestehender Studienbeihilfe. Dann wird dein Text so konfus, dass ich mir schwer tue, sinnvoll zu zitieren. An den Syntax- und Schreibfehlern merkt man dir auch die Aufregung an. Vielleicht liegt es daran … Ich bin zufrieden damit, dass es mit der SPÖ weiterhin keine Studiengebühren geben wird. Unis lassen sich auf andere Art finanzieren.
        Und Auswüchse wie auf der Publizistik in Wien sollen besser über Zugangsbeschränkungen gemildert werden, als über eine finanzielle Hürde. Die SPÖ werde ich mit Sicherheit wieder wählen, beim VSSTÖ muss ich mich noch sehr überwinden.
        Sieht dieser doch -wie du- seine primäre Aufgabe mehr und mehr im Kampf gegen die „Mutterpartei“.
        Das ist „dumm“!
        Kaltenegger und Co. lachen sich krumm über dein Bemühen …
      • Klemens15. Dezember 2010
        Schade, dass du es mühsam findest, konstruktive Kritik zu üben.
        Ich hab mir gedacht, dass du ein angepisster Genosse bist. Nur nochmal zur Klarstellung: ich schreibe hier NICHT für den VSStÖ, sondern meine persönliche Meinung. Auch ich finde es gut, dass es mit der SPÖ keine Studiengebühren geben wird. Aber von der FamBH-Kürzung sind wahrscheinlich NOCH MEHR Studierende betroffen (zB wegen akuter Armutsgefährung durch Verschuldung). Auch das gehört gesagt. Sozial gerecht ist beides nicht. Ja, der Text ist polemisch. Nein, meine primäre Aufgabe sehe ich nicht im „Kampf gegen die Mutterpartei“, sondern in Kritik am mMn falschen Kurs dieser. Und auch für meine Meinung ist das Spektrum der Österreichschen Sozialdemokratie breit genug, oder etwa nicht?
  5. Georg16. Dezember 2010 Antworten
    Wenn ich mir einige Kommentare so durchlese kommt mir mein Abendessen wieder hoch. Kann heutzutage fast keiner mehr konstruktiv Denken? ….Warum stell ich diese Frage überhaupt, wenn manch einer seine Bildung aus der Presse, beim Billa (Hausverstand) oder aus dem Glückspielautomaten von nebenan bezieht weil man vielleicht zu faul ist, Bücher welche Allgemeinbildung fördern, zu lesen.
    Freier Zugang zur Bildung ist ein Menschenrecht!
    Naja vielleicht bin ich ja mit meinen Werten in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts bzw. 1848 hängen geblieben oder es gibt wirklich viele Individuen in unser Gesellschaft die sich einen Ständestaat bzw. eine Diktatur wünschen.
    • Thomas17. Dezember 2010 Antworten
      Ich halte es für offensichtlich dass es nicht wenige Leute gibt die sich einen Ständestaat bzw. eine Diktatur wünschen. Ich würd das nicht unbedingt an Zugangsbeschränkungen festmachen, weil ich doch den Rest der „westlichen Welt“ für Demokratien halte, aber die Bewegungen sind sicher da.
      • Georg17. Dezember 2010
        Also für Demokratische Staaten halte ich die westlichen Staaten schon lang nicht mehr.
        Freie Meinungsäüßerung wird immer mehr eingeschränkt (Bsp. Wikileaks) bzw. war nie vorhanden, die Regierungsapparatschiks fahren beinhart drüber wenn die Bevölkerung sich wehrt Bsp.: Stuttgart 21, Briesensee 2007 http://www.youtube.com/watch?v=m-CCx76ZQqY, Studentenproteste in Irland wo friedliche Protestanten ohne Grund von der Polizei niedergemetzelt worden sind.
        Wie frei ist unsere Presse wenn sie von Werbeeinschaltungen ihr Geld verdient und somit keine negativen Artikeln über die Geldgeber schreiben kann?
        Aja und gestern wurde in der EU der Vertrag von Lissabon zu zweiten mal gebrochen, ohne die Bevölkerung zu fragen…….
        Ich nenne das Konzerndiktatur.
      • Georg17. Dezember 2010
        hab ich grad gefunden: http://www.netzpolitik.org/2010/twitter-zensiert-anonymous/

Add a comment

Finde uns auf Facebook