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Ein voller Sieg des neoliberalen Staates – Sozialabbau pur!

Gastbeitrag von Walerich Berger

Sparen, Sparen, Sparen tönt es durch die Steiermark. Sparen klingt gut im Sinne „Geld zur Seite zu legen“ um sich später etwas kaufen zu können – was in der Steiermark passiert, hat aber mit Sparen NICHTS, aber ALLES mit Sozialabbau zu tun.

800 Millionen Euro will die Steiermärkischen Landesregierung in 2 Jahren aus einem 5,5 Milliarden Landesbudget kürzen.
Besonders betroffen sind die Bereiche Soziales, Behindertenwesen, Gesundheit, Jugendwohlfahrt, Bildung.
Mag sein, dass in den letzen Jahren mehr ausgegeben als eingenommen wurde, mag sein, dass die Landesbudgets der letzen Jahre nur durch „Einmalerlöse“, durch den Verkauf von Landeseigentum realisiert wurden. Und jetzt ist das gesamte Familiensilber weg, es gibt nichts mehr zu verkaufen, jetzt werden Leistungen zurückgefahren statt Strukturen verändert.
Mag sein, dass es unumgänglich ist, jetzt mit der Budgetkonsolidierung zu beginnen, um für die Zukunft wieder Spielräume im Budget zu haben. Wieso aber Budegtkonsolidierung für eine sozialdemokratische geführte Regierung zwingend gleichbedeutend mit Sozialabbau sein muss, ist nicht nachvollziehbar.

Es ist natürlich im Interesse des bürgerlichen Staates die Einnahmen so niedrig als möglich zu halten, damit es im Sozialsystem Nichts zu verteilen – es ist doch jede/r seines/ihres Glückes Schmied und die Nachbarschaftshilfe kann ruhig ausgebaut werden. Dass Frauen in Zeiten von Sozialabbau wieder vom Arbeitsmarkt gedrängt werden (oder gar nicht einsteigen können) ist als Kollateralschaden manchmal gar nicht unerwünscht.

Das Argument „Wenn wir jetzt nicht sparen, wird es nur noch schlimmer“ dient vor allem der Verschleierung:
Die Abgabenquote in Österreich ist im Europavergleich im oberen Mittelfeld – aber das Steueraufkommen wird vorwiegend durch Arbeitseinkommen aufgebracht. Österreich kann sich rühmen die niedrigsten Vermögenssteuersätze in der OECD einzuheben und schon seit Jahrzehnten die Grundsteuer nicht mehr erhöht zu haben (Die letzte Anpassung gab es 1973, seither stagniert der Betrag).
Alleine eine Vermögenssteuer, die nur bei den 10% der reichsten ÖsterreicherInnen eingehoben wird, bringt 3,5 Milliarden Euro Einnahmen für den Staat (siehe http://www.wege-aus-der-krise.at von attac).
Selbst der ÖVP-dominierte Gemeindebund unter Präsident Mödlhammer plädiert für eine Erhöhung der Grundsteuer, da diese den Kommunen zugute kommt.

Geld ist demnach ausreichend vorhanden – wieso wird anstatt dieses einzuheben der Sozialstaat abgedreht?

Bespiele für den geplanten Sozialabbau in der Steiermark (beschlossen werden soll das Paket am 27./28.4.2011) – die Aufzählung ist weit von Vollständigkeit entfernt:

  • Kürzungen bei den Preisen für Leistungen für Menschen mit Behinderungen bis zu 36%
  • Radikale Reduktion der Leistungen von mobilien Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen (Kürzungen für viele Betroffenen von 50% bis in Einzelfällen um 90%)
  • Abschaffung des erst vor wenigen Jahren eingeführten Gratiskindergartens
  • Drastische Kürzung bei Unterstützungen für die Absolvierung der Berufsreifeprüfung
  • Abschaffung ganzer Leistungen wie die Sozial- und Lernbetreung in der Jugendwohlfahrt oder die Persönliche Assistenz in der Behindertenhilfe
  • Leistungen, die Menschen mit Behinderung ein selbständiges Leben mit Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellem Leben ermöglichen, werden gekürzt oder zu einer „Starthilfe in eine eigenständiges Leben“ (siehe Wohnassistenz im aktuellen Entwurf vom 25.3.2011 der Leistungs- und Entgeldverordnung zum Steiermärkischen Behindertengesetz). Als wäre Behinderung eine Krankheit, die sich mit „Starthilfe“ schon beheben lässt.
  • 36 Millionen Euro Kürzungen in den Behindertenhilfe (Landes- und Gemeindemittel); 15 Millionen Euro in der Jugendwohlfahrt
  • Die Arbeitsplätze von über 1000 MitarbeiterInnen der Unternehmen in der steirischen Sozialwirtschaft werden vernichtet.
  • Vorgaben für Leistungsstundenpreise, die deutlich unter den kollektivvertraglichen Mindestgehältern sind.

Der Bespiele gibt es noch viele (weitere Informationen und Details auf der Website der Plattform 25), allen gemeinsam ist eine Haltung, dass hilfsbedürftige Menschen froh sein müssen, wenn sie überhaupt etwas bekommen, dass zuviel Speck angesetzt wurde (LH Franz Voves), dass die „Butter zu dick aufgetragen wurde“ (LRin Bettina Vollath), dass wenn jetzt nicht gekürzt werde, im Jahr 2015 die Leistungen ganz eingestellt werden müssen, da die Steiermark „pleite sei“.

Dass diese Form der Budget- und Leistungskürzungen weder sozial verträglich, schon gar nicht ausgewogen sind, wissen auch die SozialdemokratInnen in Landesregierung und Landtag – zeigt doch die Arbeiterkammer klar die Fehlentwicklung auf, weist nach, dass Kürzungen im Sozialbereich unvernünftig sind:

„Hinzu kommt, dass undurchdachte Einsparungen im Sozialwesen nicht nur die ärmsten Mitglieder einer Gesellschaft hart treffen, sondern auch teils desaströse Folgewirkungen auf Wirtschaftswachstum, Beschäftigung, Einkommensverteilung und soziale Stabilität haben. Viel nachhaltiger ist es, sinnvolle Investitionen in den Sozialstaat zu tätigen, welche sich – wenn richtig gemacht – schon nach relativ kurzer Zeit für alle rentieren..“

(Mario Matzer, Abteilung Wirtschaftspolitik, Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark, Graz, August 2010)

Die AK präsentierte in einer Studie, der zufolge Investitionen in Kindergärten, Qualifikation Jugendlicher und Rehabilitation schon nach vier Jahren mehr einbringen als sie kosten.

Wenn man in den nächsten Jahren Österreichweit in diese Bereiche investiere, würden diese Investitionen schon im vierten Jahr durch höhere Beschäftigung und damit mehr Steuer- und Sozialabgaben sowie Einsparungen beim AMS und bei Pensionisten rund 130 Mio. Euro an Mehreinnahmen bringen, nach weiteren drei Jahren steigen diese auf 800 Mio. an. Nur in den ersten drei Jahren seien die Kosten höher als die Einnahmen.

(Josef Wöss, Leiter der Abteilung Sozialpolitik, bei einer Pressekonferenz am 12.8.2010)

Offensichtlich wird in der Steirischen Reformpartnerschaft aus SPÖ und ÖVP auch von den SozialdemokratInnen das Konzept des neoliberalen Staates wider besseres Wissen oder aus zu geringer Bereitschaft für den Sozialstatt zu kämpfen, übernommen. Statt ernsthafte und wirksame Strukturreformen in der Raumordnung, in der Anpassung der Gemeindestrukturen, in einer Verwaltungsreform, im Zurückschrauben der anachronistischen Länder-Separatinteressen anzupacken, wird dort gekürzt, wo angenommen wird, dass der Protest nicht allzu stark wird – bei den sozial Schwachen, bei den Menschen mit Behinderung, bei den armutsgefährdeten Menschen.

Würden diejenigen, die nun viel Energie darauf verwenden, Erklärungen für die Notwenigkeit des Sozialabbaus abzugeben und eine das Sozialkürzungsbudget rechtfertigende Veranstaltung nach der anderen abhalten, mit der gleichen Vehemenz und Zähigkeit für ein gerechteres Steuersystem eintreten, von den Ländern dafür Druck auf den Bund aufbauen, hätte auch die Steiermark bald ausreichend Mittel, um für eine „Steiermark in sozialer Harmonie“ (SPÖ Wahlwerbung Herbst 2011) zu sorgen.

Das wäre eine Reformpartnerschaft, die Freude macht!

Foto: Plattform25

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