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Epic Win #26: Steirisches Reformpaket

Lange Zeit wurde davon geredet, nun ist es soweit: das Land wird reformiert

Die „Reformpartnerschaft“ zwischen SPÖ und ÖVP macht dieser Tage ihrem Namen alle Ehre: ein umfassendes, längst überfälliges Reformpaket, das durchaus auch Punkte enthält, von deren Umsetzung in nächster Zeit wohl fast niemand überzeugt war, wurde präsentiert.

Einer der größten Streitpunkte der letzten Jahre war die Abschaffung des Proporzes, die jeweils stärkere Fraktion befürwortete aus machtpolitischen Gründen den Proporz, die jeweils schwächere Fraktion lehnte diesen ab – was Jahrelang einen Stillstand in dieser Frage bedeutete. Zwar beteuerten im Wahlkampf beide Fraktionen, einer Abschaffung des Proporzes prinzipiell positiv gegenüber zu stehen, dass es ab der nächsten Landtagswahl 2015 aber wirklich freie Koalitionsbildungen und damit auch eine echte Opposition geben wird, kam aber dennoch unerwartet.

Angeblich war es hier aber die SPÖ, die diesen Punkt vehement forderte und als Gegenleistung der Verkleinerung des Landtages zustimmte. Anstatt der bisher 56 Landtagsabgeordneten wird es in Zukunft „nur“ noch 48 Abgeordnete geben, die Landesregierung wird von neun auf sechs bis acht Mitglieder reduziert. Auch die Landeshauptstadt wird reformiert, indem der Gemeinderat ebenfalls von 56 auf 48 Gemeinderät_innen und der Stadtsenat von neun auf sieben Mitglieder verringert wird. Etwa durch die Reduzierung der Fachabteilungen und Zusammenlegung von Bezirkshauptmannschaften wird die Verwaltung gestrafft.

Nun spart die Landesregierung nach erheblichen Einschnitten im Sozial- und Kulturbereich auch bei sich selbst. Nur, die Kürzungen durch das Sparpaket können dadurch nicht wettgemacht werden. Dass eine seit Langem notwendige Reform in Angriff genommen wird, verdient trotzdem unseren #Win der Woche.

 

Foto: Werner Faymann

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