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Grazer BürgerInnenbefragung: Nach der Befragung ist vor der Befragung

Am vergangenen Dienstag präsentierte ein sichtlich enttäuschter Bürgermeister Siegfried Nagl die Ergebnisse der BürgerInnenbefragung. Über 70.000 Grazerinnen und Grazer schrieben laut Nagl Geschichte, gleichzeitig erteilten sie den Ideen des Bürgermeisters mit deutlicher 2/3-Mehrheit eine klare Absage. Nein zur Umweltzone und Nein zum Ankauf der Reininghausgründe.

Bürgermeister Nagl hätte auch den einfacheren Weg gehen und gemeinsam mit den Grünen die Reininghausgründe kaufen können. Ein Konzept zur Einführung einer Umweltzone lag, nach langen Verhandlung mit den Grünen, auch auf dem Tisch. Stattdessen beendete er die schwarz-grüne Koalition und wollte die BürgerInnen befragen.

Die Grazer SPÖ, die sich von Anfang an gegen Reininghaus und gegen die Umweltzone ausprach, unterstützte Nagl und gemeinsam beschlossen sie, eine Befragung durchzuführen. Zumindest die überraschend hohe Beteiligung von 30.58% gab dem Bürgermeister recht: die Menschen wollen bei so großen Entscheidungen gefragt werden. Am Ablauf der Befragung gibt es dennoch einige Kritikpunkte.

Einige Menschen hatten gar keine Stimmzettel per Post zugesandt bekommen und damit verbunden auch nicht den Code, der zur Onlinebefragung notwendig war. Es war außerdem nicht vorher bekannt, dass die per Post zugesandten Stimmzettel bereits während der laufenden Befragung geöffnet und gezählt wurden, ganz zu Schweigen davon, dass es nicht ganz klar ist, wie genau die Zuordnung einer Stimme zu der Person möglich ist. In den offiziellen Statistikdaten zur Befragung, die auch auf der Homepage veröffentlicht wurden, finden sich detaillierte Informationen über Geschlecht, akademischen Titel, Alter und Bezirk der TeilnehmerInnen. Wie schon beim gescheiterten Versuch des eVoting bei den ÖH-Wahlen, bleiben Zweifel über die Gewährleistung der geheimen Wahl. Während der Befragungszeit wurden sogar Zwischenbilanzen über die Bezirksbeteiligungen bekanntgegeben, was natürlich die Möglichkeiten gezielter Mobilisierung und Kampagnisierung für oder gegen eines der Themen eröffnen kann.

Die Laufzeit der Befragung und die mangelnde Vorabinformation durch die Stadt Graz riefen KritikerInnen auf den Plan. Nur von 29.6. bis 15.7. konnte die Stimme abgegeben werden. Und Informationen zur genauen Sachlage der abgefragten Themen gab es kaum. So dominierten eher Hochglanzbroschüren und die Werbetrommel von „asset one“ über die Vorzüge und Chancen durch den Ankauf der Reininghausgründe und Kampagnen gegen die Umweltzonen (v.a. durch die Wirtschaftskammer). Wer nicht schon von vorneherein Bescheid wusste was Sache ist, tat sich schwer die Hintergründe der Fragen auszumachen und sich aus eigener Sicht „richtig“ zu entscheiden.

Für die nächsten BürgerInnenbefragungen muss also noch ordentlich am Ablauf gefeilt werden. Unterm Strich bleibt die Befragung an sich aber ein großer Erfolg, der zeigt, dass die BürgerInnen mitentscheiden wollen, was in der Stadt passiert.

Entscheidend für die nächsten Befragungen wird sicher auch sein, welche Schlüsse die Politik aus dem Ergebnis zieht. Bürgermeister Nagl sah im Nein zu Reininghaus einen klaren Auftrag an ihn: die Stadt soll keine neuen Schulden machen. Es wird sich zeigen, wie sehr die Stadt etwa über Flächenwidmungspläne mitbestimmen kann, was mit auf den Reininghausgründen passiert. Jetzt hat sie hier die Chance zu tun, was sie in der Vergangenheit oft verabsäumt hat. Die Stadt muss aktiv und wohlüberlegt in der Stadtentwicklung mitreden, damit es kein besseres und kein schlechteres Murufer gibt.

Auch das Nein zur Umweltzone heißt nicht, dass hier nichts mehr passieren soll. Graz hat ein Feinstaubproblem und der Autoverkehr belastet die Stadt. Aber einfach gewisse Autos zu verbieten, die oft von sozial schwächer gestellten Menschen dringend benötigt werden, um mobil zu sein und zur Arbeit zu kommen, ist sicherlich keine gute Lösung. Schnell braucht es ein neues sozial ausgewogenes Konzept, um die Probleme in den Griff zu bekommen. Es dürfen auch ein paar mehr Konzepte sein, die von verschiedenen Parteien vertreten werden. Dafür braucht man dann gar keine eigene BürgerInnenbefragung, denn die gibt es ohnehin im kommenden Jänner, wenn die Gemeinderatswahlen stattfinden.

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