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Grazer Koalitionsnachwehen

ÖVP-Bürgermeister Siegi Nagl hat am Mittwoch die schwarz-grüne Grazer Koalition gesprengt. Knapp acht Monate vor der Gemeinderatswahl gibt es in der Grazer Stadtpolitik ein offenes Spiel der Kräfte.
Titelblatt Gratiszeitung "Graz"

Die Gratiszeitung Graz betitelte eine knappe Woche davor schon ein "Eheaus"

Die Grünen muten beleidigt an, Lisa Rücker spricht davon, dass Nagl die Nerven verloren hätte und das Grüne Mäntelchen abgelegt wurde. Ein interessantes Bild, denn sich selbst als schützenden kleinen Mantel für einen konservativen Bürgermeister zu sehen ist etwas, was mir selbst an den Grünen neu erscheint. Jetzt gibt man sich enttäuscht, kritisiert Nagls Praxis, die Koalitions wegen angeblicher Uneinigkeiten zur Bürger_innenbefragung zu den Reininghausgründen zu kündigen und verbeißt sich in die SPÖ, die sich prinzipiell bereit zeigte, so eine Befragung bald durchzuführen, obwohl sie strikt gegen den Kauf der Reininghausgründe ist.

Da wird dann von einer Fortsetzung der “Reformpartnerschaft” auf Stadtebene gesprochen, die KPÖ spricht von einem Ablenkungsmanöver für “Grausamkeiten [die] Voves und Schützenhöfer der Bevölkerung ab 2013 zumuten werden”. Eine Meldung, die laut dem letzten Interview mit SPÖ-Vorsitzender Martina Schröck keinen Wahrheitsgehalt hat. Sie sieht sich inhaltlicher viel näher an KP und Grünen als an der ÖVP.

Nagl hat somit den Wahlkampf eröffnet. Und anstatt sich Fehler einzugestehen, geben die Grazer Grünen sich ahnungslos, wollen von Details nie etwas gehört haben und fordern diese nun zusammen mit KP, FP und BZÖ bei einer Sondersitzung des Grazer Gemeinderats ein. Die Gesprächsbereitschaft der SPÖ wird vor allem von KP und Grünen als Schwäche gedeutet, verhöhnt. Die Grazer Linke spaltet sich lieber intern, als gemeinsam gegen Verbotspolitiker Nagl vorzugehen.

Der Wahlkampf ist eröffnet

Jetzt ist Wahlkampf. Während die Sozialdemokrat_innen nach kurzer Schockstarre eine klare Linie fanden, scheinen die Grünen noch daran zu kauen, wie sie die letzten Jahre als Juniorpartnerin der VP wahlkampftechnisch aufbereiten – oder totschweigen – können. Sinnvoll wäre es, aufzudecken, wie die regierende Volkspartei arbeitet, es wäre wohl ihr größter Schaden. Allerdings auch der der Grünen, denn sie haben diese Politik gestützt. Die Partei müsste einen völligen Wechsel durchmachen, wieder glaubwürdige Spitzenfunktionär_innen finden. Wahltechnisch vermutlich ein Super-GAU, allerdings regen sich auch in den Grünen immer mehr, vor allem junge, Stimmen gegen die in der Partei vorherrschende “Zufriedenheit und Schönrederei”. Der bürgerliche Kurs Rückers wankt.

Die SP forderte Nagl auf, offene Fragen zu beantworten und macht von seiner Antwort ihre Zustimmung zu einer Bürger_innenbefragung zu den Reiningshausgründen und zur Umweltzone abhängig. Nach dem Motto “alles kann, nichts muss” will man sich als Handlungs- und diskussionfähige Playerin im Grazer Politgeschehen re-etablieren. Die SP sitzt, wenn sich keine andere Mehrheit mehr findet, am längeren Ast: wenn Nagl die Befragung nicht mehr vor der Wahl umsetzt, führt das sein Einstehen für mehr direkte Demokratie ad absurdum.

Klemens

Das Licht der Welt erst 1991 erblickt und schon so bitter.

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Comments (1)

  1. Klaus3. Juni 2012 Antworten
    Da haben sich die Grazer Grünen wohl völlig umsonst an Nagls Verbotspolitik angebiedert. Rücker und Co sind völlig unglaubwürdig. Aber wer soll die denn noch wählen in Graz? Außer den Bürgerlichen die gern Bäume haben und mit dem Rad zum Frankowitsch fahren Brötchen essen.

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