Neonliberal.at

Neonliberal.at

Kreisky-Androsch: Chronologie eines Zerwürfnisses

Bruno Kreisky Schwerpunkt

Licht und Schatten

Über den Kreisky-Androsch-Konflikt

von Stefan Bachleitner

Teil 1: Dimensionen einer Tragödie
Teil 2: Der Höhenflieger
Teil 3: Chronologie eines Zerwürfnisses

Den ersten Riss dürfte die Beziehung der ungleichen Politiker in der Nachfolgefrage des 1974 in seiner Amtszeit verstorbenen Bundespräsidenten Franz Jonas bekommen haben. Verschiedene SPÖ-Spitzenpolitiker der damaligen Zeit, darunter ÖGB-Präsident Anton Benya, Justizminister Christian Broda, der Wiener Bürgermeister Leopold Gratz und eben auch Androsch, sahen in Kreisky einen nahe liegenden Nachfolgekandidaten. Wie weit das Kalkül des damit verbundenen Wechsels an der Parteispitze in diesen Überlegungen eine Rolle spielte, wird sich wohl nicht mehr aufklären lassen. In späteren Betrachtungen der handelnden Akteure überwog die Darstellung, dass es – auch aus Gründen der Seniorität – als anerkennende Geste gedacht gewesen sei, Kreisky das höchste Amt im Staat anzubieten. Sollte es so gewesen sein, war dieses Zeichen der Wertschätzung jedenfalls ein Schuss nach hinten: Kreisky betrachtete das Ansinnen als Versuch, ihn aus dem Bundeskanzleramt zu drängen. Ausschlag gebend dafür, dass er auf diesen Vorschlag so gekränkt reagierte, könnte der Umstand gewesen sein, dass Kreisky in den 50er-Jahren selbst daran beteiligt gewesen war, den damaligen Parteivorsitzenden Adolf Schärf in die Hofburg „wegzuloben“. Der Keim des Misstrauens gegenüber seinem ehrgeizigen Kronprinzen war damit gelegt.

Hannes Androsch und Bruno Kreisky (cc) Michael Thurm
Obwohl das Verhältnis zwischen Kreisky und Androsch nach diesem Vorfall noch durchaus intakt war, kühlte deren Beziehung in weiterer Folge zunehmend ab. Als Androsch am 13. Dezember 1974 anlässlich einer „Dringlichen Anfrage“ im Parlament seitens der ÖVP heftig kritisiert wurde, antwortete Kreisky auf die Frage eines ORF-Journalisten, ob er noch hinter seinem Finanzminister stehe, er würde „neben ihm“ stehen. Androsch muss aus dieser Äußerung geschlossen haben, dass er nicht mehr auf die Rückendeckung Kreiskys zählen konnte. Doch von einem offenen Konflikt war man damals noch weit entfernt.

Die Sozialdemokratie setzte in dieser Zeit zu einem unvergleichlichen Höhenflug an. Bei den Nationalratswahlen am 5. Oktober 1975 konnte die SPÖ ihre vier Jahre zuvor errungene absolute Mehrheit erfolgreich verteidigen, nachdem sie mit dem Slogan „Kreisky – wer sonst?“ in die Wahl gegangen war.

In dieser Zeit war Androsch der unbestrittene „Thronfolger“ des Sonnenkönigs. Alleine schon deshalb bildete sich um ihn eine – von Kritikern gelegentlich geringschätzig als „Androsch-Clan“ bezeichnete – Gruppe, die einen Generations- und Machtwechsel als entscheidende Frage für ihr persönliches Fortkommen und ihre Stellung in der SPÖ betrachtete. Zwangsläufig stand ihr bald eine Gruppe von Skeptikern gegenüber, denen das unbescheidene Auftreten und der wachsende Einfluss des Finanzministers ein Dorn im Auge war. Diese Polarisierung führte zu den von Heinz Fischer oben angesprochenen „Zuträgereien“, vergiftete Geschichten über die jeweils andere Seite, die Kreisky und Androsch immer weiter voneinander entfernten und die Funktionärsschicht der SPÖ in zwei Fraktionen spalten sollten.

Obwohl die Lagerbildung bereits eingesetzt hatte, machte Kreisky seinen Finanzminister 1976 zum Vizekanzler – ein Schritt, der allgemein als Signal für seine Nachfolge gewertet wurde. Zwar wurde dahinter auch das taktische Kalkül geortet, arrivierte Anwärter auf diese Funktion wie Justizminister Broda oder Wissenschaftsministerin Firnberg auszubremsen, es könnte aber auch einer der letzten Versuche gewesen sein, das Einvernehmen zwischen den beiden Ausnahmepolitikern wieder zu verbessern. Letztlich führte die Stärkung Androschs aber eher dazu, dass dieser dem Kanzler häufiger widersprach als zuvor.

Trotz seiner Aufwertung zum Vizekanzler hegte Androsch – wohl auch aufgrund das zunehmend frostigeren Verhältnisses zu Kreisky – den Wunsch, die Nachfolge des damaligen Notenbankpräsidenten Hans Kloss anzutreten und verfolgte dieses Ansinnen umso stärker, je näher dessen Ablöse rückte. Viele Beobachter sehen darin jene Frage, die zum Bruch zwischen dem ungleichen Erfolgsgespann führte. Der Vollblutpolitiker Kreisky konnte und wollte nicht verstehen, wieso jemand, den er dazu vorgesehen hatte, sein politisches Erbe anzutreten, einen gut dotierten Posten mit begrenzten gesellschaftspolitischen Gestaltungsmöglichkeiten anstrebte. Androschs Anliegen, die Politik zu verlassen, dürfte Kreisky – der für seine Überzeugung ins Gefängnis gegangen und ins Exil getrieben worden war – als eine Form von Fahnenflucht und Verrat betrachtet haben. Hinzu kam die menschliche Enttäuschung über seine durchkreuzten Nachfolgepläne und die darin mitschwingende Undankbarkeit ihm gegenüber.

Aus Androschs Blickwinkel sprachen hingegen durchaus schlüssige Gründe für einen Wechsel an die Spitze der Nationalbank. Einerseits wuchs die Zahl seiner Kritiker aufgrund seiner exponierten Position stetig und andererseits dürfte ihm zu diesem Zeitpunkt bereits klar gewesen sein, dass der Nachfolger Kreiskys ein schweres Erbe antreten würde. An der Spitze der Notenbank hätte er sich ohne Gesichtsverlust aus der tagespolitischen Schusslinie genommen und diese Funktion sowohl als internationales Sprungbrett als auch zur „Überwinterung“ – bis zu einer späteren Rückkehr in die Politik – nutzen können.

Kreisky verhinderte letztlich den Abgang Androschs, indem er die Ernennung des vormaligen ÖVP-Finanzministers Stephan Koren zum Nationalbankpräsidenten durchsetzte. Der Umstand, dass Androsch im Vorfeld dieser Entscheidung hinter Kreiskys Rücken mit führenden ÖVP-Funktionären Verhandlungen über die Nachfolge des Notenbankpräsidenten aufgenommen hatte, darf als Indiz dafür gewertet werden, wie tief die Kluft zwischen Kreisky und ihm zu diesem Zeitpunkt bereits war.

Sachpolitische Auseinandersetzungen führten derweil auf einer anderen Ebene zur Verschärfung des Konflikts. Die Verstaatlichtenpolitik, die Energiepolitik oder die Finanzierung des Wohlfahrtsstaats waren nur einige der Themen, in denen Androsch und Kreisky unterschiedliche Auffassungen vertraten. Im Herbst 1977 musste der Kanzler schließlich eine herbe innerparteiliche Niederlage in einer wirtschaftspolitischen Schlüsselfrage hinnehmen: der Hartwährungspolitik. Androsch, der Kreisky in finanz- und wirtschaftspolitischen Detailfragen fachlich überlegen war, widersetzte sich in diesem Bereich hartnäckig dem Willen des Bundeskanzlers – bis hin zur Androhung seines Rücktritts. Im Rahmen einer Abstimmung im Parteipräsidium der SPÖ wurde Kreisky letztlich gezwungen, auf den Androsch-Kurs einzuschwenken. Die enge Bindung des Schilling an die deutsche Mark wurde beibehalten, was sich später als wirtschaftspolitisch richtig herausstellen sollte. Dass Androsch sich in dieser Auseinandersetzung durchsetzen und eine Mehrheit der Spitzenfunktionäre für sich gewinnen konnte, dürfte ein schwerer Schlag für Kreisky gewesen sein, der mit viel Nachdruck für ein Abrücken von der Hartwährungspolitik eingetreten war.

In etwa um die gleiche Zeit setzte die Diskussion um Androschs Beteiligung an der Steuerberatungskanzlei „Consultatio“ ein. Diese war aus der Kanzlei seines verstorbenen Vaters hervorgegangen, nachdem die gesetzlich auf fünf Jahre begrenzte Weiterführung im „Witwen- und Deszentenfortbetrieb“ ab 1970 nicht mehr möglich war . In den Folgejahren verzeichnete die Kanzlei ein starkes Wachstum, was auch auf Aufträge der Stadt Wien und aus dem Bereich verstaatlichter Unternehmen zurückzuführen war.

Aus heutiger Sicht mag es absurd erscheinen, dass die offensichtliche Unvereinbarkeit der Funktion des Finanzministers mit der Beteiligung an einer Steuerberatungskanzlei innerhalb der SPÖ nicht früher thematisiert und kritisch hinterfragt wurde. Die Darstellungen gehen auseinander, ob Androsch die Parteigremien ausreichend präzise über die Regelung seiner privatwirtschaftlichen Angelegenheiten informiert hat, doch selbst wenn er dies nicht getan haben sollte, dürfte seine Beziehung zur Consultatio kein großes Geheimnis gewesen sein. Laut Herta Firnberg hätten sämtliche Mitglieder des Parteivorstands gewusst, „dass er die Consultatio weiterführt“ und auch seitens der ÖVP und einiger Medien war schon vor 1977 – bemerkenswert erfolglos – auf die damit verbundene Unvereinbarkeit hingewiesen worden. In der SPÖ gab es dafür kein ausreichendes Problembewusstsein, schließlich wurde Androschs beruflicher Hintergrund als Steuer- und Unternehmensberater oft genug dazu verwendet, die fachliche Kompetenz des jungen Finanzministers zu betonen.

Androsch wiederum dürfte die erfolgreiche Fortführung der Kanzleigeschäfte sowohl zur Sicherung seiner politischen Unabhängigkeit wie auch zur Finanzierung seines – nicht gerade bescheidenen – Lebensstils sehr wichtig gewesen sein. Er wollte sein „Rückfahrtticket“ aus der Politik nicht aufgeben und konnte darin kein Problem erkennen, schließlich verletzte er damit zum damaligen Zeitpunkt keine Gesetze (das heute geltende „Unvereinbarkeitsgesetz“ wurde erst 1983 – maßgeblich beeinflusst von der Debatte um Androsch – verabschiedet). Doch die Consultatio sollte jener Stolperstein werden, der zum Sturz Androschs führte.

Kreisky, der seinen Vizekanzler immer heftiger bekämpfte, benutzte dieses Thema als Waffe. Mitte 1978 erklärte der Kanzler öffentlich, er hätte von der Existenz der Consultatio nichts gewusst und forderte Konsequenzen. Die Causa wurde zu einem Dauerthema in der politischen Berichterstattung, da Androsch sich sehr selbstbewusst verteidigte und erst spät einlenkte, als er seine Kanzleianteile im Jänner 1979 zur treuhändigen Verwaltung an die Präsidenten der Kammern der Freien Berufe übergab.

Zu diesem Zeitpunkt arbeitete der zunehmend kränker werdende Kreisky mit zunehmender Verbitterung auf die Ablöse Androschs hin. Wie stark dessen Position gewesen sein muss, lässt sich auch daraus ableiten, dass es noch rund zwei Jahre dauern sollte, bis der Bundeskanzler seinen Vize ausgehebelt hatte. Während die SPÖ bei der Nationalratswahl 1979 mit 51,3 % der Stimmen das beste Ergebnis ihrer Geschichte einfahren konnte, tobte hinter den Kulissen ein brutaler Machtkampf, in dem viel Schmutzwäsche gewaschen wurde. Im Sog der Diskussion um die Consultatio, die das Image des Finanzministers stark beschädigt hatte, tauchten immer weitere Vorwürfe auf – von Steuerhinterziehung bis zur Verwicklung in den AKH-Skandal. Es vertreten nicht wenige Beobachter der damaligen Ereignisse die Auffassung, dass die gegen Androsch erhobenen Vorwürfe nie jene Tragweite bekommen hätten, wenn nicht Kreisky mit zunehmender Vehemenz dazu beigetragen hätte, diese Anschuldigungen zu verstärken. Der gesundheitlich angeschlagene Kanzler kämpfte mit aller Kraft gegen den Verbleib seines einstigen Kronprinzen in der Politik.

Letztlich waren alle Vermittlungsversuche zum Scheitern verurteilt. Ende Dezember 1980 kündigte Androsch dem Parteipräsidium der SPÖ seinen Rücktritt an, im darauf folgenden Jänner wurde er – gegen den Willen von Kreisky – mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ zum stellvertretenden Generaldirektor der Creditanstalt gewählt und verließ die Bundesregierung. Was blieb, waren zwei Männer, die sich in einem gnadenlosen Konflikt aufgerieben hatten, unzählige Kränkungen auf allen Seiten und eine zerrissene Partei – die Folgen davon waren bis weit in die Ära Vranitzky hinein in der Sozialdemokratie spürbar.

Niemand weiß, meint Heinz Fischer, wie sich die achtziger Jahre in Österreich entwickelt hätten, wenn es diesen Konflikt nicht gegeben hätte. Jedes Mal, wenn ich Hannes Androsch – derzeit im Zusammenhang mit dem Bildungsvolksbegehren etwas öfter – im Fernsehen sehe, muss ich daran denken. Aber auch das ist eine Lehre: Die Geschichte hält sich nicht an Pläne.

Foto: Michael Thurm

Add a comment

Comments (2)

  1. Pingback: Der Kreisky-Androsch-Konflikt 19. Januar 2011 […] Teil I: Dimensionen einer Tragödie Teil II: Der Höhenflieger Teil III: Chronologie einer Zerüttung […]

  2. Pingback: Kreisky-Androsch: Der Höhenflieger | Das Online-Magazin mit Tiefgang. 20. Januar 2011 […] Teil 3: Chronologie eines Zerwürfnisses […]

Add a comment

Finde uns auf Facebook