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Pro Graz? Zur Umfrage der ÖVP

Die Bürgermeisterpartei ÖVP zieht in den Wahlkampf und will die „Wutbürger“ mit einer „BürgerInnenbefragung“ angeln – online und als ÖVP.

Schon im Oktober 2010 machte Bürgermeister Siegfried Nagl einen Vorstoß in Richtung „mehr Bürger_innenbeteiligung“, Volksbefragungen zu etwaigen Themen, um die Bewohner_innen der Stadt Graz enger in die Politik einbinden zu können. Das klingt nicht schlecht, das Ergebnis liegt jetzt vor. Die ÖVP Graz gab dem Ganzen den Namen „Prograz“, verteilt angeblich 120.000 Kuverts an Haushalte in Graz und ruft zur Abstimmung über fünf Fragen zu den Themen „BürgerInnenbefragung“, „Murkraftwerk“, „Mindestsicherung“, „Verpflichtendes Sozialjahr“ und „Umweltzone Graz“ auf. Ab 40.000 abgegebenen Stimmen sollen die Themen verbindlich im Gemeinderat behandelt werden.

Im ausgeschickten Folder mit Online-Abstimmungscode sind ausgewählte Pro/Contra-Punkte aufgelistet (erster Contrapunkt zum Thema Murkraftwerk: „Vermehrtes Verkehrs- und Lärmaufkommen während der Bauzeit“), daneben findet sich je Thema ein ausgesuchtes Porträt Nagls mit einem „Meine Meinung“-Kasterl, in dem er kurz für eine bestimmte Abstimmungoption plädiert.

Selbst definiert man sich als „Plattform ‚Prograz‘“ folgendermaßen:

Die Plattform „prograz“ ist eine Initiative von Siegfried Nagl und der Grazer Volkspartei. Unsere Absicht ist es, die BürgerInnen der Stadt Graz stärker in die Politik einzubinden. Dies wollen wir durch regelmäßige Befragungen zu Themen der Stadtpolitik erreichen.

Hier liegt aber auch schon der Hund begraben: außer der „BürgerInnenbefragung“ liegt für kein einziges dieser Themen die Kompetenz bei der Stadtpolitik. Das Murkraftwerk ist zwar Thema, wird allerdings nicht im Rathaus entschieden.

Beim Thema Mindestsicherung plädiert Bgm. Nagl für eine „Gegenleistung“ der Bezieher_innen. Abgesehen davon, dass dies nicht im Rathaus entschieden werden kann, stellt sich die Frage, wie man sich solch Zwangsarbeit für Mindestsicherungsbezieher_innen im Bezirk Graz vorstellen soll, während Bezieher_innen in Graz Umgebung und allen anderen Bezirken diese nicht machen müssen.

Ein Verpflichtendes Sozialjahr stellt man sich folgendermaßen vor…

Staatliche, von uns allen finanzierte Leistungen, wie das Gratis-Kindergartenjahr, die Schul- und Universitätsausbildung oder die Gesundheitsversorgung werden als Selbstverständlichkeit betrachtet.
Die Einführung eines verpflichtenden Sozialjahres mit einer Dauer von acht Monaten für beide Geschlechter, das von jungen Menschen nach Beendigung der Ausbildung – frühestens jedoch ab 18 – abgeleistet werden soll, könnte der Beitrag jedes Einzelnen zum Fortbestand dieser solidarischen Gesellschaft sein.

…und fordert unter anderem „Gerechtigkeit unter den Geschlechtern ein, da auch Frauen einen verpflichtenden Dienst ableisten müssen“. Dass Frauen prinzipiell benachteiligt sind und mit strukturell verankertem Sexismus in einer patriarchal gestalteten Gesellschaft zu kämpfen haben, wird hier ausgelassen.
Wieder Zwangsarbeit – und wieder etwas, was fernab der städtischen Kompetenzen liegt. Eine Behandlung der Thematik würde vielleicht zu einer langen Debatte im Gemeinderat und der Stadtregierung führen – mehr nicht.

Selbiges bei der letzten Frage zur Umweltzone. Diese liegt weiterhin nicht in der Kompetenz der Stadt, sondern muss im Landtag beschlossen werden. Nagl ist, anscheinend als Angebot an die Grün-affinen Bürger_innen, für ihre Einführung.

Abseits aller inhaltlichen Differenzen…

…stellen sich mir allerdings auch noch andere Fragen:

Zum Beispiel, wie anonym die Umfragenauswertung wirklich ist. Selbst, wenn die Codes via Postwurf verteilt werden, ändert das nichts daran, dass jeder Login via IP-Adresse nachverfolgbar ist, die Meinung aller abstimmenden gläsern in der ÖVP-Zentrale am Karmeliterplatz aufliegt. Außerdem gibt es die Möglichkeit, weitere Codes anzufordern – womit man der ÖVP für den bevorstehen Wahlkampf bereitwillig Handynummer und/oder Adresse hinterlassen kann.

In einem schiefen Licht lässt die Befragung auch eine Auktion auf ebay erscheinen, bei der man, laut Beschreibung, der eigenen Stimme Gewicht geben kann, indem man gleich 32 der Umfragecode-Kuverts ersteigert. Momentan steht der Preis bei 14 Geboten auf € 45,50. Wer sich allerdings Geld sparen möchte, holt sich einfach einen ganzen Stapel direkt vom Hauptplatz.

Ob die Auktion, deren Erlös an Licht ins Dunkel gespendet werden soll, von der ÖVP oder jemand anderem ausgeht, ist unklar. Die ÖVP streitet ab, gibt den „Rettet die Mur“-Aktivist_innen die Schuld. Diese wehren ab, sprechen davon, dass beim ÖVP-Wahlkampfauftakt in der Stadthalle stapelweise Kuverts verteilt worden seien. Die Verteilpraxis ist für eine Bürger_innenbefragung letztklassig. Oder hat man es hier mit Versuchen, die immens hohe Rücklaufquote zu erfüllen, zu tun?

Das Problem ist: der Ausgang der Befragung ist klar, er wird zugunsten der ÖVP ausfallen. Sie ist in dieser Form nicht mehr als ein teurer Wahlkampftrick. Ansonsten würde man ein ausgereiftes Verfahren nutzen, die Befragung nicht von einer Partei abhängig, sondern als Stadttregierung machen. Datenschutz garantieren. Mehrfachabstimmungen verhindern. Wer wirklich Einfluss auf die Grazer Stadtpolitik ausüben will, muss also noch warten, bis der Willen für seriöse Befragungen abseits von Wahlkampftricks da ist oder sich selbst engagieren. Eine Teilnahme an dieser Bürger_innenbefragung bestätigt, egal wie man abstimmt, nur die ÖVP.

Foto: Screenshot prograz.at

Klemens

Das Licht der Welt erst 1991 erblickt und schon so bitter.

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Comments (2)

  1. Blaha7. Februar 2012 Antworten
    …ansonsten würde man ein ausgereiftes Verfahren nutzen, die Befragung nicht von einer Partei abhängig, sondern als Stadttregierung machen. Datenschutz garantieren. Mehrfachabstimmungen verhindern. Das alles wäre ganz einfach lösbar, hätten diesem Nagl-Vorschlag die Grünen zugestimmt, bzw. die Roten zuerst zugestimmt und dann doch wieder nicht.
    Dann könnte man auf das Wählerverzeichnis zugreifen und die ganze Aufregung hätte sich erübrigt. Beste Grüße
  2. Pingback: Demokratieverständnis der ÖVP Graz – Feuilletonsern 7. Februar 2017 […] sind.  Das ist Siegfried Nagl aber egal. Er bringt in Sachen Murkraftwerk weiterhin seine Volksbefragung auf den Tisch, die aber letztendlich nur eines war, nämlich undemokratisch. Und sich daher selbst […]

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