Neonliberal.at

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Ein voller Sieg des neoliberalen Staates – Sozialabbau pur!

Ein voller Sieg des neoliberalen Staates – Sozialabbau pur!

Gastbeitrag von Walerich Berger Sparen, Sparen, Sparen tönt es durch die Steiermark. Sparen klingt gut im Sinne „Geld zur Seite zu legen“ um sich später etwas kaufen zu können – was in der Steiermark passiert, hat aber mit Sparen NICHTS, aber ALLES mit Sozialabbau zu tun. 800 Millionen Euro will die Steiermärkischen Landesregierung in 2 […]

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Fakten zum Budgetbegleitgesetz

Fakten zum Budgetbegleitgesetz

Heute wird, als Auftakt der finalen Debatte über das Budget 2011, das Budgetbegleitgesetz beschlossen. Es beinhaltet insgesamt 144 Gesetzesnovellen und 10 neue Gesetze.

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Die SPÖ schaufelt sich ihr Grab

Die SPÖ schaufelt sich ihr Grab

Rapide Meinungswechsel – das ist das Einzige, was sich die Österreicher_innen von ihrer Sozialdemokratie momentan erwarten können, ohne enttäuscht zu werden. Während vor Wochen noch von einem gerechten Budget gesprochen und die Familienbeihilfe so gut wie abgeschafft wurde, um die Unis zu retten, setzte man gestern plötzlich wieder auf Studiengebühren, welche bis vor kurzem für […]

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SPÖ und ÖVP: Die Reformpartnerschaft für die Steiermark

SPÖ und ÖVP: Die Reformpartnerschaft für die Steiermark

Und dann hat es plötzlich Klick gemacht. Es sei keine Liebesheirat, aber eine ehrliche Partnerschaft. Die SPÖ-ÖVP-Koalition lässt viele aufatmen, bleibt die FPÖ dadurch hoffentlich nur eine Randerscheinung in dieser neunen Landesregierung, denn, in einer Koalition der SPÖ mit der FPÖ  wäre im Regierungsübereinkommen wohl kein „Bekenntnis zu qualifizierter Zuwanderung und aktiver Qualifizierung von gering […]

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