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Warum die Migrationspolitik der FPÖ funktioniert…

Rechts neben der FPÖ steht nicht einmal mehr die Wand. Die selbsternannte soziale Heimatpartei lässt immer wieder durch ausländer_innenfeindliche Hetze aufhorchen. Mit viel mehr aber auch nicht. Seit der Spaltung in Knittelfeld hat die Partei eine noch härtere und inhaltsleerere Linie an den Tag gelegt. Umso verwunderlicher ist der Vorstoß von Martin Graf, indem er ankündigt den bisherigen Kurs gegen Zuwanderung zu verschärfen. Bei einem Parteitag im Sommer soll eine Grundsatzdiskussion über die Inhalte und die verstärkte Positionierung vA beim „Ausländerthema“ an der Tagesordnung stehen.

Da drängt sich einer/m ja die Frage auf wohin es denn da noch gehen soll?! Die FPÖ hetzt jetzt schon in jedem Wahlkampf mit Plakatwerbung auf unterstem Niveau, lässt selten eine Möglichkeit aus ihre Untergriffigkeiten bei politischen Gegner_innen abzuladen und hat in Puncto Sachlichkeit erhebliche Defizite. Trotzdem befindet sie sich auf der Überholspur. Graf sieht sogar eine reelle Chance stärkste Kraft in Österreich zu werden.

Die bisherigen Wahlerfolge geben dem dritten Nationalratspräsidenten recht. In Österreich ist es möglich undifferenzierte Hetzparolen loszulassen und damit auch noch erheblichen Erfolg bei den Wählerinnen und Wählern zu haben. Die häufig vorgebrachten Argumente der fehlenden Alternativen und Protestwähler_innenschaft allein können nicht ausschlaggebend für solche Wahlergebnisse sein. Irgendetwas in der Propagandamaschinerie der FPÖ muss die Leute doch dazu bewegen aus voller Überzeugung ein Kreuzerl zu machen.

Ein sicherlich großes Problem ist, dass die FPÖ nach wie vor den Ton in der Migrationspolitik vorgibt. Die übrigen Parteien bringen es nicht zu Stande das Thema neu zu definieren, sondern müssen in erster Linie auf die Strache-Hetze reagieren. So kann gar keine sachliche Debatte stattfinden, was natürlich auch dem Unvermögen der politischen Gegenspieler_innen der Blauen zuzuschreiben ist.

Anstatt also die freiheitliche Polemik aus der Migrationsdebatte zu nehmen, spielen ÖVP, SPÖ, BZÖ und die Grünen das Spielchen mit. So spielen sie der FPÖ den Ball aber immer wieder zu und machen es möglich, dass ein weiterer Rechtsruck schon bald ins Haus stehen könnte.

Eigentlich hat die FPÖ den Bogen schon lange überspannt. Aber solange die Wählerinnen und Wähler und ihre politischen Gegner_innen das nicht abstrafen, wird die FPÖ nicht einlenken.

„Im übrigen bin ich der Meinung, das dritte Lager muss zerschlagen werden.“

Foto: Dieter Ziernig

Conny

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Comments (5)

  1. Georg9. Januar 2011 Antworten
    Warum die Migrationspolitik der FPÖ funktioniert…??
    Kann ich dir sagen weil die Wirtschaft unseren Geld und Machtgieriegen Parteien ( sowohl ÖVP als auch SPÖ) eingeredet hat, auf schnelle und kurzsichtige Art und Weise mehr und mehr Ausländer nach Östereich zu holen damits da Wirtschaft gut geht und dadurch die nächsten Wahlen auch wieder „gerettet“ sind. Infolgedessen hat man die Ausländer in Ghettos( in Österreich nennt man das soziale Brennpunkte) gesteckt um diese besser unter Kontrolle zu halten. Naja was dabei herausgekommen ist, kann man sich ja live in jeder Stadt anschauen. Und kein nochso schlauer Politiker hat daran gedacht die Wissenschaft zu fragen, wie man Ausländer gut integriert….ein Beispiel sind zweisprachige Schulen bzw. Türkische Schulen, wenn man nämlich seine Muttersprache nicht perfekt beherrscht dann kann man unser Deutsch nicht lernen, ich könnt die Liste ewig fortsetzen………
    Aber Hautsach is: Gehts da Wirtschaft gut, gehts uns allen gut *kotz*.
    Und zum „vom dritten Lager zerschlagen“ halte ich wenig dann samma nämlich genauso dämlich wie die Rechten, die auch davon sprechen das linke Lager zu zerschlagen. Eine stabile Demokratie muss meiner Meinung nach so gut aufgeklärt gegen Rechts sein, dass diese Leute keine Gefahr für uns darstellen müssten. Dann lass mas halt in ihren Kellern absaufen bis die Rettung kommt und ihre kindischen Fechtspielchen spielen. Aber wie es auschaut haben wir schon lange keine stabile Demokratie mehr.
    Ein weiteres Ass im Ärmel, wie man deutlich bei den Grünen sieht, hat jetzt keine Partei mehr. Ich persönlich bin auch ratlos wie man dieses „Ausländerproblem“ bewältigen kann, außer vielleicht mal unseren Eliten mächtig in den Arsch zu treten …..Meiner Meinung nach ist die Uhr schon abglaufen um das noch irgendwie geradebiegen zu können. Die nächsten Jahre werden sehr Spannend aber hart und brutal. Ich geh jetzt beten, meine letzte Hoffnung…..gute Nacht
    • Komakind9. Januar 2011 Antworten
      die intention des eintrages war es in erster linie auf das nicht vorhandensein einer sachlichen debatte hinzuweisen und die frage in den raum zu stellen, warum eine partei, die so weit rechts steht so viele menschen anspricht und was an der art und weise wie politik gemacht wird falsch läuft.
      natürlich wurden (von der politik im allgemeinen) grundlegende fehler in der integrationsfrage gemacht bzw. die frage der integration überhaupt erst viel zu spät gestellt. aber mit ein paar reformen wie mehrsprachigen schulen etc. ist es nicht getan… es muss ein grundlegender prozess des umdenkens stattfinden, der an solche „integrative maßnahmen“ gekoppelt ist… zum dritten lager. der satz steht am ende jedes blogeintrages von mir. ein bisserl polemik wird doch noch gestattet sein.
      • Georg10. Januar 2011
        Ok, dann drück ich mich anders aus!
        Wenn ich mir Meinungen in meinem Bekanntenkreis, Dorf und Arbeitermilieu anschaue, ist es für diese Reformen und das Umdenken schon zu spät.
        Die Leute haben Angst um ihren Arbeitsplatz, sind andauernden Druck von ihren Chefs ausgesetzt und haben wenig Geld. Die Angst setzt die Vernunft außer Kraft, wenn die Vernunft außer Kraft gesetzt wird, sehnt sich der Mensch nach Sicherheit. Diese vermeintliche Sicherheit und Trost spenden die Populisten, die aber keine Lösungen anzubieten haben, sondern nur irgendwelche konstruierten Sündenböcke, als die Ursache dieser Misere verantwortlich machen.
        Und die kommenden sozialen Unruhen in Europa werden diese Angst noch verschlimmern. Einen Vorgeschmack auf diese Unruhen sieht man e schon in Griechenland Frankreich, Algerien und seit neuesten in dem von Europa geduldeten Regime und Urlaubsdomizil in Tunesien.
      • Komakind10. Januar 2011
        da bin ich im grunde ja ganz bei dir… aber es muss in einer aufgeklärten gesellschaft doch möglich sein den populist_innen irgendetwas entgegenzusetzen, um genau diese sündenbockpolitik zu entschärfen…
      • Georg10. Januar 2011
        Bildung ist das einzige was mir einfällt aber die geht ja auch den Bach runter. Mehr Arbeitsplätze schaffen durch alternative Energien. Besseres fällt mir derzeit auch nicht ein. Oder Hanf legalisieren damit die Leute mal runterkommen und a bissl über die Welt nachdenken *scherz*

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