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Alles neu macht der April?

Die Österreichische Bundespolitik hat sich mit der Angelobung der neuen Regierungsmitglieder der ÖVP am Gründonnerstag verändert, zumindest personell. Teilweise wurden neue Gesichter in die Ministerien geholt, teilweise besetzen alte Gesichter frei gewordene Posten. Ob die Personalrochaden und-Erneuerungen in der ÖVP Auswirkungen auf die Bundespolitik haben wird, kann noch nicht gesagt werden. Frischer Wind oder alter Dunst, das ist die Frage.

Spannend ist die neue Zusammensetzung des ÖVP-Teams auf jeden Fall.

Da gibt es Sebastian Kurz als neuen Staatssekretär für Integration, bisher bekannt als JVP-Obmann, „Geilomobil“-Fahrer und Verfechter von „24 Stunden Verkehr am Wochenende“. Kurz‘ Zugang zu Integration ist ein eigenartiger, er sprach sich für eigene Schulzentren aus, in denen Migrant_innenkinder Deutsch lernen sollen, bevor sie eine normale Schule besuchen, und ist dafür, dass Predigten in Moscheen auf Deutsch gehalten werden sollen.

Der Chef des Museumsqaurtiers und neuer Staatssekretär des Außenministeriums, Wolfgang Waldner, war schon Mitarbeiter von Klestil und Mock. Der Bruder der ORF-Journalistin Gabi Waldner bestritt noch vor Kurzem, Ambitionen auf einen Wechsel in die Politik zu haben, das Angebot Staatssekretär zu werden, war dann anscheinend doch zu verlockend.

Die ins Finanzministerium gewechselte Maria Fekter übergab das Amt als Innenministerin an die Niederösterreicherin Johanna Mikl-Leitner, die zuvor schon zwei Mal als Innenministerin im Gespräch war. Sie gilt als ähnliche Hardlinerin wie Fekter und sei „tough und hart in Sache und Ton“. Eine Ende der inhumanen Abschiebungen rückt in weite Ferne.

Sehr interessant ist die Ernennung des Rektors der Uni Innsbruck, Karlheinz Töchterle, zum Wissenschaftsminister.  Erstens, weil die Rektoratsmitarbeiter_innen den neuen Job ihres Chefs erst aus den Medien erfuhren. Zweitens, weil Töchterle kein ÖVP-Mitglied zu sein scheint. Und drittens, weil er vor einigen Jahren für die Grünen aktiv war. Wer an einen Kurswechsel des Wissenschaftsministeriums in Richtung offenen Hochschulzugang´s glaubte, wurde gleich zu Töchterles Amtsantritts eines Besseren belehrt: er kündigte an, die SPÖ von der Einführung von Studiengebühren überzeugen zu wollen.

Das kommt wenig überraschend, immerhin sprach er sich schon vor Amtsantritt für Studiengebühren aus, Zugangsregelungen seien vor allem in den Massenfächern extrem wichtig. Zumindest ist er davon überzeugt, dass Studiengebühren mit einem entsprechenden Stipendiensystem einhergehen müssen. Weiters spricht er sich gegen die „realitätsfremde Gleichmacherei“ hinsichtlich der Einführung von Gesamtschulen aus, ein Gymnasium für alle wäre jedenfalls ein Gymnasium für niemanden. Bisher sind seine Ansichten, abgesehen von jenen über das Stipendiensystem, eher konservativ.

Ebenfalls wenig revolutionär, sondern sehr altbacken und etwas unlogisch ist sein Vorschlag, wie man die Bildungskrise beenden könnte: mit mehr Latein in der Schule. Es sei ein Kulturfach ersten Ranges, und daher ein schnell wirkendes Gegenmittel gegen die Bildungsmisere. Aha.

 

Foto: SoWiMax

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