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Bettelverbot – Ausnahmeregelung in Kapfenberg?

Bleiben Bettler_innen in Kapfenberg im Abseits?

Kurz vor dem Landtagsbeschluss Mitte Februar äußerte sich Kapfenbergs Vizebürgermeister Franz Ramisch von der SPÖ zu einer etwaigen Bettelverbots-Ausnahme in Kapfenberg noch skeptisch, da die Stadtgemeinde ohnehin viel für Bedürftige machen würde.

Mit dem Antrag über Einrichtung einer Bettelzone, eingebracht von den Gemeinderäten Peter Vogl (Liste Vogl) und Clemens Pertender (KPÖ) in der letzten Gemeinderatssitzung, kam die Diskussion ins Rollen. In der nächsten Sitzung im Juni soll darüber abgestimmt werden. Abhängig ist der Ausgang der Abstimmung von der mit absoluter Mehrheit regierenden SPÖ.

Ob eine Zustimmung der SPÖ zum Antrag auf eine Bettelzone in Kapfenberg wahrscheinlich ist, ist noch nicht klar. Der SPÖ-Stadtparteiobmann Hannes Weißenbacher gibt zwar offen zu, keine Freude mit dem Bettelverbot in der Steiermark zu haben, sieht aber zugleich die Gefahr, Kapfenberg mit der Einrichtung einer Bettelzone zur „Bettelhauptstadt“ Steiermarks zu machen. Jedoch möchte man der geringen Anzahl von Bettler_innen – Weißenbacher spricht von fünf bis sechs Bettler_innen, die niemanden gestört hätten – das Betteln weiterhin ermöglichen. Jurist_innen prüfen nun, wie die Möglichkeit auf Betteln für eben diese Personen weiterhin sichergestellt werden kann.

Würden weitere Gemeinden eine Bettelzone einrichten, bestünde die „Gefahr“, dass Kapfenberg zur „Bettelhauptstadt“ wird, nicht. Hier sind zuallererst jene Bürgermeister_innen, die sich von vorne herein gegen die Einführung eines Bettelverbots ausgesprochen haben, gefordert. Wie Bernd Rosenberger, SPÖ-Bürgermeister von Bruck an der Mur, der im Februar meinte, dass ein Bettelverbot in Bruck nicht exekutiert werden würde. Mürzzuschlags Bürgermeister Karl Rüdischer, ebenfalls von der SPÖ, sah damals ebenso keinen Bedarf, jenen wenigen Bettler_innen, die es in seiner Stadt gäbe, das Betteln zu verbieten, denn: „Das müssen wir aushalten“ – auch wenn örtliche Ausnahmen nicht nötig seien.

Die begrüßenswerte Ablehnung des Bettelverbots ist das Eine, jetzt ist es aber an der Zeit, diese Ablehnung mit der Einrichtung von Ausnahmezonen gesetzlichen Ausdruck zu verleihen.

 

Foto: wecand

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