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Der gekaufte Kanzler?

Ich bin nach wie vor der Überzeugung: wäre Werner Faymann ein anständiger Politiker, wäre er nach den schweren Anschuldigungen gegen ihn und seine Vertrauten in der Inseraten-Affäre zurückgetreten. Ist er aber nicht. Hat aber auch was Positives.

Werner Faymann klatscht

Ich glaube nicht, dass es Zufall war, dass plötzlich ÖVP-nahe Medien die Geschichte um die fragwürdigen Interventionen des damaligen Infrastrukturministers, nun Bundeskanzlers, bei asfinag und ÖBB aufgriffen, kurz nachdem die Telekom-Affäre aufgekommen ist. Millionenweise soll Werner Faymann, für den die Unschuldsvermutung gilt, Inserate für Boulevard-Medien in Auftrag gegeben haben, um die Berichterstattung zu seinen Gunsten zu lenken. Ob Zufall oder nicht: es ist ein trauriger Umstand, dass solche Anschuldigungen überhaupt gegen einen Kanzler erhoben werden. Und momentan spricht auch alles gegen den Werner. Ein paar Millionen brauchte sein Vertrauter, der jetzige Staatssekretär Josef Ostermayer, angeblich damals von der ÖBB für ihn. Ob es stimmt oder nicht, was an Anschludigungen in der Öffentlichkeit steht, soll ein Untersuchungsausschuss zeigen.

Ein Bundeskanzler kann solchen Anschludigungen doch nicht mit Sätzen wie „Österreich hat wichtigere Themen“ begegnen. Wenn die SPÖ jetzt für einen allumfassenden U-Ausschuss ist, warum nicht gleich? Wäre Werner Faymann ein Politiker mit Anstand, hätte er seine Position zurückgelegt, bis die Anschuldigungen aufgeklärt sind.

Aber hätte das zu Neuwahlen geführt, hätten wir ein Problem: einen Bundeskanzler Strache. Die momentan wie Schwammerl auftauchenden Korruptionsaffären sind Gift für die Demokratie. So sehr es notwendig ist, sie alle restlos aufzuklären und die Verantwortlichen zu verurteilen, so sehr schwächen sie den Glauben der Bürger_innen an eine funktionierende Demokratie. Wir hatten vor 2 Jahren eine Studie darüber, dass sich viele Österreicher_innen nach einem „starken Mann“ sehnen würden – ich möchte nicht wissen, wie die Ergebnisse dieser Studie heute ausfallen würden.

Nun bin ich nach wie vor der Überzeugung, dass ein Kanzler Faymann noch weniger Schaden anrichtet, als ein Kanzler Strache. Wenn es aber so weitergeht und solche dummen, korrupten Methoden weiterhin von eigentlich demokratischen Parteien genutzt werden, ist letzterer Realität – und die Demokratie gefährdeter denn je.

Foto: Flickr/Werner Faymann

Klemens

Das Licht der Welt erst 1991 erblickt und schon so bitter.

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