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Der Generalverdacht

„Der Datenschutz darf nicht zum Terrorschutz werden.“, sagt Innenministerin Mikl-Leitner. Aussagen wie diese zeugen von der aktuellen Entwicklung weg von persönlichen Freiheiten und hin zum Überwachungsstaat.

Egal, ob es um Tierschützer_innen oder feiernde Jugendliche im Grazer Univiertel geht: eine stärkere Überwachung muss her. Das „Anti-Terror-Paket“ der Bundesregierung stellt Aktivist_innen unter Generalverdacht, ermöglicht deren Überwachung durch Methoden wie Peilsender. Anrainer_innen im Grazer Univiertel fordern mehr Exekutive und auch Kameras, um „saufenden Jugendlichen“ endlich einmal auch etwas heimzahlen zu können. Ab 1. April 2012 soll die verdachtsunabhängige Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten von Telefon, E-Mail und Internet für 6 ganze Monate ermöglicht werden. Und wir Deppaten füttern auch noch Facebook mit persönlichen Daten über unser Leben, unseren Bekanntenkreis, unsere Arbeit, ganz freiwillig, obwohl Facebook es sich vorbehält, diese Daten an Polizei, Geheimdienste und Regierungen weiterzugeben. Via Handy lässt sich unser Aufenthaltsort genau bestimmen, vor allem im Zeitalter der Smartphones, deren GPS-Signale eine Lokalisierung auf ein paar Meter genau zulässt.

Im Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention heißt es „Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz“. Bald könnte all das Geschichte sein. Denn gläsern sind wir längst – jetzt ziehen Staaten allerdings öffentlich Vorteile daraus.
Einige Initiativen wehren sich. Überwacht.at, die AKVorrat, Orwell.at, ihnen allen ist die viel zu große Unbekanntheit gemein. Die Bürger_innen sind, auch in Zeiten der wachsenden Empörung, noch viel zu zufrieden mit dem möglichen Luxus eines Lebens in einem so reichen Land wie Österreich. Manchmal fordert man sogar noch mehr, noch weiter gehende Überwachungsmaßnahmen. Wir ebnen den Weg für einen totalitären Staat.

Das Spannende dahinter ist: Welch Geistes Kind ist diese negative Grundeinstellung allen Menschen gegenüber, dieser Generalverdacht gegen alles der festgelegten Norm entkommende?
Starke Kontrolle durch den Staat findet man in allen totalitären Staatsformen, egal ob Faschismus oder Realsozialismus. Doch sollte es ein zentrales Element einer jeden Demokratie sein, den Bürger_innen Freiheit zu garantieren. So, wie es auch in der Menschenrechtskonvention steht. Tun wir aber nicht. Bürger_innen vertrauen ihren gewählten Vertreter_innen nicht, Politiker_innen trauen den Bürger_innen nicht. Der Glauben an menschliche Intelligenz, verloren. Politik- und Demokratieverdrossenheit so groß wie noch nie. Und wir stehen in einer Sackgasse.

Ist der Wohlstand für richtige Empörung zu groß? Geht es uns zu gut, als dass wir uns um Fragen wie Überwachung kümmern wollen? Der Luxus von Smartphone und Facebook scheint zu überzeugend, um darauf zu verzichten. Aber warum regt sich niemand über den staatlichen Generalverdacht gegen die die Politik finanzierenden Menschen auf?

Foto: CCTV-Panaroma von Graz via orwell.at

Klemens

Das Licht der Welt erst 1991 erblickt und schon so bitter.

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