Neonliberal.at

Neonliberal.at

Epic Fail #22: Die lockere Fekter

Finanzministerin Maria Fekter meinte in einem Interview gegenüber der Zeitung Österreich: „Die ÖBB kann man locker privatisieren, da hab ich überhaupt kein Problem damit“. Gleichzeitig erteilte sie einer Finanzspritze von 400 Millionen Euro, die dringend notwendig für die ÖBB ist, eine klare Absage.Während in der Ära als Innenministerin von Lockerheit keine Rede sein konnte, gibt sich Fekter als besonnene Finanzerin des Staates Österreich, die mit einem Lächeln den Laden schaukelt.

Die charmante Privatisierungsoffensive der Maria Fekter.

Die ÖBB ist ein Desaster und die Probleme in und rund um die ÖBB müssen endlich geklärt werden, aber Maria Fekters Lösung ist der Verkauf, ein Börsengang oder eine „strategische Partnerschaft“. Wie auch immer Fekters Lösungsvorschlag im Detail aussehen mag, es ist eine Privatisierung. Schuld an der Misere der staatlichen ÖBB ist die Politik. Die österreichischen Bundesbahnen leiden unter den Machenschaften der von der Politik installierten Menschen im Betrieb. Schwarz-Blau-Orange haben den Staatsbetrieb der „Freunderlwirtschaft“ und der „Postenschacherei“ zum Fraß vorgeworfen und ihn ruiniert. Und genau jene, die Schuld an dem Desaster sind, stehen jetzt da und sagen „Schauts was die Politik angerichtet hat. Der Staat hat versagt, wir müssen privatiseren“. Fekters Vorschlag ist in Wahrheit ein Skandal und eine Verhöhnung der Bevölkerung. Die Privatisierung wird die Lage der ÖBB nicht verbessern, es werden wieder nur die selben absahnen, die immer absahnen, wenn die ÖVP in den Privatisierungswahn verfallen.

Wer es nicht glaubt, schaut kurz auf die Geschichte der Privatisierungen unter Schwarz-Blau: Die Austria Tabak, ein profitables Vorzeigeunternehmen in staatlicher Hand, wird an einen britischen Tabakkonzern verscherbelt, bringt kurzfristig Gewinn und versiegt dann für immer als sichere Einnahmequelle für den Staat. Ein weiteres Beispiel ist die Privatisierung der BUWOG, besser bekannt als „BUWOG-Affäre“: Dabei geht es um mögliche Untreue, illegale Absprachen und Provisionszahlungen in Zusammenhang mit der Privatisierung von 60.000 Bundeswohnungen der Bauen und Wohnen GmbH (kurz BUWOG)  durch den damaligen österreichischen Finanzminister Karl-Heinz Grasser, was dem Staat und damit allen Österreicher_innen rund eine Milliarde Euro gekostet haben soll.

Viel gibt es nicht mehr, dass die ÖVP verscherbeln kann um den Staat aus der Wirtschaft zu verdrängen und beim Rest der noch übrig ist schlecken sie sich die Finger ab. Maria Fekter wird sich nicht von ihrem Vorhaben abbringen lassen und keine Ruhe geben bis die ÖBB privatisiert sind. Sie wird auch weiterhin Finanzspritzen um die ÖBB endlich wieder fit zu machen ablehnen und ihr damit den Rest geben. Und das Schlimmste ist, sie wird weiterhin nichts unternehmen um die ÖBB zu einem gut und transparent geführten Staatsbetrieb zu machen, der Mobilität für alle garantiert, auch wenn einzelne Strecken keinen Gewinn abwerfen. Dafür gibt es den Epic Fail der Woche und eine ordentliche Portion Schrecken.

Foto: Christian Passin

No comments yet.

Add a comment

Finde uns auf Facebook