Neonliberal.at

Neonliberal.at

Epic Fail #31: Uwe Scheuch und die (Selbst-)Gerechtigkeit in der österreichischen Politik

Der Landesparteichef der Freiheitlichen In Kärnten (FPK), Uwe Scheuch, wurde in Erster Instanz wegen seinem „Part Of The Game“-Sager verurteilt. 18 Monate bedingt und sechs Monate unbedingt, lautet das Urteil. Bei Rechtskraft verliert Scheuch sein Amt als stellvertretender Landeshauptmann. Erste Konsequenzen: Scheuch schließt seinen Rücktritt aus. Sein Parteikollege Landeshauptmann Dörfler spricht von einem „virtuellen Urteil“, denn Straftat habe Scheuch ja keine begangen. Seit dem schießen sich Scheuch und seine „treuen Diener“ auf die Justiz ein.

Uwe Scheuch, noch Landeshauptmann-Stellvertreter, macht es sich dieser Tage nur allzu leicht. Zu „Unrecht“ verurteilt für eine Straftat die er nicht wirklich begangen habe, kämpft er gegen die Politjustiz und die Ungerechtigkeit in diesem Land. So bekämen Asylwerber_innen weniger Strafe als er, der „anständige“ Politiker. Verurteile Poltiker_innen sollen prinzipiell auch nicht mehr nach einer Verurteilung zurücktreten, heißt es gegenüber dem Standard. Ziemlich starke Worte aus einem Lager, dass für gewisse Menschen harte Strafen und eine strenge Justiz fordert. Kaum erwischt das österreichische Gesetz einen der „eigenen“ hagelt es Kritik für das Rechtssystem. Die Justizministerin Beatrix Karl, „die zum Amt quasi wie die Jungfrau zum Kind gekommen ist“, so Scheuch, bekommt da genauso ihr Fett ab wie der zuständige Richter. Der Chauffeur von Uwe Scheuch, Alex Walser, wünschte dem Richter Christian Liebhauser-Karl via Leserbrief alles Pech dieser Welt. Auf einer FPK-Parteiveranstaltung soll ein Mitglied sogar eine Morddrohung gegen den Richter ausgesprochen haben. Das geht dann sogar einigen FPK-Mitgliedern zu weit, die ansonsten geschlossen hinter dem verurteilten Scheuch, stehen. Unter anderem der Klagenfurter Bürgermeister Scheider spricht hier von „Entgleisungen gegenüber der Justiz“ und fordert rechtliche Konsequenzen und den Ausschluss aus der FPK für das entsprechende Parteimitglied.

Diese Konsequenz ist dringend notwendig, denn was hier geschieht ist das Aufschüren blinder Wut gegen geltendes Recht in Österreich. Der Fall „Part of the game“ zeigt die Doppelmoral des freiheitlichen Lagers. Eine Partei, die ein ganzes Bundesland fest in ihrer Hand hat, goutiert strafrechtlich relevantes Verhalten von nicht unwichtigen Parteifunktionär_innen und dehnt die Schmerzgrenze für das Verhalten von Politiker_innen in Österreich noch weiter aus. Die freiheitliche Bewegung prägt und dominiert das politische Klima in Österreich schon zu lange. Die FPÖ hat Sprüche und Sager salonfähig gemacht, die noch vor Jahren undenkbar gewesen wären. Fast wöchentlich liefern sie Skandale ohne Konsequenzen. Ganz im Gegenteil: Anstatt Empörung in der Bevölkerung hervorzurufen, ernten sie bei immer mehr Menschen Zuspruch – der Rest wird abgestumpft. SPÖVP können dem nichts mehr entgegen halten, von den Grünen ganz zu schweigen. Viel zu leise war der Aufschrei der Demokratie bei dem Vergleich von Abtreibung und der Wahnsinnstat in Norwegen. Kritik und Widerstand in der Politik und der Bevölkerung hätte es hageln müssen, vor allem wenn selbst eine Partei wie die FPÖ Werner Königshofer ausschließt. Ein Ausschluß betreffender Personen reicht aber nicht, das beweist der dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ), der erst heute Diskussionbedarf wegen dem parteiinternen Verfahren mit Königshofer sah.

FPÖ/FPK loten ständig Grenzen aus um den Weg für Fremdenhass und Ausländer_innenfeindlichkeit zu ebnen. Dass sie ihre Regierungsunfähigkeit bewiesen haben, scheinen viele vergessen zu haben. Noch einmal Schwarz-Blau überlebt der letzte Rest des Sozialstaates in Österreich nicht. SPÖVP müssen entschieden gegen diese Art der politischen Kultur auftreten und endlich Reformen in Gang bringen, die Armut effizient bekämpfen und den Wähler_innen klar machen, dass sich auch ohne einen Kanzler Strache Österreich auf einem guten Weg befindet.

Stattdessen schießen sich die Freiheitlichen bei jeder Gelegenheit auf die Regierung ein, selbst wenn sie selbst etwas falsch gemacht haben. Scheuch lenkt gekonnt von den Problemen in Kärnten ab mit seinem Kampf gegen die „Ungerechtigkeit“ in Wien und lässt Anstand und moralische Kriterien vermissen. Korruption, gerade in der Politik, muss bekämpft werden, damit wieder Vertrauen in die Demokratie hergestellt werden kann. Die Verlotterung des Staats und der Justiz tragen nur wenig dazu bei. Auch freiheitliche Politiker_innen müssen sich an die Gesetze halten, sonst steuern wir in Österreich noch mehr auf eine „Bananenrepublik“ zu, in der alle tun und lassen können was sie wollen und dabei noch kräftig Geld in die eigene Tasche stecken. Die schwarz-blaue Kultur muss endlich eine Ende haben. Einsweilen gibt es für den Verbleib von DI Uwe Scheuch in der Politik den Epic Fail der Woche.

Foto: barockschloss

No comments yet.

Add a comment

Finde uns auf Facebook