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Epic Fail #36: Anti-Terror-Paket

Die ÖVP hat sich einen scheinbar guten Zeitpunkt ausgesucht um mit einem Anti-Terror-Paket vorzupreschen, nämlich kurz vor 9/11. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Justizministerin Beatrix Karl planen die Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze schon lange und präzisieren ihre Vorstellungen von einem Polizeitstaat immer mehr.

Die Ausweitung der Gefahrenüberwachung auf Einzelpersonen kann unbescholtene Bürger_innen der Willkür der Polizei aussetzen.

Anfang August wurde der Verfassungsschutzbericht veröffentlicht, seither geht es Schlag auf Schlag mit Forderungen zu mehr Überwachung und Sicherheit durch die ÖVP. Mikl-Leitner nimmt den Verfassungsschutzbericht als Beleg für die Gefahr durch islamistisch motivierten Terror, obwohl dieser Bericht anderes sagt: Die Zahl der islamistisch motivierten Straftaten ist verschwindend gering, was von den ansteigenden Delikten aus der rechtsextremen Szene nicht behauptet werden kann.

Der ÖVP ist das egal, sie fordert mehr Überwachung und einen Ausbau der Polizeibefugnisse. Künftig soll die Gefahrenüberwachung nicht nur mehr für Gruppen, sondern auch für Einzelpersonen gelten. Mikl-Leitner fürchtet sich anscheinend vor 8 Millionen Verdächtigen in Österreich.

In ihrer Sicherheitspolitik lässt sich die ÖVP nicht lumpen und schon gar nicht von Rechts überholen. Selbst FPÖ und BZÖ Reihen sich gemeinsam mit den Grünen in die lange Liste der Kritiker_innen ein. Auch der Koalitionspartner SPÖ kann den Generalverdacht gegenüber allen Bürger_innen nicht unterstützen.

Doch so leicht wird sich Mikl-Leitner nicht vom Kurs abbringen lassen, denn „Gefahr kann auch von einer einzelnen Person ausgehen“, wie es in einem Strategiepapier des Innenministeriums heißt. Das schlimmste, was der ÖVP passieren kann, ist ein abgeschwächter Kompromiss, der sie trotzdem einen Schritt näher bringt an einen Staat, der Angst vor seinen Bürger_innen hat und eine Polizei installiert, die willkürlich verfolgen und bestrafen darf. Da werden dann schon mal die eigenen Berichte falsch interpretiert und Erfahrungen aus dem Tierschützer_innenprozess vergessen. Dafür gibt es den Epic Fail der Woche.

Foto: Alsterstar

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