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Epic #FAIL der Woche: Abschiebewut

Finstere ZeitenDie SPÖVP-Bundesregierung hat eine weitere Manifestation ihrer Unfähigkeit und Menschenfeindlichkeit gesetzt. Das Fremdenrecht wird ein weiteres Mal verschärft, der Erdrutsch nach rechts geht ungebremst weiter. Damit sind neue Abschiebetragödien vorprogrammiert. Härten wie folgende, sind eigentlich nicht erklär- oder rechtfertigbar:

„Etwa, wenn jemand seinen Job verliert und deshalb weniger Einkommen hat als von den Ausländergesetzen verlangt. Oder, weil ein Kind geboren, aber vom Arbeitgeber nicht automatisch eine Lohnerhöhung gewährt wurde (Familienbeihilfen werden ins vorzuweisende Einkommen nicht eingerechnet).“

Nach Kritik der Grünen und aus der Zivilgesellschaft regt sich auch Widerstand in der SPÖ, in der vereinzelt immer wieder Sozialdemokraten gesichtet werden sollen. Der Schaum vorm Maul der hasszerfressenen Hetzter_innen, die Hand in Hand mit den neoliberalen Verwerter_innen die Solidarität in der Gesellschaft abschaffen und Menschen gegeneinander ausspielen wollen, ist deutlich zu sehen. Maria Fekter und die ÖVP bereiten einmal mehr in trauriger Einigkeit mit der SPÖ den Boden für Bundeskanzler Strache. Als „Kollerateralschaden“ dieser Dummheit werden Menschenleben zerstört. Deshalb ist dieses Fremdenrechtspaket der #Fail der Woche.

Foto: felixtriller

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