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Epic #FAIL der Woche: SPÖVP beschließen Bettelverbot in der Steiermark

Ab April gilt in der Steiermark ein generelles Bettelverbot.

In der heutigen Sitzung des Unterausschusses im steirischen Landtag wurden sich ÖVP und SPÖ einig und am kommenden Dienstag soll der Landtagsbeschluss gefällt werden: ein generelles steiermarkweites Bettelverbot soll ab April 2011 in Kraft treten. Ausnahmen sind nur mit ausdrücklicher Genehmigung einzelner Kommunen möglich.

Die Diskussion um das Bettelverbot in der Steiermark ist schon vor vielen Jahren entbrannt. Damals noch standen sich viele Positionen gegenüber. Die FPÖ/das BZÖ forderten ein generelles Bettelverbot, die Grünen waren dagegen und die SPÖ, allen voran Franz Voves, forderten ein Bettelverbot an bestimmten Plätzen. Zweck des Voves-Vorschlag war es „lukrative“ Plätze mit einem Bettelverbot zu belegen, damit das „organisierte“ Verbrechen sich mit bettelnden Menschen keine goldene Nase verdient. Dieser faule Kompromiss, stieß auch innerhalb der SPÖ auf Widerstand, vor allem auf Grazer Widerstand. Die Grazer SPÖ sprach sich aus guten Gründen immer gegen ein Bettelverbot aus und forderte statt dessen eine bessere Betreuung und finanzielle Unterstützung von Bettler_innen. Doch die SPÖ Graz erlebte eine turbulente Zeit, wechselnde Vorsitzende und Umfragetiefs. Schon lange war der Zustand der Grazer Partei Voves ein Dorn im Auge. Er fürchtete um den Landeshauptmannsessel, denn wer Graz gewinnt, gewinnt auch die Steiermark, hieß es in der Landtagswahlkampfzeit. Voves nutze den Richtungsstreit innerhalb der Grazer SPÖ und zwang, die von der Grazer Konferenz gewählte Elke Edlinger zum Rücktritt und installierte seine treue Gefährtin Bettina Vollath als Übergangsvorsitzende. Vollath garantierte Voves direkten Zugriff auf die SPÖ Graz. Das hat sich mit der Wahl des Nachfolgers Edmund Müller nicht geändert. Müller hätte wohl kaum mit einem Aufbäumen gegen den Landeshauptmann den Posten als Grazer Vorsitzenden bekommen. Und plötzlich hatte die Grazer Sozialdemokratie kein Problem mehr mit dem Bettelverbot.

Jetzt steht der Einigung zwischen SPÖ und ÖVP für die Einführung eines generellen Bettelverbots in der Steiermark nichts mehr im Weg. SPÖ und ÖVP haben sich erfolgreich ihres sozialen Gewissens entledigt und den innerparteilichen bzw. kirchlichen Widerstand ignoriert. Anstatt der Armut ins Gesicht zu sehen und etwas dagegen zu tun, können die Steirer_innen jetzt unbelästigt in der Herrengasse einkaufen und werden nicht mehr dabei gestört. Eigentlich hätten sich Voves und Schützenhöfer einen Epic #WIN verdient. Aber leider hat das neonliberal.at-Team kein Verständnis dafür, den Wünschen der FPÖ zu folgen oder sogar zuvorzukommen und das Problem der Armut zu „lösen“ in dem was es beiseite schiebt. Deswegen: FAIL!

PS: Wer das genauso sieht möge bitte hier unterschreiben: Online-Petition gegen das Bettelverbot

Foto: trotzendorff

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