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Epic #FAIL der Woche: Wiederbetätigung – wurscht?

Zahlreiche Organisationen – darunter SPÖ, Grüne, ÖGB, das Mauthausen-Komitee und die Israelitische Kultusgemeinde – kritisierten am Montag die „Laxheit der Strafjustiz“ wegen ihrer anscheinenden Untätigkeit in mehreren Wiederbetätigungsverfahren gegen Mitglieder der Nationalen Volkspartei (NVP) und der Welser Bürger_innenliste „Die Bunten“, gegen die eindeutiges Beweismaterial (Fotos mit Hitlergruß, eindeutigen T-Shirts; das NVP-Parteiprogramm liest sich sehr ähnlich wie Teile von SS-Texten) vorliegt.Ein Nazi-Shirt.

Die Anzeigen passierten vor 18 Monaten – und noch immer ist nichts geschehen. Urteile lassen auf sich warten – quasi, wie es auch Leo Furtlehner, KPÖ-OÖ-Landessprecher, so schön sagt, ein „Persilschein für NVP und die Reinthaler-Liste zur Fortsetzung ihrer einschlägigen Aktivitäten und damit eine Ermunterung für rechtsextreme und neonazistische Betätigung.“

Es ist auch alles andere als verständlich, warum diese Prozesse so lange dauern. Die Justiz rechtfertigt sich damit, dass die Auswertung der vielzähligen, komplizierten Fakten so lange gedauert hätte – wie das jedoch bei so eindeutigem Beweismaterial möglich ist, bleibt uns jedoch vollkommen unklar.
Der Berich über „Die Bunten“ liege angeblich bereits bei Oberstaatsanwaltschaft und Justizministerium. Es ist also wieder einmal Claudia Bandion-Ortner zum Handeln aufgefordert. Ob wir in naher Zukunft Ergebnisse erwarten dürfen, hängt also auch davon ab, ob dem Ministerium Urteile über Tierschüter_innen wichtiger als Urteile über den Behörden bekannte Nazis wegen Wiederbetätigung sind.

Foto: Marijn de Vries Hoogerwerff

Klemens

Das Licht der Welt erst 1991 erblickt und schon so bitter.

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