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Epic Win #27: Späte Gerechtigkeit für Berlusconi-Konkurrenten CIR

Fininvest, Konzern des italienischen Ministerpräsidenten und Medienmoguls Silvio Berlusconi, wurde zu einer Geldstrafe von 560 Millionen Euro verurteilt. Ein Mailänder Berufungsgericht entschied, dass das Verlagshaus Mondadori 1991 mit unlauteren Mitteln von Fininvest übernommen wurde. Dem Konzern bleibt noch die Möglichkeit, bei der dritten Instanz des italienischen Strafsystems, dem Kassationsgericht, Einspruch zu erheben.

Für Berlusconi gibt es derzeit nicht viel zu lachen

Zur Vorgeschichte: 1991 wollten sowohl Fininvest, als auch die von De Benedetti kontrollierte CIR-Holding (wozu etwa die regierungskritische Tageszeitung „La Repubblica“ gehört), das Verlagshaus Mondadori übernehmen. Den Zuschlag bekam Fininvest, weil Vertraute Berlusconis, wie schon 1997 von einem Gericht geurteilt, einen Richter bestochen hatten. Aufgrund von Verjährung konnte Berlusconi dafür aber nicht belangt werden.

2009 war über den Konzern eine Entschädigungszahlung von 750 Millionen Euro an die Industriegruppe CIR verhängt worden, wogegen jedoch Einspruch von den Fininvest-Anwälten eingereicht wurde. Das Urteil des Berufungsgerichts ist eine herbe Niederlage für Berlusconi, war er sich vor der Urteilsverkündung doch noch sicher, dass dem Einspruch stattgegeben wird.
Aber Berlusconi wäre nicht Berlusconi, hätte er nicht versucht, sich mit für ihn typischen Mitteln gegen die Folgen einer Verurteilung abzusichern. In dem vergangene Woche verabschiedeten Sparpaket wollte er eine Maßnahme verankern, die es Fininvest zumindest vorübergehend unmöglich gemacht hätte, eine Entschädigungszahlung zu leisten. Nach heftigen Protesten von Seiten der Opposition wurde diese Maßnahme schließlich wieder aus dem Paket gestrichen.

Dass er ausgerechnet in einem Interview mit De Benedettis „La Repubblica“ bekannt gab, künftig nicht mehr als Ministerpräsident zu kandidieren, erscheint nun in einem noch etwas eigenartigerem Licht. Ist die Absage einer Wiederkandidatur ein Zeichen dafür, dass der Riese, gegen den Gerichtsverfahren wegen Steuerhinterziehung, Korruption und Geschlechtsverkehr mit einer Minderjährigen laufen, ins Wanken gerät?

Auf jeden Fall ist die Ohrfeige für Berlusconi unser Epic Win der Woche.

Foto: rogimmi

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