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Epic #WIN der Woche: FTT

Die europäischen Sozialist_innen der PES/PSE haben in den letzten Wochen noch das Internet mit ihren Badges und ihrer Petition geflutet, um das Thema ordentlich zu pushen, gestern wurde sie beschlossen: die europaweite Finanztransaktionssteuer (kurz FTT für Financial Transaction Tax).

Zu Krisenzeiten 2009 haben 501 Abgeordnete des EU-Parlaments Pro FTT gestimmt, nur 69 Contra. Dieses Votum wurde gestern nochmals wiederholt und fiel wieder überraschend klar positiv aus (529 Pro, 127 Contra). Nun ist die EU-Komission an der Reihe, einen Gesetzesentwurf auzuarbeiten. Da diese unter José Manuel Barroso jedoch in progressiven Fragen immer wieder schleppend arbeitet und gerne mehrere Studien zum selben Thema hintereinander in Auftrag gibt, um Entscheidungen hinauszuzögern, liegt das Datum der Einführung noch in den Sternen. Außerdem veröffentlichte EU-Kommisar Algirdas Semeta ein Statement, dessen Grundausage es ist, dass die Finanztransaktionssteuer nur die Wettbewerbsfähigkeit Europas massive einschränke. Im Sommer soll eine Studie über die Auswirkungen kommen.

200 Milliarden Euro rein aus Finanzgeschäften erhofft sich die EU-Abgeordnete Evelyn Regner (SPÖ). Wir sind gespannt.

Klemens

Das Licht der Welt erst 1991 erblickt und schon so bitter.

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