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Epic #WIN der Woche: Sozialdemokrat_innen in der SPÖ

Nurten Yilmaz und Michael HäuplJetzt gibt es also wieder eine Verschärfung des Fremdenrechts. Unter anderem sieht die Novelle, die am Dienstag im Ministerrat beschlossen wurde, vor, dass Asylwerber_innen das Erstaufnahmezentrum sieben Tage nicht verlassen dürfen und die Maximaldauer der Schubhaft (weiterhin zehn Monate) innerhalb von zwei anstatt bisher drei Jahren verhängt werden kann, Minderjährige können weiterhin in Schubhaft genommen werden, Deutsch muss vor dem Zuzug gelernt werden, etc. Dass diese menschenunwürdige, mehr als diskriminierende Novelle von der eiskalten Ministerin Fekter vorgelegt wurde, ist wenig verwunderlich. Dass die ÖVP dafür ist, auch nicht. Und dass die SPÖ mitzieht, versetzt auch niemanden (mehr) in Erstaunen. Laut Faymann ist die Novelle, die von zahlreichen Organisationen heftig kritisiert wird, sogar „herzeigbar und in Ordnung“. Die Kronen Zeitung wird applaudieren.

SJ-Vorstitzender Wolfgang Moitzi dagegen bringt es auf den Punkt:

„Die permanente Verschärfung des Fremdenrechts geht in die nächste Runde und erreicht einen neuen Höhepunkt der Menschenfeindlichkeit“.

In der SPÖ lassen sich tatsächlich noch Sozialdemokrat_innen finden. So auch Josef Ackerl, Vorsitzender der SPÖ Oberösterreich, der von nicht vereinbarten und kontraproduktiven Verschärfungen spricht. Die vorgesehene und nun doch nicht in der Novelle enthaltene Regelung, dass Eltern entscheiden können, ob ihre Kinder ins Heim oder mit in Schubhaft kommen, bezeichnet Ackerl als „großen Zynismus“. Auch die Integrationssprecherin der SPÖ Wien, Nurten Yilmaz, spricht sich gegen die Verschärfung des Gesetzes aus:

„So lange eine Novelle nach der anderen produziert wird, die die vorhergehende nur an Scharfmacherei toppt, werden wir keinen Schritt weiterkommen“.

Michael Häupl ist mit den Änderungen des Fremdenrechts ebenso unglücklich, er hält vor allem Deutsch vor Zuzug für den völlig falschen Weg. Für Nationalratsabgeordnete Sonja Ablinger sind die nächsten Familienabschiebungstragödien in einem halben Jahr schon vorprogrammiert.
Leider hat es die SPÖ wieder geschafft, Menschenrechtsorganisationen und Kritik aus den eigenen Reihen zu ignorieren.
Dass es aber immer noch hochrangige Funktionär_innen der SPÖ gibt, die nicht jede Entscheidung der Bundespartei hinnehmen wollen und öffentlichen Stellung gegen diese Novelle beziehen, ist uns den Epic #WIN der Woche wert.

Fotos: SPÖ Wien

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