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Europe is watching Hungary

Es ist der 25. April 2010, ganz Europa sieht fassungslos nach Ungarn: es geht sich aus. Die nationalkonservative Fidesz mit Victor Orbán schaffte durch ein Wahlbündnis mit den Christdemokrat_innen der KDNP im zweiten Wahlgang der ungarischen Parlamentswahl die Zweidrittelmehrheit.

Auch die rechtsextreme Jobbik („Bewegung für ein besseres Ungarn“) schaffte mit 16,67% aller Stimmen 2010 erstmals den Einzug ins Parlament. Sie ist der „politische Arm“ der paramilitärischen Neuen Ungarischen Garde, welche sich vor allem in den ländlichen Regionen Ungarns als Alternative zur Polizei darstellt, Aufmärsche abhält und immer wieder durch rassistische Gewalt auffällt. Hauptziel dieser: Roma.

Victor Orbán, Vorsitzender der Fidesz und ungarischer MinisterpräsidentVor wenigen Wochen sorgte die Fidesz für einen europaweiten Aufschrei, indem sie das Verfassungsgericht in  seinem Einfluss beschränkte und eine neue Medienbehörde schuf, welche ab 01.01.2011 alle ungarischen Medien auf „Tauglichkeit“ prüft. Durch eine Verfassungänderung, von der Fidesz mit ihrer Zweidrittelmehrheit alleine beschlossen, darf die Vorsitzende letzterer, Fidesz-Medienexpertin Annamaria Szalai, ohne Zustimmung des Parlaments Verordnungen erlassen. Opposition wie auch Zivilgesellschaft protestieren mit lauter Kritik und Innitiativen wie kritischer Überwachung der neuen Medienbehörde.

Heute, am 6.1.2011, übernahm Victor Orbán Europas Ratspräsidentschaft, ein verantwortungsvoller, mächtiger Posten innerhalb der EU. Doch anstatt wie geplant Ungarn als ein selbstbewusstes Land, welches sich von seinen wirtschaftlichen Problemen und dem immensen Defizit (Staatsverschuldung 2009: 78% des BIP) erholt, präsentieren zu können, richten sich nun alle Augen wegen der umstrittenen antidemokratischen „Reformen“ der Fidesz auf Ungarn, statt auf Orbáns Ziele für Europa (u.a. eine neue Donauraum- und Romastrategie). Die EU-Kommission nahm, nach erstmaligem Zögern, Stellung zum neuen ungarischen Mediengesetz und überprüft die von der Fidesz eingeführte „Krisensteuer“ in Telekommunikation, Energie, Finanzdienstleistungen und Einzelhandel auf EU-Rechts-Kompatibilität.

Der EU steht also ein stürmisches halbes Jahr bevor, denn nicht nur für sie, sondern auch für die Fidesz, was übersetz „Junge Demokraten“ bedeutet, steht viel auf dem Spiel.

Foto: jemufo

Klemens

Das Licht der Welt erst 1991 erblickt und schon so bitter.

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