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Fakten zum Budgetbegleitgesetz

Frontalansicht des ParlamentsHeute wird, als Auftakt der finalen Debatte über das Budget 2011, das Budgetbegleitgesetz beschlossen. Es beinhaltet insgesamt 144 Gesetzesnovellen und 10 neue Gesetze. Folgender Text ist eine Zusammenfassung der Zahlen und Fakten aus den Salzburger Nachrichten und von der Website des Parlaments.

Bei den 144 Novellen geht es jedoch nicht ausschließlich um das neue Budget – es werden auch „Rechtsanpassungen, terminologische Korrekturen, Klarstellungen und andere Gesetzesänderungen“ vorgenommen. Bei den 10 neuen Gesetzen handelt es sich unter anderem um Bundesgesetze zur Bankenabgabe (genannt „Stabilitätsabgabengesetz„), eine Flugticketsteuer („Flugabgabengesetz“) und ein Gesetz zur Bündelung der Kontrollaufgaben im Bereich der Landwirtschaft („Agrarkontrollgesetz“ – schon mal vorher was davon gehört?).

An Ausgaben sind 2011 insgesamt 70,1 Milliarden Euro eingeplant worden. Gespart wird hier am meisten bei Familienförderung (264 Millionen Euro, unter anderem durch die Familienbeihilfenkürzungen) und im Sozialbereich (298 Millionen Euro durch Pflegegeldkürzungen und Einschränkungen bei der „Hacklerregelung“ ab 2014). Nach der Verabschiedung des Budgetbegleitgesetzes wird es Abgeordneten nun auch möglich sein, ihren parlamentarischen Mitarbeiter_innen Reisespesen zukommen zu lassen, außerdem soll es mehr Geld für erheblich behinderte Abgeordnete geben.

Es wird mit Einnahmen um die 68,98 Milliarden gerechnet. Im Frühjahr 2010 wurde noch mit knapp 65 Milliarden gerechnet. Zwei Drittel der Einnahmen sind dem momentanen wirtschaftlichen Aufschwung zu verdanken, der Rest kommt durch neue/erhöhte Steuern herein. Hier führt die Bankenabgabe mit 500 Millionen vor den erhöhten Steuern für Mineralöl mit 417 Milliarden und Tabak mit knapp 100 Millionen Euro.

Die heutige Sitzung startet um 10 Uhr, soll, läuft alles nach Plan, bis 15:30 dauern und kann hier gestreamt werden. Danach wird es noch bis Mittwoch Sitzungen geben, in denen die Details des Budgets nochmals durchdiskutiert werden sollen. Am Ende der Sitzung am Mittwoch soll das Budget im Rahmen des „Bundesfinanzgesetzes 2011“ verabschiedet werden.

Mit Protesten der Opposition, vor allem der Grünen, ist zu rechnen. Diese haben bereits im Budgetausschuss letzten Donnerstag mit einer Rekordrede (12 Stunden und 42 Minuten!) von Budgetsprecher Werner Kogler protestiert und kündigten weitere Aktionen an.

Foto: Gnal

Klemens

Das Licht der Welt erst 1991 erblickt und schon so bitter.

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