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Herzlich Willkommen in der Schweiz!

53 Prozent aller Abstimmenden in der Schweiz, haben am vergangenen Sonntag für die „Ausschaffungsinitiative“ votiert. Genauso viele waren es bereits bei der Volksabstimmung zum Minarettverbot. Initiiert wurde die Abstimmung von der rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei (SVP).

Die SVP spielte bereits im Vorfeld mit der Angst der Schweizer_innen. Auf Plakaten wurden angebliche Sexualverbrecher aus dem Ausland dargestellt die kurz vor der Einbürgerung stünden, auch das schwarze Schaf gab es wieder zu sehen (wie bei früheren Kampagnen der SVP). Bis dato lagen Ausweisungen im Ermessen der Kantone und Richter_innen. Jetzt hat die Schweiz eines der härtesten und strengsten Ausländer_innengesetze. So können Nicht-Schweizer_innen, EU-Bürger_innen und Drittstaatenangehörige, die sich bestimmter Delikte schuldig gemacht haben ausgewiesen werden. Unter die bestimmten Strafdelikte fällt auch der Missbrauch von Sozialleistungen. Die automatische Ausweisung ist ein klarer Verstoß gegen die europäische Menschenrechtskonvention, der SVP ist das aber egal.

Selbst in Österreich ist vor der Ausweisung eine Einzelfallprüfung vorgesehen. Die Gegner_innen der „Ausschaffungsinitiative“ brachten einen Antrag mit dem Zusatz „die Grundrechte, die Grundprinzipien der Bundesverfassung, des Völkerrechts und das Prinzip der Verhältnismäßigkeit“ müssen beachtet werden ein. Die SVP konterte auf die, ihrer Meinung nach „schwammige Formulierung“, mit fehlender „Rechtssicherheit“ und einem Zuwachs an Bürokratie – mit Erfolg. Der Parlamentsentwurf der Gegner_innen hätte die Gemeinden und Kantone in die Verantwortung genommen und sie verpflichtet Maßnahmen zur Integration zu tätigen. Aber auch gegen die Pflicht des Staates für das Wohl der Gesellschaft zu sorgen, hatte die SVP etwas. Sie plädierte gegen mehr Aufgaben für den Staat.

Jetzt ist die schweizer Bundesversammlung am Wort, denn sie muss bestimmen welche Delikte in den Strafkatalog zur automatischen Ausweisung enthalten sind. Die SVP sieht einen langen Katalog vor, in dem neben Mord, Menschenhandel, Sexualdelikten auch Raub, Einbruch und Drogenhandel enthalten sein sollen.

Die Schweizer Volkspartei schürt weiterhin den Hass gegen „Ausländer_innen“ und betreibt Panikmache. Gleichzeitig entzieht sie sich der Verantwortung Maßnahmen für Integration zu setzen. „Integration ist keine Einbahnstraße“ hört man oft von Rechten wenn es darum geht Zuwander_innen in die Pflicht zu nehmen. Genauso gut kann man dieses Argument jetzt auf den Schweizer Staat anwenden. Selbstverständlich ist der Staat in die Pflicht zu nehmen, wenn es darum geht Integration zu fördern. Die Zahl der Härtefälle wird in der Schweiz nach oben schießen. Es ist schwer gewisse Strafdelikte genau zu definieren. Wird ein bettelnder Migrant der weil er hungrig ist und einer Passantin in seiner Not die Semmel klaut, dann auch automatisch abgeschoben weil er sich es „Raubs“ schuldig macht?

Die Schweiz macht es sich sehr einfach, anstatt sich um eine gut durchmischte, zusammenlebende Gesellschaft zu bemühen, werden jene die nicht dazu gehören bei jedem Fehltritt einfach abgeschoben. Das Abstimmungsergebnis ist ein Schlag ins Gesicht der Menschenrechtskonventionen, ein Schlag ins Gesicht für die Demokratie. Ganz abgesehen davon, dass es rechten Gruppierungen in anderen Ländern, wie der FPÖ, Aufwind gibt. Warum soll der Staat in Österreich Geld für Integration ausgeben? Warum nicht das Geld für mehrsprachigen Unterricht streichen und in effiziente Abschiebungen investieren, löst die Probleme doch schneller?

Was es jetzt braucht ist ein Aufschrei in Europa, der den Populismus und das Ignorieren der Menschenrechte auf das Schärfste verurteilt. Was es aber noch mehr braucht, sind gute Beispiele, dass es auch anders geht.

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