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Immer wieder Österreich

Österreich ist ein besonderes Land. Einzigartig. Insbesondere politischt. Die staatliche Parteienfinanzierung in Österreich ist in absoluten Zahlen (!) höher als die des doch zehnmal größeren Deutschlands, verzichtet dafür aber auf jede Form von Transparenz.

Land der Grenzen. Österreich. (c)KeckoPolitische Verfehlungen und Manifestationen von Inkompetenz, die sonst nur in Italien und Entwicklungsländern denkbar wären, fallen unseren Politiker_innen nicht mal mehr als Problem auf. Korruptionsgesetzte werden, wenn sich herausstellt dass sie greifen, sofort entschärft, erfolgreiche Korruptionsermittler einfach fertig gemacht. Sämtliche politische Parteien betreiben eine Negativselektion die Leute wie Johannes Hahn, Eva Glawischnig, Werner Faymann, Josef Pröll, H.C. Strache, Harald Vilimsky, Maria Fekter, Claudia Bandion-Ortner zu wichtigen Entscheidungsträger_innen machen, kompetentere Politiker wie Rudolf Hundstorfer und Reinhold Mitterlehner passieren höchstens, und eigentlich sollte es nackte Panik auslösen, wenn die völlig undemokratische Sozialpartnerschaft mit Abstand das effektivste, sicherste und vernünftigste an der österreichischen Politik ist.

Dass der Staatsvertrag in Kärnten nicht umgesetzt und damit die Verfassung gebrochen wird, wird ab und an debattiert und dann versucht man eine politische Lösung zu finden, obwohl es einen Vertrag und ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs gibt. Wenn die Staatsanwaltschaft gegen Politiker_innen ermittelt, wird sie sich hüten etwas zu finden. Wenn man Homosexuelle diskriminiert und geringschätzt regt das ungefähr genauso viele Leute auf, wie wenn die Polizei Schwarze zusammenschlägt oder wegen ihrer Hautfarbe präventiv kontrolliert. Die Forderungen jenes „Ausländer-Volksbegehrens“, das in den 90er Jahren ob seiner Genese aus Hass, Vorurteil und Xenophobie ein Lichtermeer und große Proteste auslöste, werden heute ganz selbstverständlich umgesetzt oder zumindest auch von den Großparteien vertreten. Das nimmt man wenig überrascht zur Kenntnis.

Kinder aus den unteren sozialen Schichten haben kaum Aufstiegschancen, das Bildungssystem reproduziert die bestehende Verteilung von Oben und Unten, die Universitäten werden zwischen neoliberaler Privatisierung (ok, kein österreichisches Phänomen), Freunderlwirtschaft und politischer Einflussnahme aufgerieben, während es vorne und hinten an Geldmitteln fehlt, genauso wie an Plänen wie man mit überlaufenen Studienrichtungen umgeht.

Österreich ist ein strukturkonservatives Land im Würgegriff reaktionär-konservativer Organisationen wie der katholischen Kirche, das von den beiden Diktaturen die es im 20. Jahrhundert geprägt haben, eine nie aufgearbeitet hat und allen Ernstes Debatten darüber führt, ob jemand der eine katholische Diktatur errichtet und politische Gegner in Lager sperrt, nicht ein Held war, weil er ja Österreich nicht an Hitler übergeben wollte. Also jenen Führer, der die zweite Diktatur verkörpert, bei der „wir“ zwar dabei waren, was aber so weit zurück liegt, dass man schon einen Schlussstrich ziehen kann. Außerdem haben wir daraus gelernt und es gibt heute genug Probleme, insbesondere die Umvolkung.

Foto: Kecko

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