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Keinerlei ideologische Schnittmenge

Obama - Yes we did

Nach den Midterm Elections in den USA ist eines klar: die Arbeit kann für Obama und Team nur schwieriger werden. Ab sofort kontrollieren die Republikaner_innen unter John Boehner das Repräsentant_innenhaus, während die Demokrat_innen ihre Mehrheit im Senat knapp verteidigen konnten (hier mehr zum Politischen System der USA). Vor allem die Wechselwähler_innen, welche Obama 2008 seinen triumphalen Sieg bescherten, tendierten diesmal zu den Republikanern.

Warum das?
Die Unzufriedenheit in den USA ist groß. Durch die Weltwirtschaftskrise, alles andere als Obamas Schuld, stieg Arbeitslosigkeit immens. George W. Bush hat das Land in einem desaströsen Zustand hinterlassen, nach Bill Clinton brachte er den USA vor allem eines: neue Schulden. Der „War against Terror“ fraß Dollarnoten wie ein Aktenvernichter. Obama bekommt nun die Quittung dafür: seine Maßnahmen zum Ausbau des Sozialstaates kosten Geld, die Wirtschaftskrise traf die USA hart, viele Wähler_innen mussten finanziell irgendwie am Existenzminimum gehalten werden. Man könnte sagen, er mache das zur falschen Zeit, denn das Defizit der USA erreichte 2010 ein Rekordtief.

Man könnte aber auch sagen, dass er durchaus recht hat. Dass in den USA, den Staaten der nahezu unlimitierten Freiheit (für weiße Männer), viele Maßnahmen zur Armutsbekämpfung längst durchgeführt gehörten. Der Staat auch etwas für die Menschen tun musste. Obama nahm sich des Problems an – und wurde deswegen Sozialist, Nazi und was weiß ich genannt.

Die Tea Party und Ideologische Schnittmengen
Die Republikaner_innen haben unter anderem angekündigt, die Health Care Reform nach ihrer grandiosen Einführung rückwirkend zum Fall bringen zu wollen (indem sie das benötigte Geld nicht bewilligen). Steuerentlastungen von denen vor allem Reiche profitieren, eingeführt unter (oh Wunder) George W. Bush, wollen sie verlängern. Wer geht dafür auf die Straße? Vor allem Leute aus den unteren Schichten. Die noch sehr junge und ultra-konservative Tea Party Bewegung gewann unter den Amerikaner_innen immens an Einfluss.
Ihre Ziele: weg mit Obama, so schnell wie möglich. Keine Ausgaben für niemanden, nur ihnen soll es gut gehen (sic!). Weg mit der Health Care Reform, die Menschen sollen sich gesundheitliche Versorgung wieder leisten müssen.

So erschreckend das ist (siehe obiges Video), muss man trotzdem sagen, dass diese Wahlen für die Tea Party nicht der große Wurf waren. Ja, einige von der Bewegung gestützte Republikaner_innen wurden gewählt. Andere Tea Party Kandidat_innen wurden jedoch bei internen Vorwahlen vernichtend geschlagen.

Trotzdem führte die Tea Party zu einem markanten Rechtsruck unter Republikaner_innen. Die Parolen sind einfach („Cut the spending!“), ein Feind ist da (Obama). Wohin das noch führen wird, ist unklar. Dazu Bill Galston (Brookings Institution): „Zum ersten Mal in der Geschichte ist der konservativste Demokrat im Senat links vom liberalsten Republikaner. Es gibt keinerlei ideologische Schnittmenge mehr zwischen den Parteien“. Stellen sich die Republikaner_innen jedoch nicht bald darauf ein, konstruktiv mitzuarbeiten, könnte diese Wahl für sie im Nachhinein schlechter gewesen sein, als es aussieht. Durch ihre Mehrheit im Repräsentant_innenhaus sind sie nun stärker ins politische Geschehen mit einbezogen als unter der Mehrheit der Demokrat_innen. Totalopposition wäre nun auch für sie schlecht.

Bild: hlkljgk

Klemens

Das Licht der Welt erst 1991 erblickt und schon so bitter.

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