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Lächerlich und peinlich. Die Regierung.

Wer sagt, die österreichische Bundesregierung aus SPÖ und ÖVP sei visionslos und feig, wer meint Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Pröll würden kurzsichtige Klientelpolitik betreiben und ihren Ämtern in keiner Weise gerecht werden, wer kritisiert dass die Großparteien hart daran arbeiten sich selbst und damit leider die Republik schwer zu beschädigen, der findet noch relativ höfliche Worte für einen eigentlich untragbaren Zustand. Mit dem Budgetentwurf 2011 hat die Bundesregierung ihre moralische und politische Bankrotterklärung abgegeben, und niemand der im Ministerrat, Nationalrat oder den Parteigremien zustimmt, kann sich aus der Verantwortung stehlen.

Für die Regierung kann man sich nur noch schämen

Wem wäre diese Regierung nicht peinlich? Foto: http://www.flickr.com/photos/tinou/

Dabei war dies kein sensationeller Fehler, der eine bis dahin herzeigbare Regierungsbilanz zerstört, sondern nur der Höhepunkt einer Politik die sämtliche Vorurteile übererfüllen will. Man kann noch nicht einmal behaupten, die Regierung würde das Land nur verwalten statt gestalten, selbst damit dürften die meisten Mitglieder der Bundesregierung heillos überfordert sein. Das Positivste was man über die Regierung sagen kann, ist dass sie keinen schweren Fehler, wie einem EU-Staat den Krieg zu erklären, gemacht hat.

SPÖVP befinden sich offen auf einem „Kärntner Kurs“, Provinzialismus (völlige Unterwerfung gegenüber den Bundesländern) und Verfassungsbruch (Assistenzeinsatz, Budgetentwurf) sind die Konstanten ihrer Politik.

Wissenschaftsministerin Karl spricht von „Strukturbereinigung“ wenn die außeruniversitäre Forschung in Österreich zerstört wird. Ihre Vision für die Universitäten heißt „weniger Studierende, dann wird alles gut“ und für die Fachhochschulen hat sie erst gar keinen Plan, außer einem Ausbaustopp. Dafür ist sie der Meinung, die Senkung des Bezugsalters für die Familienbeihilfe wäre eine Anpassung an das Bachelor-Master-System (viele Leute bekommen die Beihilfe nun nur noch bis zum Bachelor), während die für den öffentlichen Dienst zuständige Ministerin Heinisch-Hosek den Titel Bachelor im Beamtendienstrecht selbst nicht anerkennt. Bildungsministerin Schmied steht unteredessen voll und ganz hinter einem Budget, das festschreibt das österreichische Schulsystem definitiv nicht ins 20. Jahrhundert zu holen.

Sozial- und Wirtschaftsminister sind ausführende Organe der Sozialpartnerschaft, Gesundheitsminister Stöger, noch eines der fähigsten Mitglieder der Regierung [1. Immerhin hat er erstmals die Sozialversicherungsträger und die Ärztekammer an einen Tisch gebracht, und echte politische Inhalte, wie z.B. dass die „Pille danach“ nun rezeptfrei erhältlich ist] fällt überhaupt nicht mehr auf, wobei er ohnehin keine Macht hätte etwas umzusetzen, und hat damit den Status von Umwelt (hahaha)- und Landwirtschaftsminister Berlakovic und Michael Spindelegger, der eigentlich Außenminister ist, aber nur ab und zu mit reaktionären Bildungskonzepten des ÖAAB in Erscheinung tritt, erreicht. Norbert Darabos kann davon nur träumen, sein Ressort ist eine Chronik des Niedergangs und des Scheiterns. Womit er wieder eine Gemeinsamkeit mehr mit seiner ehemaligen Kollegin im Generalsekretariat der SPÖ, Infrastrukturministerin Doris Bures hat. Familienstaatsekretärin Marek wurde ohne jede Leistungsbilanz nach Wien abgeschoben, die beiden Staatssekretäre im Finanzministerium, Lopatka und Schieder, wirken wie verlängerte Sprachrohre der Parteisekretariate die sich einfach nur widersprechen und Medienstaatssekretär Ostermeyer ist offensichtlich bemüht die schlechteste Medienpolitik der 2. Republik zu machen und den ORF zu zerstören.

Über all dem thronen Maria Fekter, eine Innenministerin die sich blind vor noch so schlimme Verfehlungen der Polizei stellt, die offen xenephob ist und die während sie einen Verfassungsschutzbericht präsentiert, in dem eine stagnierende Zahl linksextremer Verbrechen und eine, von einem höheren Niveau aus, stark steigende Anzahl rechtsextremer Verbrechen festgehalten sind, von einer linksextremen Bedrohung fantasiert und somit offensichtlich und ganz bewusst Rechtsextremismus zumindest ignoriert, und Claudia Bandion-Ortner, die Internetsperren für eine Lösung hält, Korruptionsstaatsanwaltschaften für überbesetzt, politische Weisungen zum Schutz von Freund_innen für die Essenz des Systems und deren wichtigstes Urteil der letzten Jahre, wegen dem sie überhaupt erst Justizministerin wurde, zu großen Teilen aufgehoben zu werden droht. Und auf das alles stolz sind ein Vizekanzler Pröll, der stolz damit prahlt dass er verhindert hat, dass Reiche Steuern zahlen müssen, und ein Bundeskanzler Faymann, der von der Realität unbeeindruckt so tut, als hätte Österreich plötzlich Vermögenssteuern auf international vergleichbarem Niveau.

Neben zahlreichen Posten für treue Parteimitglieder wird diese Regierung wenig erreichen. Doch schon jetzt zeichnen sich beeindruckende Erfolge von SPÖ und ÖVP in der Steigerung der Politverdrossenheit, der sozialen Ungerechtigkeit und der Zustimmung zur FPÖ ab. Auch die neuen Meilensteine in der Vertreibung der Intelligenz aus dem Land und der endgültigen und nachhaltigen Zerstörung der Medienlandschaft sollten nicht unterschätzt werden. Werner Faymann und Josef Pröll könnten in die Geschichte eingehen. Als jene Regierung, welche die Möglichkeit gehabt hätte, wirklich etwas zu verändern, die Krise als Chance zu ergreifen und Platz 1 der FPÖ zu verhindern, und daran aus Unfähigkeit und Desinteresse so grandios gescheitert ist, wie es sich selbst ihre politischen Gegner_innen zuvor nicht hätten träumen lassen.

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Comments (1)

  1. Georg17. November 2010 Antworten
    Grüße!
    Bitte steckts nicht eure ganze Kreativität in das Beklagen unserer Regierung, machts euch lieber lustig drüber (fürs Verbessern oder reformieren is es e scho z’spät)…..das tut einem selber viel besser und macht einen nicht depressiv!
    Ein Beispiel, ist zwar aus DE aber kann man auch auf Österreich umsetzen:
    http://www.youtube.com/watch?v=zIJiyNnZd_o&feature=related „Lang stehts e nimma unsa System. Auf gehts in den Faschismus des 21 Jahrhundert“ *Ende des Sarkasmusmodus*

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