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Ländliche Regression

Endlich ist sie beschlossen, die Mindestsicherung. Da sich bundesweit die ÖVP gegen die 14-malige Auszahlung stellte und sich keine andere Mehrheit im Nationalrat finden lies, wird sie laut Bundesgesetz nun 12 Mal im Jahr ausbezahlt. Das führte in der Steiermark zu einer heftigen Diskussion, denn die Landeshauptmann-Partei SPÖ wollte ursprünglich eine 14-malige Ausbezahlung mit Rot-Rot-Grüner Mehrheit gegen die Koalitionspartnerin ÖVP beschließen. Das Projekt scheiterte jedoch an der KPÖ, der die Mindestsicherung zu gering war.Der steirische Landeshauptmann Franz Voves

Jetzt schaut das Ganze aber wieder ein bisserl anders aus: das Land Steiermark muss sparen, die SPÖ der 12-maligen Auszahlung zugestimmt. Ab 2005 hat die SPÖ in ihrer ersten Amtsperiode viele ÖVP-Fehler ausgebessert bzw. mit der Abschaffung des Sozialhilferegresses wichtige Maßnahmen getroffen. Es schien für eine Sozialdemokratische Partei nicht vertretbar zu sein, die Verwandten von Sozialbeihilfebezieher_innen zur Kasse zu bitten. Diese Haltung scheint sich nun grundlegend geändert zu haben – die SPÖ Steiermark tritt für einen Mindestsicherungsregress ein.

Um das kurz zusammenzufassen: die Steiermark ist das – bis jetzt – einzige Bundesland, welches die Mindestsicherung wieder rückerstattet haben möchte und dazu die unterhaltpflichtigen Verwandten von sozial schwachen Menschen (sprich Großeltern, Eltern, Kinder und Enkel) zur Kasse bitten möchte. Für die Höhe der Rückzahlung sind – je nach Einkommen – 4-15% der ausbezahlten Mindestsicherung im Gespräch.
Dass das nichts mit der im Wahlkampf plakatierten Sozialen Wärme für die Steiermark zu tun hat, liegt auf der Hand. Denn so verkommt die Mindestsicherung zu einem monatlich ausbezahlten Kredit, welcher dann von den Unterhaltspflichtigen teilweise zurückbezahlt werden muss.

Seit dem Wahlsieg im Herbst scheint es Franz Voves und der steirischen SPÖ vor allem darum zu gehen, zu zeigen dass man die ÖVP locker überbieten kann, wenn es darum geht, die Avantgarde des sozialen Kahlschlags zu spielen. Hatte ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer im Wahlkampf nur überlegt, die Studiengebühren an den FHs wieder einzuführen und die Wohnbeihilfe zu kürzen, hat die SPÖ offensichtlich noch mehr Ideen. Neben den erwähnten Maßnahmen wir auch der, erst vor kurzer Zeit abgeschaffte, Pflegeregress wieder durch die Hintertür eingeführt werden. Die Voves-SPÖ scheint wild entschlossen, sämtliche politischen Erfolge und wichtigen Maßnahmen der Jahre 2005-2010 ungeschehen zu machen. Wie es den Genoss_innen geht, die mit dem Argument „Wenn die ÖVP gewinnt, kommt der soziale Kahlschlag“ für Franz Voves wahlgekämpft haben, ist eine interessante Frage. Die steirische Sozialdemokratie scheint im Wettrennen um den größten Verrat an den Idealen der Bewegungen mit beeindruckendem Tempo an der Bundespartei vorbeizuziehen, und das heißt bei der Vorlage von Werner Faymann schon einiges.

Foto: SPÖ Presse und Kommunikation

Der Neongrelle Botenaffe

Der Neongrelle Botenaffe - ein Zeichen für die Freiheit der Kommunikation, ein Kämpfer für die Wahrheit und die Freiheit der Medien. Anonym bringt er alles an sein Ziel, ohne je einen Dank dafür zu verlangen. Denn die, die ihn schon kennen, lassen eine Banane auf ihrer Türschwelle für ihn zurück.

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