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Never Ending Story Studiengebühren

Ganz abgeklungen ist die Diskussion über die Wiedereinführung der Studiengebühren ja nie. Die ÖVP sieht sie als wichtiges Mittel, um die Universitäten aus ihrer finanziellen Notlage zu holen. In der SPÖ, die mehrheitlich (noch) gegen Studiengebühren ist, werden Stimmen lauter, für die Einführung der Gesamtschule einer Wiederkehr der Studiengebühren zuzustimmen.

Seit der Verfassungsgerichtshof im Juli die 2008 eingeführte Studiengebührenregelung wegen Unklarheiten gekippt und der Regierung bis Februar 2012 Zeit gegeben hat, um diese zu reparieren, wurden das Studiengebührenthema wieder zu einem der größten Streitthemen der Koalition. Wissenschaftsminister Töchterle präsentierte vor ein paar Tagen ein vom Verfassungsjursiten Heinz Mayer erstelltes Gutachten, das zum Schluss kommt, dass die Universitäten ohne Neuregelung Studiengebühren in willkürlicher Höhe einheben könnten. Die SPÖ konterte darauf mit Gutachten, die zum gegenteiligen Schluss kommen: sowohl der Verfassungsjurist Theo Öhlinger, als auch Werner Hauser, Jurist an der FH Joanneum, sind der Auffassung, dass Universitäten nicht dazu befugt sein können, Beiträge in selbst festgelegter Höhe einzuheben.

Alles sieht danach aus, dass es bis Februar zu einer Einigung zwischen SPÖ und ÖVP kommen wird, denn nicht mal Jurist_innen sind sich einig, wie die Lage bei Auslaufen der Regelung nun aussehen würde. In den nächsten vier Monaten wird sich also herausstellen, welche der beiden Parteien sich durchsetzen kann. Hoffen wir mal, dass es nicht die ÖVP ist.

Allen, die denken, ohne Studiengebühren ginge es nicht, mit Argumenten wie „Es gibt doch keine Alternativen“, „Studiengebühren regen zum schnelleren Studieren an“ oder „Studiengebühren hindern ohnehin niemanden daran, ein Studium zu beginnen“ um sich werfen, sei dieser Artikel empfohlen.

Fakt ist, dass nach der Einführung der Studiengebühren 2001 die Studierendenzahl um 19,8 Prozent gesunken ist. Wenig überraschend, dass vor allem Personen aus sozial niedrigeren Schichten ihr Studium abgebrochen bzw. gar nicht zu studieren begonnen haben. In der heutigen Situation dürfte die Einführung von Studiengebühren wohl noch drastischere Auswirkungen haben, wurde doch die Bezugsdauer der Familienbeihilfe auf 24 bzw. 25 Jahre gesenkt – an sich schon eine enorme finanzielle Belastung.

Hoffentlich können sich die beiden Regierungsparteien darauf einigen, dass, anstatt die finanzielle Last auf die Studierenden abzuwälzen, die Bildungsausgaben der Staates (5,4 Prozent des BIP) zumindest auf den OECD-Schnitt (5,9 Prozent) angehoben werden müssen. Das wäre nicht nur ein klares Bekenntnis dazu, dass Bildung der Regierung ein Anliegen ist, sondern auch die einzig sinnvolle Lösung, um das derzeitige System zumindest Ansatzweise zu reparieren.

Foto: UF Digital Collections

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Comments (4)

  1. vpetritsch25. Oktober 2011 Antworten
    Das Töchterle sein Modell irgendjemanden vom Studium abhaltet, kann ja wirklich nicht mehr behauptet werden. Allein deshalb, weil dass das Geld auch erst nach dem Studium zinsfrei gezahlt werden kann. Nehmen wir mich als Beispiel: Ich studiere Jus(8 Semester + 1-2 Toleranzsemester :D), dabei käme ich auf 10 Semester * 500€ = 5000€. Durch meine Arbeit in den Ferien kann ich es mir leisten 100€ sofort zu zahlen (oder wenn das nicht geht irgendwo anzusparen) Dann käme ich noch immer auf 4000€. Das ist mir ein Jusstudium auch wert. Wenn man danach einen vernünftigen Job bekommt, hat man das innerhalb eines Jahres wieder zurückgezahlt. Das ist weder elitär noch Ausgrenzung von armen Schichten. Außerdem geht es der ÖVP nicht um die Finanzierung der Unis, weil der Höchstbeitrag von 500€ im Vergleich zu den Tausenden, die ein Student dem Staat kostet, nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Vielmehr geht es darum Studenten in der Anfangsphase einen Anreiz zu geben sich ins Studium reinzuhängen, was bei vielen wirklich nötig ist. Allein aus meiner alten Klasse hat die Hälfte der Studienanfänger sich in irgendein Studium inskribiert, nur um mal zu sehen, wie das Studieren so ist. Ein Teil hat gewechselt, ein Teil aufgehört, ein anderer das 1. Semester versoffen und nur ein kleiner Teil hat es gleich weiter geschafft. Es studieren einfach viele, weil sie Studenten sein wollen, ohne wirkliches Ziel oder Interesse bzw die Bereitschaft mehr zu lernen. Das kommt vielleicht irgendwann, aber dann kann man ja noch immer ein Studium beginnen.
    Außerdem muss es auch einen Ausgleich für deutsche Studenten geben, wir können nicht Deutschlands unbezahlte Aussenstelle für Studenten sein, die den Numerus Clausus nicht gepackt haben. Natürlich bin auch ich nicht bereit Studiengebühren zu zahlen ohne eine ersichtliche Verbesserung, aber durch weniger Studenten bzw das Geld für die Unis sehe ich das schon optimistisch.
    • barbara26. Oktober 2011 Antworten
      Ich fürchte nur, dass eine etwaige Einführung von Studiengebühren wieder so ausschauen wird wie das letzte Mal im Jahre 2001: die Studiengebühren werden zwar den Universitäten zugute kommen, dafür wird die öffentliche Hand ihre finanziellen Zuwendungen kürzen. Studierende werden sich wieder fragen, wieso sie zahlen dürfen und im Gegenzug nur eine klägliche Infrastruktur an den Instituten haben und viele werden es wieder erleben, dass sich ihr Studium aufgrund zu geringer Lehrveranstaltungsplätze um ein Semester verlängert.
      • vpetritsch30. Oktober 2011
        Also das Problem mit den Lehrveranstaltungsplätzen ist ja jetzt auch schon da. Ohne mehr Geld für Unis gehts sowieso nicht, da werden auch Studiengebühren nichts helfen. Klingt zwar dumm, aber man kann nur hoffen das die Regierung sich wenigstens auf irgendwas einigt.
      • Christiane31. Oktober 2011
        Eben. Abgesehen von der sozialen Komponente bringen Studiengebühren auch nichts. Aber Hauptsache, wir haben nun die Hochschulmilliarde – in Schilling…

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