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Ortstafel-Streit: Ein Ende in Sicht?

Seit 56 Jahren gibt es den Ortstafel-Streit, seit 56 Jahren wird dabei über die Kärntner Slowen_innen drüber gefahren. Nun scheint der Streit kurz vor dem Ende zu stehen – ausgerechnet durch eine Volksbefragung?

Der Verfassungsgerichtshof legte fest, dass eine Gemeinde ab einem Anteil von zehn Prozent an Kärntner Slowen_innen als gemischtsprachig gilt. Wie viele Ortstafeln nun wirklich aufgestellt werden sollen, ist unklar. Josef Ostermayer etwa meint, die Grundlage der VfGH-Entscheidung basiere auf Daten von 2001, für ihn sollte die Zahl an zweisprachigen Ortstafeln irgendwo zwischen 141 und 163, vielleicht auch knapp darunter oder darüber, liegen. Der Vorschlag, der von den Volksgruppenorganisationen vorgelegt und 273 zweisprachige Ortstafeln vorgesehen hat, war sowohl für Ostermayer, als auch für Landeshauptmann Dörfler „nie Verhandlungsgrundlage“ bzw. „indiskutabel“.

Immerhin: Ostermayers Vorschlag wäre ein Anfang, in der nächsten Verhandlungsrunde soll eine genaue Zahl festgelegt werden – sofern ein Konsens erzielt wird.
Zwei SPÖ-Bürgermeister wehren sich zur Zeit noch gegen eine Lösung: sowohl in St. Kanzian / Skocjan (Bgm. Thomas Krainz), als auch in Sittersdorf / Zitara vas (Bgm. Jakob Strauß) liegt der „Minderheitenanteil“ bei über zehn Prozent, trotzdem lehnen beide Bürgermeister eine Ortstafellösung ab. Krainz, meint sogar, dass die „windisch- wie die deutschsprachige“ Bevölkerung gar keine zweisprachigen Ortstafeln will.

Wenn in 56 Jahren keine Einigung erzielt wurde, wenn der Verfassungsgerichtshof nicht gehört wird, wenn Bürgermeister sich seit Jahren dagegen wehren – wie hoch kann dann die Wahrscheinlichkeit sein, dass eine Volksbefragung zu zweisprachigen Ortstafeln positiv ausgeht?
Ostermayer akzeptiert einerseits eine Volksbefragung, wenn sich dadurch ein Ende des Streits ergibt und sich Dörfler damit die letzte Legitimation der Bevölkerung holen kann. Andererseits meint er, dass es nicht geht, „dass die Mehrheit eines Teiles des Bundesgebietes über die verfassungsrechtlich eingeräumten Rechte einer Minderheit abstimmt.“
Aber wäre es bei einer Volksbefragung nicht genau so? Wenn sich die Mehrheit der Kärntner_innen gegen zweisprachige Ortstafeln entscheidet, würden die Verhandlungen von vorne beginnen. Valentin Inzko, Chefverhandler der Kärntner Slowen_innen, spricht sich gegen eine Volksbefragung aus, das Volk könne nicht über bestehende internationale Verträge und Verfassungsgerichtshof-Urteile abstimmen. Er glaubt ohnehin nicht daran, dass es zu einer Befragung kommen wird.
Dörfler hingegen geht von einer hohen Zustimmung des Volkes aus, sogar seine FPK sei auf Linie gebracht. Das ist zumindest schon ein kleiner Durchbruch.

Foto: gholzer

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