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Populistischer Mythos Volksbefragung

Die Wiener VolksbefragungKarl Heinz Töchterle hält eine Volksabstimmung zum Thema Studiengebühren für möglich. Das macht mir nicht nur Bauchweh, weil ich gegen Studiengebühren bin.

Volksabstimmungen sind bei uns momentan nicht anderes als dumpfer Haiderpopulismus vom Feinsten. Wenn in Österreich jemand nach einer schreit, dann, weil der Ausgang relativ klar (im Sinne der/des Schreier_in) scheint. Das war, wie Jörg Haider sich immer wieder Legitimation für noch so hirnrissige Projekte holen wollte. Das war, was die SPÖ Wien machte, um sich zu bestimmten Themen Legitimation zu holen. Das ist, was Töchterle jetzt will.

Töchterle will ein „Ja“. Egal, wie gering die Beteiligung ausfallen möge, die Teilnehmenden würden dann darüber entscheiden, ob eine Minderheit für ihre Bildung zahlen muss. Er wähnt die breite Mehrheit hinter sich, will so die SPÖ (die in Sachen billiger Populismus ja leicht zu ködern sein soll) umstimmen und auch zu einem Ja zu Studiengebühren bringen. Er rechtfertigt das mit dem Klischee des gebildeten Wissenschaftlers, nicht mit dem typischen Politiker_innen-Sprech: er sie ein Freund direkter Demokratie. Ein weiser Mann, also.

Das Problem ist nur: mit direkter Demokratie haben Volksabstimmungen nur vordergründig überhaupt etwas zu tun. Denn unsere Demokratie befindet sich inzwischen in einem so schlechten Zustand (vor allem gilt der Dank hier Schwarz-Blau und allen Folgeregierungen, die kaum etwas davon beseitigten), dass eine Volksabstimmung nicht als Meinungsäußerung mündiger Bürger_innen zu sehen ist, sondern eher als messbares Ergebnis der PR-Industrie, in die unsere Politik inzwischen so vertraut. Auch Karl Heinz Töchterle, der Weise aus der Wissenschaft.

In diesem Zustand der Postdemokratie sagen Volksabstimmungen leider nicht mehr viel aus. Nicht, was der Wille der Wähler_innen wäre, wenn sie von den verschiedenen Thematiken ein objektives Bild vermittelt bekommen hätten. Sondern, welcher Meinung eine geringe Zahl der Bevölkerung ist, wenn sie eine Suggestivfrage vorgelegt bekommt, die im vorhinein von verstärkter Parteipropaganda unterstützt wird. Sie sind im Endeffekt nicht mehr viel mehr als der messbare Erfolg der Spin Doktor_innen, die von unseren Parteien beschäftigt werden, um ihre Interessen in unsere Köpfe zu bringen.

Um dem entgegenzuwirken, müssen wir einerseits auf Medienvielfalt setzen, aber zeitgleich auch die Absichten der Medien hinterfragen. Denn zu oft passiert es, dass eine Zeitung Politik macht, nicht umgekehrt. Wir müssen Stellen schaffen, wo sich Bürger_innen informieren können, Pro- und Contra-Argumente leicht abrufbar machen. Ohne Parteiinteressen durchsetzen zu wollen. Denn eigentlich müsste eine starke Demokratie im Sinne aller sein. Eigentlich.

Foto: Dominik Leitner

Klemens

Das Licht der Welt erst 1991 erblickt und schon so bitter.

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Comments (1)

  1. Lukas27. September 2011 Antworten
    Kompliment, selten eine scharfe Analyse gelesen, in der wichtige Aussagen so kurz und prägnant auf den Punkt gebracht wurden. Weiter so!

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