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Protest zahlt sich aus

Wer hätte gedacht, dass Protest doch etwas bewirken kann? Die Kürzung der Familienbeihilfe, das Bettelverbot in der Steiermark, die erneute Verschärfung des Fremdenrechts – es gibt eine Reihe von Gesetzen aus der letzten Zeit, die trotz massiver Proteste beschlossen wurden. Demonstrationen, Menschenketten, Kunstprojekte und offene Briefe hatten keine Wirkung gezeigt.

Bisher schien es so, als würde der Widerstand gegen das Sparpaket der Steirischen Landesregierung wenig Eindruck bei der SPÖ-ÖVP-Reformprtnerschaft hinterlassen.

Konkret kürzt die Landesregierung 25 Prozent des Sozialbudgets, und nimmt damit katastrophale Auswirkungen für Gesundheits-, Behinderten- und Jugendorganisationen in Kauf. Die Demonstration des ÖGB und der Plattform 25 hat gezeigt, wie viele Menschen sich nicht mit dieser Politik abfinden wollen oder können. Insgesamt haben sich über 500 Organisationen an dem Widerstand beteiligt. Bei der Abstimmung hatten schließlich drei SPÖ-Abgeordnete, die im ÖGB aktiv sind, die Sitzung verlassen.

Ob es der heftige Protest aus der Bevölkerung oder der Widerstand der Gewerkschaft war, der die Reformpartnerschaft dazu brachte, dem Sparpaket „die Giftzähne zu ziehen“, wie es der Gewerkschafts-Chefverhandler Norbert Schunko ausdrückte,ist nebensächlich. Hauptsache ist, dass ein Teil des Sparpakets am Dienstag zurück genommen wurde. Von den 21 Millionen Euro, die im Bereich der Betreuung von Menschen mit Behinderung eingespart hätten werden sollen, wurden etwa sechs Millionen Euro wieder zurückgenommen, 300 gefährdete Arbeitsplätze im Bereich der Betreuung wurden gesichert, ein geplanter Personalabbau in der Pflege soll durch Kurzarbeit und Stiftungen für Weiterbildung verhindert werden. Ebenso bleibt die Pendler_innenpauschale für sozial Schwache erhalten, indem die Arbeiterkammer die Administration und ein Drittel der Kosten übernimmt.

Diese „Abschleifungen“ sind nur ein schwacher Trost, gleichzeitig aber immens wichtig. Einerseits, weil es dennoch eine Verbesserung darstellt, andererseits, weil es zeigt, dass sich Widerstand doch lohnen kann.

 

Foto: Christopher Pieberl

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