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SPÖ und ÖVP: Die Reformpartnerschaft für die Steiermark

Und dann hat es plötzlich Klick gemacht. Es sei keine Liebesheirat, aber eine ehrliche Partnerschaft. Die SPÖ-ÖVP-Koalition lässt viele aufatmen, bleibt die FPÖ dadurch hoffentlich nur eine Randerscheinung in dieser neunen Landesregierung, denn, in einer Koalition der SPÖ mit der FPÖ  wäre im Regierungsübereinkommen wohl kein „Bekenntnis zu qualifizierter Zuwanderung und aktiver Qualifizierung von gering qualifizierten MigrantInnen“ verankert. Freilich, das Kapitel über Migration und Integration liest sich nicht im Geringsten wie ein links-linkes Manifest, es ist angesichts der Haltung, die wir von beiden Landesparteien zum Thema Migration kennen – nämlich keine – aber trotzdem überraschend. Und dann gibt’s da auch noch das neue Integrations-Ressort. Im bei Weitem kürzesten Kapitel wird einerseits zwar von der Grundvoraussetzung Deutsch lernen zu wollen gesprochen, was Kindergartenkindern durch den verstärkten Einsatz von Integrationsassistent_innen bzw. Sprachberater_innen ermöglicht werden soll, der Grundtenor in dem Kapitel lautet aber: die Potentiale einer pluralen Gesellschaft optimal zu nutzen, gegen Diskriminierung und für die Chancengleichheit aller einzutreten. Jedoch fehlt neben den schönen Sätzen die Erklärung, durch welche Maßnahmen dies erreicht werden soll.

Die Frage der Budgetsanierung wird im Regierungsübereinkommen ebenso nicht beantwortet – man darf nur raten, wie genau der Plan, ab 2013 ein ausgeglichenes Landesbudget zu haben, erreicht werden soll. So ist etwa davon die Rede, dass Pflichtleistungen hinterfragt werden und Kostenverpflichtungen des Bundes vom Land nicht mehr übernommen werden, dass die Frage des Pflegefinanzierung zu lösen sei, dass eine Evaluierung der Ausgaben im Sozialbereich aufgrund der starken Kostensteigerung zu einer verbesserten Effizient führen soll – und dass die Sanierung des Budgets ausgabenseitig erfolgen muss. Ebenso soll die auch die Wohnbauförderung inklusive der Wohnbeihilfe NEU evaluiert werden.

Man darf wohl davon ausgehen, dass künftig auch in der Steiermark mit Kürzungen in den Sozialleistungen zu rechnen ist.

Und was wird aus der von der SPÖ geforderten Abschaffung des Proporzes? „Überraschenderweise“ eher nichts. Zwar sollen die Reform der Landesverfassung und des Wahlrechts weiter verhandelt werden, herausgestrichen werden hier aber die Verkleinerung von Landesregierung und Landtag sowie eine Neuordnung der Wahlkreise.

Generell zeichnet sich dieses Regierungsübereinkommen viel mehr durch feel-good-Bekenntnisse und verwaschen formulierter Vorhaben denn durch klare Maßnahmen aus.

Aber solange folgendes Ziel erreicht wird, ist ohnehin alles gut…

„Die Steiermark soll im Wettbewerb der europäischen Regionen als jenes Land hervorgehen, das sich Zukunftschancen sichert, Innovation, Kreativität, schöpferischen Geist und kulturellen Freiraum ermöglicht und zugleich eine lebenswerte Heimat ist, in der zum Wohle der Steirerinnen und Steirer gearbeitet wird.“

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