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Studiengebührenregelung aufgehoben

Die derzeitige Studiengebührenregelung ist für verfassungswidrig erklärt worden. Bis Februar 2012 wurde vom Verfassungsgerichtshof eine Reparaturfrist eingeräumt.

Demonstration gegen Studiengebühren in Graz

Studiengebühren sind in Österreich ein leidiges Thema. Im September 2000 von ÖVP und FPÖ eingeführt, galten sie in der Politiklandschaft als überaus umstritten. Kurz nach der Einführung demonstrierten zehntausende Hochschulangehörige und Schüler_innen gegen die Gebühren, was sich bei der Nichtabschaffung 2007 durch SPÖ und ÖVP wiederholte. Sie zogen unmittelbar sogar das Ausscheiden des damaligen SPÖ-Nationalratsabgeordneten und Wissenschaftssprecher Josef Broukalaus der Politik mit sich, als er nach der Neuwahl-Ankündigung 2008 gemeinsam mit den Grünen und der FPÖ die Studiengebühren abschaffen wollte – und aus den eigenen Reihen zurückgepfiffen wurde. Eineinhalb Monate später war es aber dann soweit, die Studiengebühren wurden mit Stimmen der SPÖ, der FPÖ und der Grünen abgeschafft. Von einer Abschaffung sprachen zumindest die einen, die anderen nannten es lediglich eine Ausweitung des Kreises jener, die von den Gebühren befreit waren. Die damals beschlossene und derzeit (noch) geltende Regelung beinhält einen Beitrag von363,36 Euro pro Semester, nicht zahlen müssen etwa Berufstätige, jene Studierende, die sich in der Mindeststudienzeit inklusive zwei Toleranzsemester befinden und jene, die aus bestimmten Gründen länger für ihr Studium brauchen.

Genau an dieser Studienzeitregelung hängt der Verfassungsgerichtshof sein Urteil der Verfassungswidrigkeit auf, da in der Regelung von einer „vorgesehenen Studienzeit pro Studienabschnitt“ gesprochen wird, Studienabschnitte jedoch nur in Diplomstudien enthalten sind, die aber weitgehend auf Bachelor-Master-Struktur ohne Studienabschnitte umgestellt wurden.

Was die Aufhebung des Gesetzes und der dazugehörenden Verordnung des Wissenschaftsministeriums genau bedeutet, wurde von Seiten der Regierung bis dato noch nicht mitgeteilt. Eine mögliche Konsequenz wäre, dass die Studiengebühren komplett abgeschafft werden, zumal der Verwaltungsaufwand, der durch die Einhebung von Studiengebühren entsteht, nicht unwesentlich ist. Abgesehen von der volkswirtschaftlichen Komponente sind Studiengebühren schlichtweg nicht fair. Davon, dass das Stipendiensystem dermaßen ausgebaut wird, dass Studiengebühren wirklich nur jene treffen, die es sich auf jeden Fall leisten können, kann nicht ausgegangen werden. In jedem Fall widersprechen sie dem Prinzip des freien Hochschulzugangs.

Eine weitere mögliche Konsequenz wäre die komplette Wiedereinführung. Die nie leise gewesenen Stimmen aus der ÖVP, die sich für Studiengebühren aussprechen, waren in letzter Zeit wieder lauter geworden. Was das in Zeiten der Familienbeihilfekürzungen bedeutet, liegt auf der Hand: sozial Schwache werden es sich nicht nur einmal überlegen, ob ein Studium für sie überhaupt noch leistbar ist.

Foto: ernstl

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