Neonliberal.at

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Fakten zum Budgetbegleitgesetz

Fakten zum Budgetbegleitgesetz

Heute wird, als Auftakt der finalen Debatte über das Budget 2011, das Budgetbegleitgesetz beschlossen. Es beinhaltet insgesamt 144 Gesetzesnovellen und 10 neue Gesetze.

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Die SPÖ schaufelt sich ihr Grab

Die SPÖ schaufelt sich ihr Grab

Rapide Meinungswechsel – das ist das Einzige, was sich die Österreicher_innen von ihrer Sozialdemokratie momentan erwarten können, ohne enttäuscht zu werden. Während vor Wochen noch von einem gerechten Budget gesprochen und die Familienbeihilfe so gut wie abgeschafft wurde, um die Unis zu retten, setzte man gestern plötzlich wieder auf Studiengebühren, welche bis vor kurzem für […]

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Wir haben’s ja verdient

Wir haben’s ja verdient

Eine Regierung, auf die wir alle stolz sein können, nämlich die unsrige, hatte die famose Idee, aus wohl überlegten und wirklich wichtigen und dringenden Gründen die zwanzig beliebtesten Studienfächer Österreichs zu beschränken und den Student_innen einen kleinen Teil ihres Einkommens weg zu nehmen. Eine weitere Glanzleistung in einem vor innovativen Ideen und gerechten Einsparungen strotzenden […]

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