Neonliberal.at

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Faule Asylwerber_innen konstruieren

Faule Asylwerber_innen konstruieren

Der Staat Österreich konstruiert „faule Asylwerber“ selbst. Das „Ausländerbeschäftigungsgesetz“ verbietet es Asylwerber_innen, sich eine Arbeit in Österreich zu suchen. Nach Günther Kräuter 2009 greift auch Gabi Burgstaller jetzt dieses Thema auf. Sie kritisiert die Blockade-Politik des Gewerkschaftsflügels innerhalb der SPÖ. In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte heißt es unter anderem „Alle Menschen sind vor dem […]

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Protest zahlt sich aus

Protest zahlt sich aus

Wer hätte gedacht, dass Protest doch etwas bewirken kann? Die Kürzung der Familienbeihilfe, das Bettelverbot in der Steiermark, die erneute Verschärfung des Fremdenrechts – es gibt eine Reihe von Gesetzen aus der letzten Zeit, die trotz massiver Proteste beschlossen wurden. Demonstrationen, Menschenketten, Kunstprojekte und offene Briefe hatten keine Wirkung gezeigt. Bisher schien es so, als […]

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Der alte Riese lebt

Der alte Riese lebt

Der lebendige Diskurs über das steirische Sparbudget lässt nicht nur mit harscher Kritik an der erst kürzlich gewählten Landesregierung, sondern auch mit reger Beteiligung des ÖGB aufhorchen. Ein Fakt, den viele nicht für möglich hielten. Die Sozialpartnerschaft ist etwas so fernes, dass ihre Existenz von den meisten nur noch im Lohnzettel erkannt wird. Mit der […]

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