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Der Generalverdacht

„Der Datenschutz darf nicht zum Terrorschutz werden.“, sagt Innenministerin Mikl-Leitner. Aussagen wie diese zeugen von der aktuellen Entwicklung weg von persönlichen Freiheiten und hin zum Überwachungsstaat. Egal, ob es um Tierschützer_innen oder feiernde Jugendliche im Grazer Univiertel geht: eine stärkere Überwachung muss her. Das „Anti-Terror-Paket“ der Bundesregierung stellt Aktivist_innen unter Generalverdacht, ermöglicht deren Überwachung durch […]

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