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Epic Fail #36: Anti-Terror-Paket

Epic Fail #36: Anti-Terror-Paket

Die ÖVP hat sich einen scheinbar guten Zeitpunkt ausgesucht um mit einem Anti-Terror-Paket vorzupreschen, nämlich kurz vor 9/11. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Justizministerin Beatrix Karl planen die Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze schon lange und präzisieren ihre Vorstellungen von einem Polizeitstaat immer mehr. Die Ausweitung der Gefahrenüberwachung auf Einzelpersonen kann unbescholtene Bürger_innen der Willkür der Polizei aussetzen. […]

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Epic #FAIL der Woche: Der WKR-Ball und die liebe Polizei

Epic #FAIL der Woche: Der WKR-Ball und die liebe Polizei

Während Rechts, Rechtsaußen und Rechtsextrem beim alljährlichen Ball des Wiener Korporationsringes in der Hofburg das Tanzbein schwingen, setzt die Polizei alles daran die Demos dagegen abzudrehen… Viel geliebtes Österreich. Schon im Vorfeld untersagte das Innenministerium eine Demonstration gegen die Veranstaltung vor der Hofburg- zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe und Sicherheit… und so. Also wichen die […]

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