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Epic #FAIL der Woche: Wiederbetätigung – wurscht?

Epic #FAIL der Woche: Wiederbetätigung – wurscht?

Zahlreiche Organisationen – darunter SPÖ, Grüne, ÖGB, das Mauthausen-Komitee und die Israelitische Kultusgemeinde – kritisierten am Montag die „Laxheit der Strafjustiz“ wegen ihrer anscheinenden Untätigkeit in mehreren Wiederbetätigungsverfahren gegen Mitglieder der Nationalen Volkspartei (NVP) und der Welser Bürger_innenliste „Die Bunten“, gegen die eindeutiges Beweismaterial (Fotos mit Hitlergruß, eindeutigen T-Shirts; das NVP-Parteiprogramm liest sich sehr ähnlich […]

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Herzlich Willkommen in der Schweiz!

Herzlich Willkommen in der Schweiz!

53 Prozent aller Abstimmenden in der Schweiz, haben am vergangenen Sonntag für die „Ausschaffungsinitiative“ votiert. Genauso viele waren es bereits bei der Volksabstimmung zum Minarettverbot. Initiiert wurde die Abstimmung von der rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei (SVP). Die SVP spielte bereits im Vorfeld mit der Angst der Schweizer_innen. Auf Plakaten wurden angebliche Sexualverbrecher aus dem Ausland dargestellt […]

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