Neonliberal.at

Neonliberal.at

Der Generalverdacht

„Der Datenschutz darf nicht zum Terrorschutz werden.“, sagt Innenministerin Mikl-Leitner. Aussagen wie diese zeugen von der aktuellen Entwicklung weg von persönlichen Freiheiten und hin zum Überwachungsstaat. Egal, ob es um Tierschützer_innen oder feiernde Jugendliche im Grazer Univiertel geht: eine stärkere Überwachung muss her. Das „Anti-Terror-Paket“ der Bundesregierung stellt Aktivist_innen unter Generalverdacht, ermöglicht deren Überwachung durch […]

read more

Epic Fail #36: Anti-Terror-Paket

Epic Fail #36: Anti-Terror-Paket

Die ÖVP hat sich einen scheinbar guten Zeitpunkt ausgesucht um mit einem Anti-Terror-Paket vorzupreschen, nämlich kurz vor 9/11. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Justizministerin Beatrix Karl planen die Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze schon lange und präzisieren ihre Vorstellungen von einem Polizeitstaat immer mehr. Die Ausweitung der Gefahrenüberwachung auf Einzelpersonen kann unbescholtene Bürger_innen der Willkür der Polizei aussetzen. […]

read more

Finde uns auf Facebook