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Wahnsinn beim ORF

Niko Pelinka wird also zum neuen Büroleiter von Alexander Wrabetz auf den Küniglberg bestellt. Dass das Wahnsinn ist, scheint der SPÖ-Bundesgeschäftsführung (hallo, Laura) auch klar zu sein, ansonsten hätte man die Personal“entscheidung“ nicht bis kurz vor Weihnachten verschwiegen.

Jetzt wird gehofft, dass „die Menschen“ diese Wahnsinnsbesetzung bis nach den Feiertagen wieder vergessen haben. Denn Pelinka ist schön bei der ÖBB nach Außen hin nicht aufgefallen. Auch für einen ÖVP-nahen und einen FPÖ-nahen Stiftungsrat wurde ein Job geschaffen. Kuhhandel der Parteien im ORF, quasi. Ein Spiel, das mit der Besetzung der Generdirektion mit Alexander Wrabetz begann.

Der Betriebsrat brodelt, bezeichnet die Personalbesetzungen als unternehmensschädigend. Spannend wird, welche Mittel sich die Rudas-Clique ausgedacht hat, um mit dem Druck von innen auszukommen. Was gemacht wird, wenn die Redakteur_innen sich den neuen Umständen nicht fügen wollen.

Skandalös ist, was mit dieser Besetzung bezweckt werden soll. Direkte Absprache des politischen Programms von Küniglberg und Löwelstraße? Schnellere Interventionen gegen unliebsame Beiträge? Erhöhter Druck auf zu kritische Berichterstatter_innen? Wenn der ORF zum Regierungsfunk werden soll, sehe ich nicht ein, warum denn noch jemand dafür Gebühren zahlen sollte. Wenn sich SPÖ und ÖVP den ORF gern unter sich aufteilen, sollen sie ihn auch selbst finanzieren.

Demokratiepolitisch ist es so wie so eine Katastrophe. Kritische Berichterstattung ist es nämlich, was zur Meinungsbildung bei den Menschen beiträgt. Natürlich, ganz wird sich die auch nicht aufhören. Es ist durchaus im Sinne der SPÖ, ein Bild der Unabhängigkeit aufrecht zu erhalten. Allerdings alles in abgesteckten Bahnen. Gratuliere.

Foto: Werner Faymann

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