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Warum Rot-Grün in Wien für ganz Österreich entscheidend sein kann…

… und hoffentlich wird

In Wien hat es die SPÖ- nach dem Verlust der absoluten Mehrheit- gewagt über den großkoalitionären Tellerrand zu lugen und mit den Grünen in Verhandlung zu treten. Gut so! Weiter so!

Natürlich könnte sich Michael Häupl mit Christine Marek eine bequemere Steigbügelhalterin an seine Seite holen. Natürlich sind die Grünen schon allein strukturbedingt anstrengend. Dennoch ist es wichtig und richtig der ÖVP aufzuzeigen, dass es auch anders geht, dass regieren auch ohne sie möglich ist.

Dass eine Koalition mit den Grünen funktionieren kann, hat sich schon gezeigt. Maria Vassilakou hat sich im Wahlkampf, trotz Listenspaltungen und Querolant_innen, gut geschlagen und wird sich auch in den Verhandlungen nicht leicht einkaufen lassen. Genau deshalb können sich die Wiener Grünen auch koalitionsintern durchsetzen und der Stadtpolitik mit innovativen Projekten neues Leben einhauchen. Das Potential ist durchaus da, ob Vassilakou es umsetzen kann, ist zu hoffen. Regierungsfähig sind die Grünen. Sowohl in Graz, wo die Grünen mit Lisa Rücker die Vize-Bürgermeisterin in einer Koalition mit der ÖVP stellen, als auch in Oberösterreich, wo Rudi Anschober durchaus schon grüne Akzente setzen konnte, haben die Ökos bewiesen, dass sie regierungsfähig sind. Zwar sind die OÖ-Ökos und auch die Grünen rund um Rücker ziemlich bürgerliche Truppen und somit mit dem bunten Haufen in Wien nicht vergleichbar, aber durch klares Leadership, können sich die Grünen dort auch konstruktiv artikulieren.

Blenden wir einmal aus wie die österreichischen Sozialdemokrat_innen in den letzten Jahren Politik machten bzw. mit sich machen ließen, indem sie den neoliberalen Kurs der ÖVP mit getragen haben. Rein ideologisch haben Rot und Grün natürlich viel mehr gemeinsam als die ÖVP es mit beiden je haben wird. Allein deshalb ist ein Versuch gemeinsam zu regieren längst überfällig. Wenn eine rot-grüne Mehrheit schon möglich ist, sollte auch alles daran gesetzt werden, sie einzugehen. Und das aus vielen Gründen: Um Sozialpolitik wieder sozial und Asylpolitik wieder menschenwürdig zu machen; endlich klare Gegenposition zur FPÖ Hetze zu beziehen; der Bildung eine echte Chance zu geben und zu zeigen, dass es auch anders geht.
Ich sage nicht, dass die ÖVP an allem schlechten in diesem Land schuld ist und die arme SPÖ sich ihren Machenschaften einfach nicht wiedersetzen konnte. Was in Österreich seit Jahrzehnten schief läuft, ist vielmehr auf die Einfallslosigkeit und Bequemlichkeit der Spitzenpolitiker_innen zurückzuführen als auf die nicht vorhandene Bestrebung anderer Parteien zu regieren. Rot und Schwarz koalieren, weil es eben der einfachste Weg ist, da eine stabile Mehrheit immer alles durchbringt und da auch mal locker über andere Parteien sowie die Bürgerinnen und Bürger drüberg’fahren werden kann. Zwar muss man Kompromisse eingehen,, aber eben nur mit einem Gegenüber. Und durch ein wenig Kuhhandel hier und ein bisschen Postenschacherei da, sind bald alle Beteiligten zufrieden und das Land stagniert. Stagnation durch Unfähigkeit zu erkennen, dass diese Art und Weise Politik zu machen niemanden nützt außer den Damen und Herren auf der Regierungsbank.

Eine einzige Stadtregierung kann das Bundesruder nicht herum reißen, das ist klar. Aber diese eine Stadtregierung kann aufzeigen, dass ein anderer Weg möglich ist. Eine rot-grüne Verbindung in der Hauptstadt kann die festgefahrene rot-schwarze Konkordanzpolitik aufbrechen und den Bürgerinnen und Bürgern endlich vor Augen führen, dass eine andere Politik nicht nur möglich sondern notwendig ist, um Österreich endlich von dem Fleck zu bringen, von dem es schon seit Jahrzehnten nicht kommt. Rot-Grün in Wien hat die Möglichkeit, die Weichen zu stellen, das „großkoalitionäre Monopol“ auf die Stellung einer Bundesregierung an die Wand fahren zu lassen.

Zwar läuft die SPÖ auch Gefahr dem Regieren mit den Grünen auf lange Sicht nicht mehr abgewinnen zu können als die ÖVP im Jahr 2000 mit Jörg Haiders FPÖ (Nein, ich habe den Schüssel-Tabubruch natürlich nicht vergessen und muss auch anerkennen, dass es damals zweifellos Veränderungen gegeben hat… Die damaligen politischen Entscheidungen sind in meinen Augen aber nur, nämlich wirklich zur Gänze, negativ zu sehen… und somit auch nicht näher zu kommentieren)→ nämlich nix. AAAAABER es ist zumindest einen Versuch wert. Im Grunde ist der Versuch sogar dringend notwendig. Österreichs Politlandschaft hat einen Umbruch bitter nötig… Die jetzigen Verhältnisse müssen kippen…

…und das bitte nach links.

Conny

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