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Wofür steht Olaf Scholz?

Hamburg ist Rot. Der Mann, dem laut vielen Stimmen der Sieg der SPD, neben dem Versagen von Schwarz-Grün, zu verdanken ist, heißt Olaf Scholz und wie es aussieht ist er bald Chef einer SPD-Alleinregierung.
Aber wofür steht Olaf Scholz?

Eine kurze Übersicht:

Pro:

  • EU-Beitritt der Türkei
    „Durch die Beitrittsperspektive sind dort Fortschritte zu mehr Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und politischer Stabilität erreicht, die es weiter auszubauen gilt.
  • Beibehaltung der Wehrpflicht
    Es sollen jedoch nur noch Jene, die sich freiwillig melden, ihren Dienst leisten müssen.
  • mehr Mittel für die Bekämpfung von Armut und Unterentwicklung
    „[…] bis 2015 0,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts für die weltweite Bekämpfung von Armut und Hunger.-„
  • individuelle Internetsperren
    Wenn Seiten nicht gelöscht werden können
    .
  • höhere Einkommenssteuer für Spitzenverdiener_innen
    „Die SPD wird den Spitzensteuersatz auf 47 % ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 125.000 Euro (Verheiratete 250.000 Euro) als „Bildungssoli“ (Finanzierung der Ausgaben für Bildung und Forschung) anheben.
  • NPD-Verbotsverfahren
    Die NPD verherrlicht den Nationalsozialismus und ist gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, weswegen ein erneutes Verbotsverfahren eingeleitet werden muss.
  • Subventionen für Landwirt_innen
    „Wir wollen aber weg vom Gießkannenprinzip in der Subventionspolitik hin zu einer Unterstützung zur Entwicklung ländlicher Regionen und zur Erbringung gesellschaftlich gewünschter Leistungen wie Gewässerschutz, Offenhaltung der Kulturlandschaften und Sicherung der Erholungsräume.“
  • Olaf Scholzstaatliche Unterstützung für Kinder
    Es sollen Kinder, nicht geschlossene Ehen gefördert werden.
  • Einführung eines Mindestlohnes
  • Sozial-Liberal ausgerichtete Wirtschaftspolitik
    „Unternehmertum ist auch uns wichtig.“

Contra:

  • Lockerung des Kündigungsschutzes
  • Abzug der Bundeswehr auf Afghanistan
    Bundeswehr soll vor allem zur Stabilisierung des Landes beitragen, bei Bau von Krankenhäusern und Schulen helfen.
  • Studiengebühren
    Das Erststudium soll bis zum Master kostenlos sein, um allen gleiche Bildungschancen gerantieren zu können.
  • Beibehaltung eines dreigliedrigen Schulsystems
    „An allen Schulen müssen alle Abschlüsse erworben werden können. Der Weg zum Abitur muss möglichst lange offen bleiben.“
  • Grundeinkommen über Hartz-IV-Satz
    „Arbeit gibt es in der Gesellschaft genug. Sie muss organisiert und gerecht verteilt werden. Deswegen halten wir an der Forderung der Vollbeschäftigung fest.“
  • Videoüberwachung öffentlicher Plätze
    „Dieses polizeitaktische Instrument wollen wir nur für öffentliche Kriminalitätsschwerpunkte einsetzen. Es darf dabei nicht die klassische Polizeiarbeit ersetzen.“
  • Mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden für einen schlagkräftigeren Kampf gegen den Terrorismus
    „Die momentanen Regelungen reichen aus.“

Diese Übersicht wurdezum Großateil anhand der Fragen auf abgeordnetenwatch.de erstellt und deckt längst nicht alle Themenfelder ab. Für weitere Infos einfach die Seite über Olaf Scholz auf abgeordnetenwatch.de besuchen!

Foto: SPD in Niedersachsen

Klemens

Das Licht der Welt erst 1991 erblickt und schon so bitter.

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