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Zwischenbericht einer turbulenten Landtagssitzung

Schon kurz nach 9:30, knapp nach Beginn des Einlasses für Zuschauer_innen, waren die beiden ersten Reihen dichtbesetzt. Offensichtlich und wie Pfarrer Pucher, der auch im Publikum saß, kurze Zeit später mitteilte, von JVPler_innen. Auch ein paar RFSler_innen schienen sich unters Publikum gemischt zu haben, ebenso blau-orange „Größen“ wie Armin Sippel, Mario Eustacchio und Gerald Grosz. Und dann waren da noch naturgemäß viele Linke.

Die Landtagssitzung begann um 10 Uhr dennoch eher unaufgeregt mit einer aktuellen Stunde zur Aufrechterhaltung der Hubschrauberflotte in Aigen für den Katastrophenschutz, eingebracht von der FPÖ.

Doch schon gegen 10:30 Uhr wurden keine Menschen mehr in den Zuschauer_innenbereich gelassen, da nahezu alle Plätze besetzt waren.

Kurze Zeit später verteilten die Grünen in den Zuschauer_innen-Rängen untereinander T-Shirts mit der Aufschrift „Fremdschämen“.

Zu dieser Zeit waren wohl mehr Zuschauer_innen als Abgeordnete anwesend, die Regierungsbank war bis auf Vollath und Kurzmann leer. Kurz flammte in mir etwas Naivität un Hoffnung auf, dass die SPÖ der ÖVP gerade mitteilt, dem Bettelverbot nicht zustimmen zu können. Natürlich war dem nicht so.

Kurz nach 12 Uhr war es dann soweit: die Bettelverbotsdebatte war eröffnet. Sabine Jungwirth von den Grünen sprach davon, dass Werte wie Humanität, Toleranz un Solidarität mit Füßen getreten werden und Österreicher_innen in Hinblick auf die NS-Zeit eine Bringschuld gegenüber Roma, die am meisten von dem Verbot getroffen werden, hätten. Immer wieder wurde die Rede von Jungwirth von Zurufen von ÖVPlern und SPÖ-Klubobmann Kröpfl gestört.

Als schließlich Drexler ans Redner_innenpult trat, war es endgültig vorbei mit der Ruhe: Zuschauer_innen hielten Transparente mit der Aufschrift „Rassismus“ und „Armut ist nicht kriminell“ hoch, die „Fremdschämen“-Shirt-Träger_innen standen auf. Sofort kamen die Medien angerannt, um zu fotografieren und zu filmen.

Nach mehrmaliger, erfolgloser Aufforderung von Landtagspräsident Wegscheider wurde das Transparent nicht entfernt, worauf er die Sicherheitsleute bat, das Transparent zu entfernen und die Sitzung 30 Minuten unterbrach.

Als ich wieder an meinen Platzt zurückkehren wollte, wurde mir von einem Security mitgeteilt, dass ich nur schnell meine Sachen nehmen dürfe, da ich sonst aus diesem „Kreis“, in dem die „Demonstarant_innen“ überwacht wurden, nicht mehr rausgelassen werde. Welche Folgen das für mich habe konnte er mir nicht beantworten.

Vor kurzen wurde die Sitzung fortgesetzt.

Foto: Landespressedienst/ Fischer

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Comments (1)

  1. Antirom15. Februar 2011 Antworten
    Top Sitzung mit durchschlagendem Erfolg!
    Gratulation für RotSchwarzBlau!

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